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Home Politik

Umweltzerstörung als Investment

7. Juli 2021
in Politik
Umweltzerstörung als Investment

Auf österreichischer und ungarischer Seite schreitet die Verbauung des Neusiedler Sees und damit die Umweltzerstörung voran. Die KJÖ-Eisenstadt hat eine Online-Petition für freien Seezugang gestartet.

Eisenstadt. Am Neusiedler See wird an allen Ecken und Enden gebaut – freilich nicht für die arbeitenden Menschen der Region, sondern für Immobilienentwickler und deren Profitinteressen. Von einem überdimensionierten Betonblock am und im See, wo ironischerweise ein Museum die für den Bau zerstörte Natur näherbringen soll, oder See-Wohnungen zu Preisen wie in der Wiener Innenstadt, hat nämlich niemand etwas – außer die Bauherren und eine Hand voll Reicher. 

Die Liste der Bausünden am „Meer der Wiener“ ist lang und führt rund um den gesamten See. Exemplarisch für die derzeit grassierende Umweltzerstörung der burgenländischen Lebensader stehen hier die Projekte in Breitenbrunn, Oggau und im ungarischen Fertörakos.

Freunderlwirtschaft in Fertörakos

Letzteres findet sich besonders häufig in den Schlagzeilen. Grund dafür ist einerseits die größenwahnsinnige Dimensionierung des geplanten Strandbades am einzigen ungarischen Seezugang. Der restliche Küstenstreifen des „Fertö“, wie der See jenseits der Grenze heißt, ist durch kilometerbreite Schilfgürtel unzugänglich. Daher scheint es auf den ersten Blick verständlich, wenn das einzige Seebad erstmals seit Ende des Realsozialismus saniert wird. Ursprünglich war eine naturnahe, sanfte Sanierung geplant, die sogar von Naturschützern wie „Fertö tó barátaí“ (Freunde des Neusiedler Sees) oder der „Alliance for Nature“ positiv gesehen wurden. Um allerdings mit den österreichischen Strandbädern mithalten zu können – die fast ausnahmslos ausgebaut und „aufgewertet“ werden – fand auch in Ungarn eine Redimensionierung statt. Und wie: 9 Milliarden Forint soll das Investitionsvolumen umfassen. Knackpunkt dabei sind wie so oft die Eigentumsverhältnisse. In Ungarn wurden die Enteignungen der Adelsfamilien (mehr zu diesen später) nicht wie in Österreich rückgängig gemacht, der ungarische Teil des Sees gehörte bis 2017 den ungarischen Wasserwerken. Dann wanderte das Areal an den Milliardär und Orban-Intimus Lőrinc Mészáros. Kurzzeitig war auch Ráhel Orbán, Tochter von Ministerpräsident Viktor Orbán, beteiligt, zog sich nach massiven Protesten aber zurück – zumindest am Papier. Beschaulich und naturnah sind die Pläne des ungarischen Großkapitalisten jedenfalls nicht: Auf der (mindestens) 18.000 Quadratmeter großen Fläche sollen 1.080 Parkplätze und 1.250 Bootsanlegeplätze, ein Motel, ein Vier-Sterne-Hotel mit Sportanlagen und Pools sowie ein „Ökozentrum“ – der eingangs erwähnte, gigantische Betonblock (siehe Rendering) – errichtet werden.

Aus Österreich hagelt es daher Kritik, die Steine fliegen nur so aus dem Glashaus. Aber die Kritik beruht eben nicht nur auf der Dimension, sondern vor allem auch auf dem Umstand, dass es sich um ein Projekt im „illiberalen“ Ungarn handelt, da sind scharfe Töne durchaus en vogue. Zumindest im bürgerlich-liberalen Milieu. Vor allem die Grünen tänzeln mit Kritik am „anti-europäischen“ Ungarn gerne in die erste Reihe, die heimischen Kapitalisten werden dagegen mit Samthandschuhen angefasst („auch in Österreich gibt es bedenkliche Entwicklungen.“) Nur zu oft ist die Kritik am Mega-Bau in Fertörakos nur ein weiteres Beispiel für die Doppelmoral der „glühenden Europäer“ im Burgenland. Damit macht man es den ungarischen Kapitalisten leicht, die Proteste dagegen zu diffamieren. Die Freunde des Neusiedler Sees (die in Ungarn im Gegensatz zu Österreich keine one-man-show eines schlagenden Burschenschafters sind) müssen sich von den Projektbetreibern etwa den Vorwurf gefallen lassen, bezahlte Agenten der österreichischen Tourismus-Industrie zu sein. Ein absurder Vorwurf, den Fertö tó barátai freilich dementiert – wenngleich tatsächlich in Ungarn das Burgenland häufig fälschlicherweise als Positiv-Beispiel genannt wird.

