Kommentar von Otto Bruckner, stellvertretender Vorsitzender der Partei der Arbeit Österreichs (PdA)
Das Unproduktivste, das man mit staatlichen Mitteln anschaffen kann, sind Rüstungsgüter. Ein Panzer, eine Drohne, ein Abfangjäger haben keinen gesellschaftlichen Mehrwert. So bildet sich zum Beispiel die Ukraine ein, sie könnte nach dem Krieg ein stehendes Heer von 800.000 Mann unterhalten. Derzeit – unter Kriegsbedingungen – ist der Staatshaushalt nur finanzierbar, indem jährlich etwa 50–60 Milliarden Euro von ausländischen Quellen kommen, entweder als Zuschuss oder als Kredit. Soll das in Friedenszeiten auch so weitergehen? Fragt man die Brüsseler Elite, dann ja. Woher sie das Geld nehmen wollen, wissen Von der Leyen, Kallas und Konsorten selbst nicht.
Dass sich die NATO-Länder vor Donald Trump in den Staub geworfen und geschworen haben, fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für das Militär auszugeben, verschärft die budgetäre Lage in diesen Ländern ohnehin schon. Aber man will auch noch die ukrainische Tötungsmaschinerie weiter am Laufen halten.
Österreichs Arbeiterklasse zahlt jetzt schon mit. Einerseits durch die Gelder, die seitens der EU nach Kiew geschickt und den Mitgliedsstaaten für die Aufrüstung zur Verfüngung gestellt werden. Andererseits aber auch durch die gerade Fahrt aufnehmende Aufrüstung im eigenen Land. Aktuell merken wir die Folgen des Überfalls der USA und Israels auf den iran unmittelbar: die Inflation steigt, das bedeutet alles wird teurer, den Spritpreisen folgen die Preise für Strom und Gas, dann für Lebensmittel und alles andere.
Dabei ist es ganz einfach: Kindergärten, Schulen, Universitäten und Krankenhäuser brauchen wir alle. Erschwingliches Wohnen, günstige öffentliche Verkehrsmittel, schöne Straßen und Plätze und eine intakte Umwelt sind für uns alle da. Rüstung und Krieg dagegen dient anderen Interessen: dem Finanzkapital, das hinter den Rüstungskonzernen steht. Sie sind der Feind der Menschheit, der von Mord und Totschlag im Iran, im Libanon, in Gaza, in der Ukraine und überall anders auf der Welt profitiert. Die Zeche zahlen immer und überall die Arbeiterklasse und die unteren Volksschichten. Das geht so lange, bis sie die Macht ihrer Peiniger brechen. „Reden erst die Völker selber, werden sie schnell einig sein“, heißt es im Solidaritätslied.
