In den letzten zwei Monaten hat es im Bildungssystem Belgiens stark rumort. Wie auch in Österreich sind die Lehrkräfte und die Schulen hohen Budgetkürzungen ausgesetzt. Bemerkenswerterweise gibt es in Belgien aber eine kämpferische Bewegung, die sich aktiv gegen diese Kürzungen stellt und auch zu Streiks als gewerkschaftlichen Kampfmaßnahmen greift.
Erste Streikbewegung im Mai 2026
In Belgien haben die französische, die flämische und die deutsche Sprachgemeinschaft weitgehende politische Befugnisse und sogar eigene Parlamente und Regierungen. Viele Politikfelder wie das Bildungswesen, die Familien‑, die Kultur- oder die Sozialpolitik liegen in ihrer eigenen Verantwortung und die Sprachgemeinschaften können sogar Verträge mit ausländischen Staaten schließen. Entsprechend gibt es für die verschiedensprachigen Schulen auch unterschiedliche Gesetze und Regelungen und unterschiedliche Anstellungsverhältnisse für die Lehrpersonen. Die Regierung, die für das französischsprachige Bildungswesen zuständig ist, hat im Mai ihre Pläne auf den Tisch gelegt, in den kommenden Jahren etwa 300 Millionen Euro einsparen zu wollen.
Die Gewerkschaften protestierten gegen diese Sparmaßnahmen, denn sie beinhalteten, dass die Unterrichtsverpflichtung von Lehrkräften bei gleichbleibendem Gehalt um zwei wöchentliche Unterrichtsstunden erhöht werden soll. Aber nicht nur die Lehrpersonen waren direkt betroffen, sondern der ganze Bildungssektor. So würde das Budget für Sanierungen von Schulgebäuden gekürzt und gleichzeitig die Studiengebühren für Universitäten und Hochschulen deutlich erhöht werden.
Unter anderem rief die christliche Gewerkschaft CSC-Enseignement ihre Mitglieder im Schulbereich dazu auf, in der Woche vom 18. bis zum 27. Mai die Arbeit niederzulegen. Neben den Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen kritisierte diese Gewerkschaft auch, dass die Qualität der Schulen durch diese Reformen verschlechtert wird und die sozialen Ungleichheiten verschlimmert werden. Die belgische Lehrerin Marie teilte ihre Einschätzung: „Wir werden mehr arbeiten müssen für denselben Lohn, und die Arbeitsbedingungen werden sich verschlechtern, mit mehr Menschen in größeren Klassen.“
Der Streikaufruf wurde auch in die Tat umgesetzt, so kam es landesweit an Schulen zu punktuellen Schließungen, der Abwesenheit von Lehrkräften und zu Verzögerungen im Unterricht. Ein Grund wieso diese Maßnahmen auch eine gewisse Wirkung entfalten konnten war, weil sie nur wenige Wochen vor den Abschlussprüfungen in den Schulen angekündigt worden waren. Die Politikerinnen und Politiker machten sich somit Sorgen darum, ob diese ordnungsgemäß abgehalten werden können – man sieht daran, dass Streiks auch auf empfindliche Stellen zielen müssen, wenn sie erfolgreich sein wollen. Die Abstimmung zu den Sparmaßnahmen, die am 27. Mai beschlossen werden sollten, wurde schließlich verschoben. Die Opposition hatte Änderungsanträge eingebracht und die Regierung um eine Stellungnahme geben, dies geschah unter dem Druck der Gewerkschaftsbewegung.
Beschluss der Sparmaßnahmen und weitere Proteste
Die CSC-Enseignement hat auch nach dem 27. Mai ihre Mitglieder dazu aufgerufen, trotz der verschobenen Abstimmung lokale und eigenständige Protestaktionen durchzuführen und so den Druck aufrecht zu erhalten. Diese seien von dem Streikspruch der Gewerkschaft gedeckt, der bis zum 10. Juli Gültigkeit hat.
Der Generalsekretär der CSC-Enseignement schätzte die Situation Ende Mai in einer Diskussionsrunde so ein, dass die Aktionen nun nicht mehr von der Gewerkschaftsführung kontrollierbar seien: „Das bedeutet, dass man tatsächlich Aktionen haben kann, die überall in den Schulen und zu jeder Zeit spontan ausgelöst werden, und man hat nicht die Kontrolle.“ Das wirkt einerseits wie eine Drohung mit gewerkschaftlichen Kampfmaßnahmen seitens der Lehrerschaft, andererseits wie ein Eingeständnis, dass die Gewerkschaftsführung nicht in der Lage ist die Arbeitskämpfe anzuleiten oder konsequent zu führen. Gleichzeitig hat der Generalsekretär auch versucht, die Gemüter damit zu beruhigen, dass die kommenden Abschlussprüfungen ohne Störungen vonstatten gehen würden.
