Gewerkschaftsvertreterinnen und ‑vertreter fordern die umgehende Nachzahlung der vom Staat seit 2019 vorenthaltenen Beträge.
Wien. „Der österreichische Staat schuldet jeder/jedem 24-Stunden-BetreuerIn seit 2019 bis zu 10.000 Euro an Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen. Wir haben immer gesagt, dass die falschen Abrechnungen und die Indexierung der Zahlungen nicht nur ungerecht und unsolidarisch, sondern auch rechtswidrig sind“, kommentiert Christoph Lipinski, Generalsekretär von vidaflex, der gewerkschaftlichen Initiative für Einpersonenunternehmen (EPUs) und Neue Selbstständige, die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (siehe unseren Bericht vom 16. Juni), wonach die Kürzungen rechtlich nicht zulässig sind. Im Jahr 2018 wurde in Österreich von der Regierung Kurz/Strache beschlossen, die Familienbeihilfe ab 2019 zu indexieren. Seitdem erhalten 24-Stunden-Betreuerinnen, die zu ihrer Arbeit in Österreich überwiegend aus osteuropäischen Ländern anreisen, eine gekürzte Familienbeihilfe, wenn ihre Kinder im Heimatland leben.
„Wir erwarten uns selbstverständlich einerseits Nachzahlungen für die Betreuerinnen und Betreuer und andererseits die Umsetzung der Entscheidung mit sofortiger Wirkung“, so Monika Kovacs, vidaflex-Communitysprecherin für 24-Stunden-Betreuerinnen aus Ungarn, und betont, dass die Republik Österreich so seit Jahren Kinder aus den Herkunftsländern der BetreuerInnen abwertet. Es sei dementsprechend eine Schande, wie sich Bundesregierungen mit türkiser Beteiligung hier verhalten.
Das geschuldete Geld müsse umgehend überwiesen werden, denn die Kolleginnen und Kollegen beispielsweise in Kroatien hätten genauso mit der Teuerung zu kämpfen wie österreichische Familien. „Ich weiß von Familien, die es sich zwei Mal überlegen müssen, ob sie im eigenen Auto mit dem Kind zum Arzt fahren sollen“, betont Andreja Grabovac, Communitysprecherin für 24-Stunden-BetreuerInnen aus Kroatien, und verweist darauf, dass Sprit in Kroatien sogar mehr kostet als hierzulande. Auch der von den zu betreuenden Personen bezahlte Fahrtkostenzuschuss, damit die BetreuerInnen überhaupt nach Österreich kommen und ihrer Arbeit nachgehen können, würde nicht mehr reichen. „Die Kolleginnen und Kollegen stehen vor großen Herausforderungen“, sagt Grabovac.
Quelle: ots
