Am Sonntag wird in Tirol ein neuer Landtag gewählt. Die GO Tirol der Partei der Arbeit Österreichs hat einen Aufruf zum Ungültig-Wählen veröffentlicht. Anstatt das kleinere Übel zu wählen, fordert sie die Arbeiterklasse dazu auf, sich zu organisieren und in der Partei mitzuarbeiten.
Innsbruck. Die Grundorganisation der Partei der Arbeit (PdA) in Tirol hat anlässlich der Landtagswahlen in Tirol eine politische Einschätzung veröffentlicht. Nach dem Rückzug des Landeshauptmanns Günther Platter (ÖVP) wird am kommenden Sonntag im Westen des Landes gewählt. Im ganzen Land stehen sieben Parteien auf dem Wahlzetteln und zwei weitere in Innsbruck und Innsbruck-Land. Zur Wahl stehen die Österreichische Volkspartei (ÖVP), die seit 1945 den Landeshauptmann stellt, die Grünen, die seit 2013 gemeinsam mit der ÖVP regieren, die Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ), die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ), die Liste Fritz, die NEOS, MFG, Mach mit und die KPÖ.
In ihrer Erklärung hält die PdA fest, warum sie selbst nicht zur Wahl steht: „Die Partei der Arbeit Österreichs (PdA) steht bei dieser Wahl nicht zur Verfügung. In den vergangenen vier Jahren, seit der letzten Landtagswahl, konnten wir zwar große Fortschritte beim Aufbau unserer Strukturen machen, eine Kandidatur bei der Landtagswahl entspricht zum momentanen Zeitpunkt aber nicht unseren Möglichkeiten. Wir konnten in den letzten fünf Jahren unsere Strukturen festigen und ausbauen. Seit mehr als zwei Jahren geben wir bundesweit die Zeitung der Arbeit heraus, die täglich online und vierteljährlich als Printausgabe erscheint.“
Die Parteien, die zur Wahl stehen
In ihrer Einschätzung der zur Wahl stehenden Parteien wird deutlich, dass es keine wirkliche Wahl für die Arbeiterklasse gibt. Von den antretenden Parteien ist am Ende keine wählbar.
Von allen kandidierenden Parteien ist am Ende des Tages eine volks- und arbeiterfeindliche Politik zu erwarten. Die ÖVP traut sich bei dieser Wahl noch nicht einmal mehr unter ihrem eigenen Namen zu kandidieren. Sie kandidiert stattdessen als Liste Mattle. Die Bilanz ihrer Regierung: Nur was den Hoteliers, Seilbahnern und Lokalbetreibern dient, ist gute Politik. Die Anliegen der Menschen, seien es steigende Mieten und Preise oder sinkende Löhne, wurden und werden ignoriert.
Bei der Opposition sieht es nicht anders aus. Die SPÖ hat nichts zu bieten außer einen Spitzenkandidaten, der sein geladenes Jagdgewehr auf der Rückbank seines am Flughafen geparkten Porsches bei offenem Fenster liegen ließ. Die FPÖ macht sich selbst größer als sie ist und plakatiert ein Duell um Tirol. Was ihr Auftreten gegen die Teuerung betrifft, verhält es sich wohl wie mit Strache und dem 12h-Arbeitstag: In der Opposition ist man dagegen, in der Regierung dafür. Wo die NEOS stehen, ist für niemanden ein Geheimnis. Jede Unterstützung für die arbeitenden Menschen lehnen sie ab. Die Liste Fritz wurde vom ehemaligen Vorsitzenden der Tiroler AK, Fritz Dinkhauser, gegründet. Dinkhauser selbst hat sich längst aus der Politik verabschiedet. Die Liste Fritz selbst betreibt eine Mischung aus Sozialpolitik und Chauvinismus.
Was wir brauchen
Die GO Tirol betont: „In den vergangenen Jahren konnten uns weder Lockdowns noch Krise davon abhalten, die Menschen bei Infoständen und Verteilungen auf die Politik der Partei der Arbeit Österreichs aufmerksam zu machen und sie zu informieren. Als sich die gesamte Linke auf den Kampf gegen die sogenannten Coronaleugner konzentrierte, stand für uns der Kampf gegen die Kurzarbeit und die zunehmende Arbeitslosigkeit im Mittelpunkt. Wir wenden uns klar gegen die opportunistische Politik der ÖGB-Führung und der mit ihr verbundenen Funktionäre und Betriebskaiser, die zu Beginn der Lohnverhandlungen den Lauten markieren, aber am Ende Kampfhandlungen sicherlich wieder einmal ablehnen werden. Die Teuerung und der Lohnverlust können nur durch den gemeinsamen Kampf aller arbeitenden Menschen abgewehrt werden, deshalb treten wir für einen Generalstreik ein. Der ÖGB hätte die Ressourcen und die Möglichkeiten, einen solchen zu organisieren.“
Abschließend ruft die Partei der Arbeit dazu auf, am kommenden Sonntag ungültig zu wählen. Sie betont: „Das heißt aber nicht, dass man passiv bleiben soll: Organisiert euch in der Partei der Arbeit Österreichs für die sozialen und politischen Rechte der arbeitenden Menschen!“
Quelle: Partei der Arbeit