Trotz der Protestbewegung wurden die Kürzungen im französischsprachigen Bildungsbereich in der Nacht des 4. Juni schließlich beschlossen. Dies führte wieder zu landesweiten Protesten und Streiks. Auch die Schülerinnen und Schüler waren dieses Mal stärker eingebunden und gingen ebenfalls gegen die Sparmaßnahmen auf die Straßen. So protestieren in Brüssel mit mehr als 3000 Personen eine Allianz von Lernenden und Lehrenden gegen diese Verschlechterungen der Lern- und Lehrbedingungen. Es kam auch zu Zusammenstößen mit der Polizei und dabei zu zehn Verhaftungen.
Auch in anderen Städten Belgiens wurde der Protest auf die Straße getragen, etwa in Anderlecht, wo die Polizei eine Versammlung von Aktivistinnen und Aktivisten auseinandertrieb. Außerdem versammelten sich etwa 1500 Protestierende mit denselben Anliegen in Lüttich zu einem Protest im öffentlichen Raum.
Und auch in den darauffolgenden Tagen kam es zu vereinzelten Protestaktionen. So wurden in Lüttich die Eingänge einer Schule blockiert, das Ergebnis einer Allianz von Lehrpersonen und Lernenden, die für ihr gemeinsames Interesse nach einem besseren Bildungssystem einstehen. Ebenso kam es in Waterloo zu einer Blockade des Schulgebäudes – diese Protestaktion wurde von Schülerinnen und Schülern über eine eigens gegründete Instagram Gruppe koordiniert. Diese hat zwischen 200 und 300 Mitglieder und konnte etwas 60 Personen dazu mobilisieren, aktiv an der Blockade teilzunehmen.
Wohin geht die Streikbewegung?
Am 16. Juni kam es zu einer branchenübergreifenden Großdemonstration in Brüssel, an der sich etwa 15.000 Personen beteiligten, die sich „weigern, die Rechnung für die Austeritätspolitik der Regierung der Französischen Gemeinde zu bezahlen.“ Unter den Teilnehmenden waren neben Lehrpersonen auch Haushaltshilfen, Beschäftigte in der Elementarpädagogik, Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter, sowie Beschäftigte im Gesundheitswesen.
Währenddessen scheint der Streikbeschluss der Lehrkräfte noch bis zum 10. Juli aufrecht zu sein. Viele Lehrpersonen in Lüttich haben zum Ausdruck gebracht, dass sie hoffen, den Schwung der Bewegung ins nächste Schuljahr mitzunehmen. Es zeigt sich jedoch schon jetzt, dass die Abschlussprüfungen anscheinend in einer Art Burgfrieden ohne weitere Diskussionen standardmäßig durchgeführt worden sind. Und es scheint auch so, als ob das Schuljahr reibungslos und ohne weitere Protestaktionen zu Ende geht.
Man sieht, dass es unter den Lehrpersonen und auch unter den Schülerinnen und Schülern eine prinzipielle Aktionsbereitschaft gibt. Dass die Bewegung im Herbst aber wieder an Fahrt gewinnen kann, scheint zweifelhaft. Rückblickend kann man erkennen, dass sich die Gewerkschaftsführungen in Belgien einen kleinen Schritt weiter getraut haben als in Österreich und auch tatsächlich Streiks gegen die Sparmaßnahmen ausgerufen haben. Man erkennt aber ebenfalls, dass die Gewerkschaftsführungen zwar den Kampf um bessere Arbeitsbedingungen mitermöglicht haben, ihn jedoch nicht konsequent weiterführen können oder wollen.
Auch wenn die Bewegung im Sand verläuft, bleibt das Thema dennoch aktuell. Denn es werden nicht die letzten Sparmaßnahmen sein, die die europäischen Regierungen auf dem Rücken der arbeitenden Bevölkerung austragen. Auch, dass die Bildung kaputtgespart wird, während Unsummen für Rüstung ausgegeben werden, wird sich wohl kurz- bis mittelfristig nicht ändern. Die Parallelen zur österreichischen Politik sind unverkennbar. Sowohl in Belgien, als auch in Österreich und in fast jedem Land ist es daher von großer Bedeutung, sich gegen die Schikanen der Regierungen zu wehren. Und das Potential dafür ist da, denn in Belgien hat man gesehen, dass die arbeitende Bevölkerung bereit ist, die Arbeitskämpfe zu führen. Diesen Widerstand zu organisieren und die Arbeiterklasse in den Arbeitskämpfen anzuführen kann aber nur mit einer klassenbewussten Gewerkschaftsorganisation konsequent gelingen.
Quellen: BRF/Belganewsagency/LACS/RTL/UDEC
