Kommentar von Otto Bruckner, stellvertretender Vorsitzender der Partei der Arbeit Österreichs (PdA)
In einer Inszenierung, die befürchten ließ, der Bundespräsident hätte sich mit den zwei ORF-Gefälligkeitsfragesteller/innen im Keller der Hofburg verschanzt, verkündete Van der Bellen in einem Interview, dass er den FPÖ-Obmann Herbert Kickl auch dann nicht mit der Bildung einer Bundesregierung beauftragen würde, wenn dieser als Vertreter der stimmenstärksten Partei aus der nächsten Nationalratswahl hervorgehen würde.
Als Gründe führte der Präsident ins Treffen, dass die FPÖ eine „antieuropäische“ Partei sei, die „den Krieg Russlands gegen die Ukraine nicht verurteilt“. Das lässt vermuten, der Präsident befände sich tatsächlich im Keller der Hofburg, denn diese Einbunkerung auf die Position des EU-Establishments ist schon erstaunlich.
Was die FPÖ verurteilt hat und was nicht, sei dahingestellt und interessiert uns hier auch nicht. Van der Bellen meint aber, dass jede Positionierung, die sich dem faschistischen Schlachtruf „Slava Ukrajini“ nicht anschließt, schon unmöglich ist.
An Herbert Kickls Politik kann man viel Kritik üben, sie nimmt Stimmungen in der Bevölkerung auf und erzeugt zugleich auch welche, verstärkt sie, mit tatkräftiger Mithilfe der Medien. In der Frage des Ukrainekrieges tritt die FPÖ gegen die Russland-Sanktionen ein und stellt einen direkten Zusammenhang zur Teuerungswelle in Österreich her. Stimmt das nun oder nicht? Natürlich stimmt es, auch wenn es die FPÖ sagt. Die Wahrheit passt nur nicht ins Konzept der vehementen Unterstützer des Selenskyj-Regimes, zu denen der Bundespräsident zählt.
Aber geht Herr Van der Bellen durch die Stadt, in der sich immer mehr Menschen keine Heizung mehr leisten können, die nicht wissen, ob sie demnächst nicht delogiert werden, die sich schon Mitte des Monats fragen müssen, wovon sie bis zum Monatsende leben sollen? Und sieht er zugleich die immer zahlreicheren fetten Autos mit ukrainischen Kennzeichen? Das macht die Leute wütend. Die Zwei-Klassen-Flüchtlingspolitik ebenso. Und was, bitte schön, sollte an einer Migrationspolitik unter Kickl noch schlimmer sein als unter Karner und Nehammer?
Wie sein Ex-Parteikollege, Vizekanzler Werner Kogler, redet er sich die menschenverachtende Politik der ÖVP schön. Die Leute sind wütend, weil immer mehr in die Armut rutschen, während Österreich den Krieg in der Ukraine mitfinanziert. Nicht direkt, aber über die Gelder, die aus Brüssel nach Kiew fließen und die auch aus Österreich stammen.
Die Tragik besteht aus kommunistischer Sicht darin, dass es keine Massenpartei der Arbeiterklasse in Österreich gibt, die der Regierung und dem Kapital ordentlich einheizen und die Massen mobilisieren könnte. So fängt Kickl all die Wut auf das Establishment auf und münzt sie in Wählerstimmen um, obwohl natürlich auch die FPÖ eine Partei des Kapitals ist.
Ebenso verhält es sich mit dem Vorwurf des „Antieuropäischen“: Hier geht es auch nicht in erster Linie um Kickl, sondern darum, dass jede Kritik an der EU „antieuropäisch“ ist. Ab auf die Schulbank, Herr Bundespräsident! Was ist Europa? Da gehören doch zum Beispiel große Teile Russlands, Weißrussland, Teile der Türkei, der Westbalkan und die Schweiz auch noch dazu. Aber die EU ist Europa, so denkt nicht nur Van der Bellen. Wer also nicht die Positionen der Brüsseler Kriegshetzer gutheißt, ist nicht regierungsfähig. Wozu dann noch Wahlen?
Es gäbe viele andere Gründe, warum man Kickl die Regierungsfähigkeit absprechen könnte, aber Van der Bellen wählt natürlich solche, die eine Abweichung von der EU-Einheitspolitik bedeuten. Abgesehen davon ist seine Aussage eine Anmaßung gegenüber dem Parlament, denn es ist egal, wen er als Erstes mit der Regierungsbildung beauftragt – Bundeskanzler wird und eine Regierung bildet, wer eine Mehrheit im Nationalrat hat.
Die FPÖ Niederösterreich hat jedenfalls einen unerwarteten Wahlhelfer bekommen. Denn nach Van der Bellens Aussagen werden am Sonntag sicher noch mehr FPÖ wählen als die, die es vorher schon vorhatten.
