Schockiert gab sich die Sozialdemokratie jüngst über Post-Verteilzentren, in denen Leiharbeiter wegen fehlender Absicherung krank arbeiten gehen (müssen). Dabei finanziert die „Rot“-Grüne Stadtregierung mitten in der Pandemie vergleichbare Beschäftigungsverhältnisse im Bildungsbereich mit Steuergeld.
Wien. Mit 6,9 Millionen Euro fördert die Stadt Wien heuer in die „Summer City Camps“. Bei dem Projekt werden Kinder und Jugendliche mit besonderem Lernbedarf in den Sommermonaten auf das kommende Schuljahr vorbereitet. Eingebunden sind unter anderem „zufällig“ drei SP-nahe Organisationen: die Wiener Volkshochschulen (VHS), die Kinderfreunde und der ASKÖ. Während etwa die Kinderfreunde ihre im Projekt Beschäftigten regulär anstellen, setzt die VHS bei ihren Lehrkräften wieder einmal auf Freie Dienstverträge. So spart man sich nicht nur 13./14. Gehalt, bezahlten Urlaub und diverse Schutzbestimmungen; die Freien Dienstnehmer haben im Krankheitsfall – und sei es wegen Covid-19 – keinerlei Absicherung hinsichtlich ihres Honorars. Wer nicht arbeiten kann, bekommt einfach nichts.
Es sind solche Arbeitsverträge, die gerade in der aktuellen Situation großes Risiko bergen, dass sich Kranke in die Arbeit quälen, um nicht um ihr Einkommen umzufallen. In Klassenzimmern mit bis zu 15 Schülerinnen und Schülern sind solche Rahmenbedingungen nicht nur asozial, sondern grob fahrlässig. Dass es für Beschäftigte Absicherung im Krankheitsfall braucht, bemerkt die Bürgermeisterpartei SPÖ aber nur dann, wenn es gerade nicht um ihren Einflussbereich geht. Die gespielte Empörung von Gesundheitsstadtrat Hacker über prekäre Beschäftigungsformen – die unter SPÖ-Regierungen überhaupt erst eingeführt wurden – ist also nur als heuchlerischer, plumper Wahlkampf zu verstehen.
Nicht zu verwechseln sind die „Summer City Camps“ übrigens mit der „Sommerschule“ des ÖVP-dominierten Bildungsministeriums. Dort werden unterrichtende Studentinnen und Studenten überhaupt nur mit ECTS-Punkten „bezahlt“. Das ist ohnehin Motto und Trost jedes SPÖ-Verstehers: Die Anderen sind ja noch ärger.