Breitenbrunn

Ebenfalls zu Unrecht, denn auch hierzulande pfeifen neues und altes Kapital auf Naturschutz und die Interessen der Burgenländerinnen und Burgenländer. Paradebeispiel dafür ist Breitenbrunn am Nordufer. Dort befand sich das günstigste und zu einem großem Teil von direkten Anrainern genutzte Seebad. Die sozialdemokratisch geführte Gemeinde verzichtete dort auf ihr Vorpachtrecht und überließ der Esterházy Stiftung das Seebad. Argumentiert wurde dies mit den angekündigten Investitionen der Fürsten-Dynastie und somit entstehenden Arbeitsplätzen – dem üblichen Märchen der Standortlogik also. Dass Esterházy eher dafür bekannt ist, die Löhne so niedrig zu halten, dass nur ausländische ArbeiterInnen sich dafür bucklig arbeiten, sei dahingestellt. Aber die Übernahme schadet auch der gesamten Bevölkerung und der Natur. Das traditionell pannonische Schilfdach-Restaurant wurde für einen Gourmet-Tempel abgerissen, gebaut wird auch eine „Marina mit Spa und Wellnessbereich“ – darunter können sich Normalsterbliche nicht einmal etwas vorstellen. Das Ziel ist klar: die bisherigen Gäste können nicht einmal „in Gatsch hupfen“, willkommen sind hier künftig „Großkopferte“ mit besser gefülltem Geldbörsel. Wer sich den See nicht leisten kann, soll eben in seinen Pool springen. Ein weiteres tragisches Kapitel der privaten Aneignung gesellschaftlichen Reichtums. Ein Prozess, von dem im (Nord-)Burgenland vor allem Esterházy profitiert. Darunter leiden muss dagegen die gesamte Bevölkerung – was sich auch an den zahlreichen positiven Rückmeldungen gegenüber der KJÖ Eisenstadt ablesen lässt. Für die durchaus radikale Forderung „Esterházy enteignen!“ begeistern sich scheinbar auch sonst eher unpolitisierte Arbeiterinnen und Arbeiter.

Oggau

Zu glauben, es würde reichen die größten Kapitalisten des Landes, die Esterházy Stiftung des ehemaligen Osteuropa-Kreditvergabe-Chefs der Credit Suisse, Stefan Ottrubay, zu enteignen, wäre allerdings naiv. Neben dem Rechtsnachfolger der „Fürstlichen Domänenverwaltung Esterházy“ sind auch junge, hippe Kapitalisten daran interessiert, sich ein Stückchen vom Kuchen namens Neusiedler See abzuschneiden. Besonders widerlich ist dabei das Beispiel des „Seepark Oggau“. Auf dem Areal der ehemaligen Seekaserne des österreichischen Bundesheers entsteht dort ein Luxus-Wohnkomplex mit Wohnungen und Reihenhäuser an einem künstlich angelegten Kanal im Schilfgürtel.

Die Vorgeschichte des Seeparks begann 2007 mit dem Verkauf der Kaserne samt des 63.000 Quadratmeter großen Areals durch die Republik. Neuer Eigentümer wurde unter anderem die See Park Oggau Projektentwicklung OG – zum Schnäppchenpreis von 695.000 Euro. „Bis Ende 2010“, hieß es 2007 in einer Aussendung, „werden Bebauungen für geförderte und frei finanzierte Wohnformen sowie Einrichtungen für Gastronomie, Freizeit und Sport entstehen.“ Der burgenländischen Wochenzeitung BVZ erklärte Bürgermeister Thomas Schmid (SPÖ), dessen Vater als Amtsvorgänger den Deal eingefädelt hatte: „Eigentlich hätte dort ein Hotel entstehen sollen. Die Käufer haben das vertraglich zugesichert, andernfalls werde eine Zahlung von einer Million Euro fällig.“ Die Strafe dürfte man also vermutlich einkalkuliert haben, der Quadratmeterpreis für Baugrund am See war wohl dennoch zu niedrig. So wurde die Republik um viel Geld und die Gemeinde um leistbaren Wohnraum für die Dorfbevölkerung gebracht. Die Fehlentwicklung ist allerdings hausgemacht: beteiligt sind an dem Bauprojekt eines weitverzweigten Investoren-Konglomerats unter dem Deckmantel zahlreicher OGs, Co KGs und GmbHs auch zwei Oggauer: Bürgermeister-Bruder Hannes Schmid mit seiner „Full Service Agentur“ (was auch immer das heißen mag) „gitgo“ und Philipp Pallitsch als Geschäftsführer der Seepark Oggau GmbH.

KJÖ-Petition für freien Seezugang

Diese drei Beispiele zeigen eindrücklich, wer der größte Feind von Mensch und Natur ist: der Kapitalismus. Denn was Orban, Esterházy und die Bauherren des Seepark Oggau (sowie alle großen und kleinen Kapitalisten dieser Welt) gemein haben ist völlige Gleichgültigkeit für die Interessen der Mehrheit und kompromisslose Profitgier. Die Kommunistische Jugend Eisenstadt (KJÖ) startete daher Anfang der Woche eine Petition für freien Seezugang am Neusiedler See nach jugoslawischem Vorbild, um die Diskussion von bloßer Empörung oder gar anti-ungarischen Dummheiten in Richtung Kapitalismus-Kritik zu verlagern:
https://​www​.openpetition​.eu/​a​t​/​p​e​t​i​t​i​o​n​/​o​n​l​i​n​e​/​f​r​e​i​e​r​-​z​u​g​a​n​g​-​a​m​-​n​e​u​s​i​e​d​l​e​r​-see

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Bildquelle: KJÖ Eisenstadt
Schlagworte: BreitenbrunnEsterhazyFertörakosKJÖNeusiedler SeeOggauViktor Orban

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Spardiktat befolgt: EU-Kommission lobt Bundesregierung

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