Am vergangenen Freitag wurde der Verfassungsschutzbericht für 2022 präsentiert. Er bringt wenig Neues, aber auch Schockierendes: Es gab wohl konkrete Pläne für einen Anschlag auf das Volksstimmefest.
Wien. Der neue Chef des Staatsschutzes und Nachrichtendienstes (DSN), Omar Haijawi-Pirchner, stellte am vergangenen Freitag gemeinsam mit Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) den Verfassungsschutzbericht 2022 vor. Wenig überraschend kommen er zu dem Schluss, dass Extremismus ist in Österreich am Vormarsch sei. Die aktuellen Krisen befeuerten die Situation.
Der Bericht eröffnet im Großen und Ganzen wenig Neues, die rechte Gefahr wird symbolisch anerkannt und „die Linken“ werden mit ihr gleichgesetzt. Die beiden machen drei zentrale Strömungen aus, von denen Gefahr ausginge: vom Rechtsextremismus, von staatsfeindlichen Verbindungen und vom islamistischen Extremismus. Neu ist, welche Aufmerksamkeit Klimaaktivistinnen und ‑aktivisten bekommen, was sicherlich mit den radikaler werdenden Mitteln des Protests zusammenhängt.
Anschlag auf Volkstimmefest geplant
Wenn man die Kapitel zum Rechtsextremismus liest, findet sich dennoch einiges Schockierendes. Ein Beispiel hierfür ist ein bereits seit 2021 beobachteter Rechtsextremer, der Sympathien zur „Identitären Bewegung Österreich“ (IBÖ) hat, die auch über sein Spendenverhalten nachgewiesen wurden. Er plante offenbar einen Anschlag auf das Volksstimmefest im Wiener Prater.
Im Zuge einer Hausdurchsuchung aufgrund des Verdachts von Tatbeständen nach dem
Verbotsgesetz und der Verhetzung wurden bei dem Rechtsextremen zahlreiche Waffen, NS-Devotionalien, Sprengmittel sowie USB-Sticks sichergestellt.
In einem Ordner mit der Bezeichnung „Nationale Wehrkraft“ wurden detaillierte Anleitungen zum Bomben- und Waffenbau sowie eine Datei mit dem Namen „Freundes- und Feindesliste“ gefunden. Die Feinde – auch linke Organisationen – wurden teilweise als potenzielle Ziele geführt. Außerdem ergab sich der Hinweis auf einen geplanten Anschlag auf das Volksstimmefest, das traditionelle Pressefest der KPÖ.
Im Bericht heißt es weiter: „Der Verdächtige [hatte] alle Mittel zur Umsetzung eines rechtsextrem motivierten Anschlags“, er hat „sich gedanklich auch damit auseinandersetzt und [er wurde] lediglich durch die rechtzeitig erfolgte Festnahme an der Umsetzung des Vorhabens behindert“. Der geplante Anschlag verdeutlicht das terroristische Potenzial, das von rechtsextremen Organisationen und Einzelpersonen ausgeht.
Quelle: Verfassungsschutzbericht 2022
