Österreich. Rund 224 Millionen Euro erhalten Parteien und Parlamentsklubs heuer an Parteienförderung – und damit 4,3 Millionen mehr als noch im Vorjahr. Insgesamt entspricht der Geldsegen für die etablierten Parteien 35 Euro pro Wahlberechtigtem.
Der größte Teil wird als direkte Parteienförderung an die Parteien ausgeschüttet, nämlich 157 Millionen Euro. Oben drauf gibt es eine Unterstützung der Parlaments- und Landtagsklubs von 52,4 Millionen Euro sowie 14,5 Millionen für die politische Bildungsarbeit der Parteien. In der Gesamtsumme nicht enthalten sind die Fraktionsgelder der Kammern sowie indirekte öffentliche Unterstützungen über Mandatsabgaben oder Inserate von Staatsfirmen in Parteizeitungen.
Auch im internationalen Vergleich erhalten Österreichs etablierte Parteien großzügige finanzielle Zuwendungen. Im zehnmal größeren Deutschland beispielsweise ist die direkte Parteienfinanzierung mit 200 Millionen Euro gedeckelt.
Am meisten Fördergeld erhält die ÖVP, sie bekommt insgesamt auf 78 Millionen Euro an finanzieller Förderung, gefolgt von der SPÖ mit 59,8 Millionen Euro. Die FPÖ erhält 34,7, die Grünen 28,3 und die NEOS 15,9 Millionen Euro. Die im Landtag der Steiermark vertretene KPÖ erhält 1,5 Millionen Euro, MFG bekommt in Oberösterreich 1,2 und das Team Kärnten 1,1 Millionen Euro ausbezahlt.
Quelle: ORF
