Die sozialdemokratisch-liberale Regierung in Wien kassiert bei der Parkgebührenerhöhung deutlich über der Inflationsrate ab. Die durchaus wünschenswerte Reduzierung des Autoverkehrs wird allein der arbeitenden und sozial benachteiligten Bevölkerung aufgebürdet.
Wien. In der österreichischen Bundeshauptstadt – zugleich Gemeinde und Bundesland – ist das Abstellen eines Automobils ab sofort teurer. Die Landes- und Stadtregierung aus SPÖ und NEOS erhöhte die so genannte Parkometerabgabe um 14 Prozent. Dies liegt deutlich über der allgemeinen Inflationsrate sowie auch über dem Verbraucherpreisindex für Parkgebühren von zwölf Prozent. Konkret bedeutet dies, dass ein Parkschein über eine halbe Stunde in Wien nun 1,25 Euro kostet statt wie bisher 1,10 Euro. Im Falle des Zwei-Stunden-Scheins – dies markiert die maximale Parkdauer in den landesweiten Kurzparkzonen – schlägt sich das Plus bereits mit 60 Cent nieder – er kostet seit 1. Jänner 2023 gleich fünf Euro statt wie bisher 4,40 Euro.
Die über der Inflation liegende Preissteigerung verdeutlicht, dass die Wiener Stadtregierung extra abkassiert – es sind keine kostenbedingten Anpassungen oder Valorisierungen, die hier zum Tragen kommen, sondern es handelt sich schlichtweg um die Absicht von SPÖ und NEOS, mit den Parkplätzen noch mehr Geld einzunehmen und das Budget aufzubessern. Und es ist Ausdruck der zum Gutteil verfehlten, mitunter heuchlerischen Umwelt- und Klimaschutzpolitik der Gemeinde Wien, die einerseits auf rücksichtslose Verkehrsprojekte beharrt, andererseits den öffentlichen Verkehr trotz steigender Ticketpreise in vielerlei Hinsicht aushungert.
Nun wäre es gewiss wünschenswert und sogar notwendig, wenn der Automobilverkehr in Wien reduziert wird, doch das gezielte Schröpfen derjenigen, die auf ihre Fahrzeuge aus beruflichen, familiären oder geografischen Gründen angewiesen sind, ist sicher nicht der richtige Weg. Die soziale „Treffsicherheit“ der Wiener SPÖ trifft wieder die Falschen: Die Besitzer von teuren, überdimensionierten Spritfressern (und die SPÖ-Bonzen) werden sich die neuen Parkscheine schon leisten können, für durchschnittliche oder gar ärmere Kfz-Lenker markiert diese willkürliche Preissteigerung eine ignorante Erpressung mit mangelhaftem Gegenangebot.
Quelle: ORF
