Havanna/Wien. Die Vereinigten Staaten verschärfen derzeit ihren seit Jahrzehnten geführten Wirtschaftskrieg gegen Kuba. Sanktionen werden ausgeweitet, Treibstofflieferungen blockiert und Staaten bedroht, die legalen Handel mit der Insel betreiben. Reedereien, Banken und Unternehmen sollen durch Strafmaßnahmen abgeschreckt werden, Kuba mit Erdöl oder anderen Gütern zu beliefern.
Die Folgen dieser Politik treffen vor allem die kubanische Bevölkerung. Transport, Stromversorgung, Lebensmittelverteilung und Gesundheitswesen geraten zunehmend unter Druck. Treibstoff fehlt, Stromabschaltungen häufen sich, Operationen werden verschoben, öffentliche Verkehrsmittel fahren nur eingeschränkt. All das ist die direkte Folge einer wirtschaftlichen Zwangspolitik, die seit über sechs Jahrzehnten darauf abzielt, das Land politisch zu destabilisieren.
Ein imperialistischer Wirtschaftskrieg
Die Blockade gegen Kuba gehört zu den längsten und umfassendsten Sanktionsregimen der modernen Geschichte. Ihr Ziel ist offen: wirtschaftlicher Druck soll die Bevölkerung gegen ihre sozialistische Regierung aufbringen und einen politischen Systemwechsel erzwingen. Dies ist nichts anderes als die völkerrechtswidrige Politik des Regimewechsels.
Die internationale Gemeinschaft sieht das ähnlich. Jahr für Jahr verurteilt die United Nations-Vollversammlung die Blockade mit überwältigender Mehrheit. 2025 stimmten 165 Staaten für ihre Beendigung. Doch Washington ignoriert diese Beschlüsse – und verschärft die Sanktionen weiter.
Kollektive Bestrafung der Bevölkerung
Besonders perfide ist dabei die extraterritoriale Durchsetzung der Blockade. Staaten oder Unternehmen, die Kuba Treibstoff liefern, werden selbst mit Sanktionen bedroht. Damit wird internationales Recht faktisch außer Kraft gesetzt. Die Konsequenzen sind absehbar: Tanker bleiben aus, Lieferketten reißen, wirtschaftliche Kooperation wird kriminalisiert.
Kurz gesagt: Ein Land soll systematisch ausgehungert werden, bis es politisch einknickt. Dass diese Politik Millionen Menschen betrifft, scheint in Washington nicht als Problem, sondern als Druckmittel zu gelten.
Österreich: Das große Schweigen der Regierung
Während zahlreiche Staaten zumindest humanitäre Hilfe leisten oder diplomatisch protestieren, bleibt Österreich einmal mehr still.
Dabei könnte die Bundesregierung sofort handeln: Lebensmittel, Medikamente oder Treibstofflieferungen bereitstellen, diplomatische Initiativen starten oder die US-Sanktionen offen verurteilen. Doch stattdessen herrscht politisches Schweigen.
Von Außenministerin Beate Meinl-Reisinger überrascht das kaum. Dass sie das Völkerrecht sehr selektiv interpretiert, hat sie bereits in anderen internationalen Konflikten demonstriert. Wenn Verbündete gegen internationales Recht verstoßen, wird in Wien lieber diplomatisch geschwiegen.
Der verlorene Internationalismus eines Andreas Bablers
Noch bemerkenswerter ist jedoch das Verhalten von Vizekanzler Andreas Babler. Babler gilt innerhalb der Sozialdemokratische Partei Österreichs als Vertreter eines linken Flügels. In seiner politischen Jugend war er in der Sozialistischen Jugend aktiv und gehörte zeitweise zur marxistischen „Stamokap“-Strömung, die den staatsmonopolistischen Kapitalismus analysierte und sich ausdrücklich zum Internationalismus bekannte.
Heute, als Teil der Bundesregierung, scheint von diesem Internationalismus wenig übrig. Während die USA offen versuchen, ein souveränes Land wirtschaftlich zu strangulieren, bleibt ausgerechnet jener Politiker still, der sich gern auf linke Traditionen und internationale Solidarität beruft.
Es ist ein bemerkenswerter politischer Wandel: vom antiimperialistischen Aktivisten zum zahmen Regierungsmitglied, das zu einem der längsten Wirtschaftskriege der Gegenwart kein öffentliches Wort verliert.
Komplizenschaft durch Untätigkeit
Österreich beruft sich außenpolitisch gerne auf seine Neutralität und auf eine Tradition humanitärer Politik. Doch immer deutlicher zeigt sich, wie schnell diese Prinzipien verschwinden, sobald sie mit geopolitischen Interessen kollidieren.
Statt eigenständiger Politik dominiert Anpassung an den westlichen Machtblock. Die Bundesregierung stimmt zwar in internationalen Gremien gegen die Blockade – doch wenn es um konkrete Konsequenzen geht, bleibt sie still. Damit wird eine Politik toleriert, die weltweit als völkerrechtswidrig gilt.
Die kubanische Bevölkerung trägt die Last dieses Wirtschaftskrieges. Stromausfälle, Treibstoffmangel und Versorgungsprobleme sind das Ergebnis dieser gezielten wirtschaftlichen Erpressung. Wer dazu schweigt, legitimiert diese Politik.
Österreich könnte handeln. Es könnte humanitäre Hilfe leisten, diplomatischen Druck aufbauen oder die Sanktionen der USA offen zurückweisen.
Doch stattdessen versteckt sich die Bundesregierung hinter der außenpolitischen Linie des westlichen Bündnissystems. Damit wird ein Wirtschaftskrieg nicht nur geduldet – sondern politisch legitimiert.
