Deutschland. Aktuell stehen in Deutschland die Tarifvertragsverhandlungen für den öffentlichen Dienst an. Auch in der zweiten Verhandlungsrunde führten diese zu keinem Ergebnis, das für die Kolleginnen und Kollegen zufriedenstellend wäre. Es wurde kein Angebot vorgelegt. Deswegen kommt es ab Dienstag, den 22. September, in Deutschland zu Warnstreiks im öffentlichen Dienst. Dieser umfasst neben Behörden auch die Müllabfuhr, öffentliche Kindertagesstätten sowie Kindergärten, aber auch den Gesundheitsbereich.
Ver.di, die zuständige Fachgewerkschaft für den öffentlichen Dienst, fordert für die 2,3 Millionen Kolleginnen und Kollegen, die bei Bund und Kommunen angestellt sind, eine Anhebung des Einkommens um 4,8 Prozent und mindestens 150 Euro pro Monat, mit der Laufzeit von zwölf Monaten. Auch für die Lehrlinge und Praktikanten werden Forderungen aufgestellt, ver.di spricht hier von einer Erhöhung der Ausbildungsvergütungen und Praktikantenentgelte um 100 Euro pro Monat. Ein weiteres wichtiges Anliegen im Rahmen der Verhandlung soll die Entlastung der Kolleginnen und Kollegen sein. Die nächste Verhandlungsrunde ist für den 22. und 23. Oktober angesetzt.
Der Ver.di-Vorsitzende hält fest: „Die Arbeitgeber sind in diesem Jahr steil unterwegs und leider unter kollektivem Gedächtnisschwund.“ Sie hätten wohl keine Erinnerung mehr an die Leistungen der Kolleginnen und Kollegen im Frühjahr. „Nicht gekündigt ist genug gelobt“, sei jetzt das Motto so Frank Werneke weiter.
Streik mit Tradition
Es bleibt aber festzuhalten, das die Streiks im öffentlichen Dienst nicht nur in der aktuellen Krise zum Einsatz kommen, um einen größeren Krümel vom Kuchen zu bekommen, oder gegen Überlastung zu kämpfen. Solche Streiks kommen als Kampfmittel der Arbeiterklasse in Deutschland in jeder Verhandlungsrunde im Bereich öffentlichen Dienst zum Einsatz, um Reallohnverluste, wie sie auch in Österreich immer häufiger werden zu verhindern. In den letzten Jahren machten hier insbesondere die sogenannten KiTa-Streiks von sich reden.
Heuer scheint das Nicht-Angebot jedoch besonders zynisch, da die Kolleginnen und Kollegen in vielen Bereichen den öffentlichen Dienst diejenigen waren, denen zu Beginn der Corona-Krise an den Fenstern und von den Balkonen aus applaudiert wurde. Dies spiegelt sich ebenso wie in den österreichischen KV-Abschlüssen jedoch nicht wider.
Quelle: Junge Welt/Verdi
