Sie wurden nur kurz vor der Razzia darüber informiert, dass sie festgenommen und inhaftiert würden, wenn sie sich der Abschiebung widersetzten.
Pretoria. Südafrikanische Polizeikräfte haben mehr als 100 Asylbewerberinnen und ‑bewerber, die seit inzwischen mehr als drei langen Jahren vor den Büros des UN-Hochkommissariats für Flüchtlinge (UNHCR) kampierten, in einer Razzia vertrieben.
Druck von rechts
Nach einem größeren Ausbruch fremdenfeindlicher Gewalt im Jahr 2019 baten die Asylsuchenden, in andere Länder umgesiedelt zu werden. Im Zuge dessen lebten sie in behelfsmäßig aufgebauten Zelten vor den UNHCR-Büros und warteten auf ihren Bescheid.
Die Situation hat den Unmut von Teilen der Bevölkerung geschürt und zu gelegentlichen Ausbrüchen fremdenfeindlicher Gewalt geführt. Die Gewalt wird von rechten Parteien und Anti-Migrations-Milizen wie der Operation Dudula angeführt. Diese Gruppe macht die Grenzen Südafrikas, die Einwanderungspraktiken und die Anwesenheit von zahlreichen Migrantinnen und Migranten für die sozialen Probleme des Landes verantwortlich. Sie scheut auch nicht vor offener Gewalt zurück.
Südafrika verfügt über eine Asylpolitik, die es Ausländerinnen und Ausländern leichter ermöglicht, einen Flüchtlingsstatus zu beantragen und im Land zu arbeiten. Menschenrechtsgruppen beklagen jedoch gleichzeitig, dass das Antragssystem problematisch sei und einen Rückstau verursache, sodass viele Asylbewerberinnen und ‑bewerber jahrelang in der Schwebe hängen.
Schutzlos der Staatsgewalt ausgeliefert
Die Stadtverwaltung von Pretoria hat letzte Woche eine gerichtliche Verfügung erwirkt, um die Flüchtlinge zu entfernen, und die Polizei exekutierte den Befehl. In den Gerichtsunterlagen hieß es, die Flüchtlinge würden geräumt und in das Lindela Repatriation Centre gebracht. Dabei handelt es sich um ein vorübergehendes Auffanglager für Flüchtlinge ohne Papiere, die zur Abschiebung in ihre Herkunftsländer vorgesehen sind.
Mit einem Großaufgebot der Polizei wurde die Räumung mit Unterstützung der Einwanderungsbehörde und anderer Beamten durchgeführt. Der Staatsanwalt Kobus Meijer warnte die Bewohnerinnen und Bewohner des Lagers per Megaphon davor, dass sie festgenommen und inhaftiert würden, wenn sie sich der Abschiebung widersetzten.
UNHCR: Abschiebung mit Respekt
Das UNHCR forderte die Behörden, die die Vertreibung durchführen, auf, dies „friedlich zu tun und die Familien human, mit Würde und Respekt zu behandeln“, so UNHCR-Sprecherin Laura Padoan. Das weitere Schicksal der etwa 100 Flüchtlinge ist unbestimmt – um sie in ein anderes Flüchtlingslager zu transportieren, fehlt der UNHCR die Befugnis:
„Sie bitten uns, sie in ein Flüchtlingslager in einem anderen Land zu transportieren, aber das liegt außerhalb unseres Mandats,“ so Padoan gegenüber den Medien.
