Wien. Der Wiener NEOS-Stadtrat Christoph Wiederkehr zieht zufrieden eine Zwischenbilanz zu seiner „Aktion scharf“ gegen Fördermittelmissbrauch. „Aktion scharf“ gegen Fördermittelmissbrauch klingt gut? Man möchte meinen, das Ziel dieser Aktion seien die unzähligen Unternehmen, welche bei den Ausschüttungen der Corona-Hilfen kräftig abkassiert haben. Lohnen würde es sich, schließlich wurden insgesamt 47 Milliarden Euro verteilt – mehr als je zuvor und mehr als in jedem anderen europäischen Land. Alleine der österreichische Oligarch René Benko erhielt für seine Unternehmen 10,2 Millionen Euro. Wenn Unternehmen überfördert wurden, also wenn sie trotz der Pandemie große Gewinne machten, mussten sie allerdings nichts von den Förderungen zurückzahlen.
Nein: Unternehmen hat der NEOS-Politiker natürlich nicht im Visier. Stattdessen sind es – Kindergärten! Stolz verkündet Wiederkehr, die Stadtverwaltung würde fünf Kindergärten schließen und von 23 Kindergärten wegen „kleinerer Unstimmigkeiten bei den Abrechnungen“ insgesamt 142.000 Euro an Förderungen zurückverlangen. Bei den fünf Kindergärten, die geschlossen werden, seien etwa die Betreuungsschlüssel nicht eingehalten worden oder es hätte an Fluchtwegen gemangelt. Könnte es zu den Aufgaben einer Stadtverwaltung gehören, diesen Kindergärten bei der Überwindung solcher Probleme Hilfestellung zu leisten? Jedenfalls nicht aus Sicht einer SPÖ/NEOS-Regierung. Sie leistet den Kindergärten nicht nur keine Unterstützung, sondern bestraft sie gleich noch mit einer Schließung. Wie erfreulich, dass die Kinder, die durch die Schließungen ihren Kindergartenplatz verlieren, nicht mehr zur Berechnung eines Betreuungsschlüssels herangezogen werden müssen.
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