Die neuesten Zahlen des Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI) zeigen, dass die weltweiten Militärausgaben 2025 erneut gestiegen sind. Sie liegen auf dem Rekordniveau von 2.887 Milliarden US-Dollar. Während Regierungen den Gürtel im Sozialbereich enger schnallen, fließen immer größere Summen in Rüstung und militärische Infrastruktur. Besonders Europa sticht dabei hervor: Die EU-Staaten erhöhten ihre Ausgaben im Schnitt um 14 Prozent – ein historischer Höchstwert.
Diese Entwicklung wirft grundlegende Fragen nach politischen Prioritäten auf. Denn parallel zu dieser Aufrüstung sehen sich viele Länder – auch Österreich– vermeintlich mit wachsendem Druck konfrontiert, Sozialausgaben zu kürzen zu müssen, denn gespart wird nicht bei den Reichen oder beim Militär, sondern bei den arbeitenden Menschen und den Armen, bei denen, die die Krisen ohnehin stärker treffen. Steigende Lebenshaltungskosten, unterfinanzierte Gesundheitssysteme und Personalmangel in der Pflege treffen auf staatliche Sparprogramme, während militärische Budgets nahezu ungebremst wachsen. Wieso gelten hier eigentlich keine budgetären Engpässe, die in anderen Bereichen immer wieder als Sachzwang verkauft werden?
Widersprüche und Kriege nehmen zu
Laut SIPRI war Europa der Hauptmotor des globalen Anstiegs. Seit 2016 haben sich die Militärausgaben auf dem Kontinent mehr als verdoppelt. Der Krieg in der Ukraine sowie geopolitische Spannungen und Unsicherheiten über die Rolle der USA innerhalb der NATO werden als zentrale Gründe konstruiert. Die USA bleiben, trotz temporärer Rückgänge mit Abstand der größte Militärakteur weltweit, während auch Länder wie China und Russland weiter aufrüsten. Die zahlen verdeutlichen, dass die Kriegsgefahr durch die zunehmenden innerimperialsitischen Widersprüche zunehmen, sogenannte Handelskriege werden immer häufiger zu militärischen Spannungen und Kriegen.
Welches Ausmaß Militärausgaben erreichen können zeigt sich in der Ukraine: Hier fließen über 60 Prozent der Staatsausgaben ins Militär – ein Ausmaß, das laut Expertinnen und Experten kaum mit der Aufrechterhaltung grundlegender öffentlicher Leistungen vereinbar ist. Dieses Spannungsverhältnis zwischen militärischer Sicherheit und sozialer Versorgung wird zunehmend auch in anderen Ländern sichtbar.
EU als Treiber der globalen Aufrüstung
Die Europäische Kommission hat 2025 den Defence Readiness Omnibus verabschiedet, ein umfassendes Paket, das darauf abzielt, eine Verteidigungsbereitschaftsmentalität in der gesamten Europäischen Union zu etablieren. Diese Initiative legt die Grundlage für die Ermöglichung von Investitionen in bis zu 800 Milliarden Euro an Verteidigungsinvestitionen in den nächsten vier Jahren, sodass Mitgliedstaaten und Industrie schnell und effektiv auf wachsende Bedrohungen reagieren können, wie die Kommission veröffentlicht.
Die „Fähigkeit, Aggressionen abzuschrecken und auf Krisen zu reagieren“, mit der dies begründet wird schafft die Basis für das Wettrüsten der EU und lockert Regelungen der Rüstungskontrolle. Es ist unter anderem vorgesehen, Exportkontrollen zu lockern und sogenannte allgemeine Transfergenehmigungen einzuführen. Damit könnten Waffen und militärische Komponenten über Jahre hinweg ohne Einzelfallprüfung gehandelt werden, wie ATTAC betont. Es kommt so zu einer weiteren Deregulierung der Rüstungsindustrie und auch einem weiteren Hochtreiben der Aufrüstung.
Die politische Entscheidung, Ressourcen verstärkt in militärische statt in soziale Infrastruktur zu lenken, ist dabei keineswegs alternativlos. Mehr Investitionen in öffentliche Daseinsvorsorge, strengere Rüstungskontrollen und eine aktive Friedenspolitik sind nachhaltiger als neue Waffen und Deregulierungen von Sektoren. Die Krisen des Kapitalismus werden so nicht bearbeitet und auch Kriege nicht verhindert, im Gegenteil.
