Die Jordanische Kommunistische Partei (JKP) – die Mitglied der Solidnetgruppe ist – hat am 9. März in einer Stellungnahme scharf gegen die Verhaftung zweier Mitglieder ihres Politbüros protestiert. Nach Angaben der Partei wurden Dr. Omar Awad und Osama Zain Aldin am Abend des 8. März von jordanischen Sicherheitsbehörden festgenommen. Die Partei spricht von einem willkürlichen und politisch motivierten Vorgehen. Beide Inhaftierte sind Mitglieder des Politbüros der JKP.
Wie die Partei in einer Stellungnahme erklärt, erfolgte die Festnahme „in grober Weise und durch willkürliche Verfahren, ohne jegliche rechtliche Begründung“. Bereits wenige Tage zuvor war der Student und Parteimitglied Bahaa Aldin Hisham Ahmad festgenommen worden. Für die Kommunistinnen und Kommunisten ist dies Teil einer besorgniserregenden Entwicklung zunehmender Einschränkungen politischer und demokratischer Rechte in Jordanien, die sich gegen die Organisierte Arbeiterklasse richtet.
In ihrer Erklärung betont die Partei, dass die Festnahmen „nichts anderes als ein verzweifelter Versuch“ seien, Druck auf die Partei auszuüben, damit sie ihre politischen Positionen zu nationalen und regionalen Fragen aufgebe. Gleichzeitig stelle das Vorgehen einen „klaren Angriff auf die jordanische Verfassung und die Gesetze, die das politische Leben regeln“ dar, sowie eine Verletzung internationaler Verpflichtungen des Staates im Bereich der Menschenrechte und der politischen Freiheiten.
Die Jordanische Kommunistische Partei fordert die sofortige Freilassung der Festgenommenen und macht die staatlichen Behörden für die politischen und rechtlichen Konsequenzen dieser Maßnahmen verantwortlich. Zugleich ruft sie politische Parteien, Gewerkschaften und Menschenrechtsorganisationen dazu auf, „laut ihre Stimmen für die Freilassung politischer Gefangener zu erheben und die Politik der Repression und des Schweigens zu bekämpfen“.
Auch die Partei der Arbeit Österreich (PdA) verurteilt die Verhaftungen aufs Schärfste. Die Angriffe auf die Jordanische Kommunistische Partei sind ein Angriff auf die demokratischen Rechte aller arbeitenden Menschen und auf das Recht, sich politisch zu organisieren. Die Kriminalisierung kommunistischer Kräfte zeigt einmal mehr, unter welchem Druck revolutionäre Bewegungen, die im Sinne der Arbeiterklasse kämpfen in vielen Teilen der Welt zunehmend stehen.
Die Partei der Arbeit Österreich erklärt ihre volle Solidarität mit den verhafteten Genossen sowie mit der Jordanischen Kommunistischen Partei und fordert die sofortige Freilassung von Dr. Omar Awad, Osama Zain Aldin und Bahaa Aldin Hisham Ahmad. Repression gegen Kommunistische und Arbeiterparteien sowie Gewerkschaften muss beendet werden.
