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Traktoren stellen Panzer in den Schatten

Zehntausende Bäuerinnen und Bauern formierten in Neu-Delhi einen riesigen Traktorenzug anlässlich des indischen Nationalfeiertags, die die staatliche Militärparade in den Schatten stellte. Nach Provokationen kam es zu Ausschreitungen der Polizei.

Neu-Delhi. Zehntausende Bäuerinnen und Bauern protestierten am Nationalfeiertag (Tag der Republik) gegen drei Gesetze zur Deregulierung der Landwirtschaft und forderten deren Aufhebung. Sie formierten sich hierzu zu einem riesigen Traktorenzug und besetzten damit die Autobahn in Richtung Neu-Delhi. Dieser friedliche Traktorenzug stand im Gegensatz zur Militärparade im historischen Stadtzentrum, als Zeichen der Stärke gegen die liberale Agrarpolitik von Premierminister Narendra Modi (BJP). Obwohl es zu mehreren Gesprächsrunden vonseiten der Gewerkschaft mit der Regierung gekommen war, scheint diese nicht gewillt, einen Rückzieher zu machen und die marktöffnenden und die Bauern damit ruinierenden Gesetze zurückzunehmen. Selbstverständlich lehnten die Bauerngewerkschaften verschiedene Kompromisse ab, in denen nur einige Punkte der Gesetze umformuliert worden wären.

Traktoren und Panzer im indischen Fernsehen

Der Traktorenzug wurde indes von vielen Gemeinschaftsküchen begleitet, die in der Kälte für warme Mahlzeiten und Getränke sorgten. Daneben wurde der imposante Marsch von Kundgebungen und Massendemonstrationen zu Fuß begleitet, diese wurden nicht nur in Neu-Delhi organisiert, sondern im ganzen Land. Unter starker Beteiligung der Kommunistischen Partei Indiens (Marxistisch), CPI(M)/CPM, wurde dem Kampf der Samyukt Kisan Morcha, einer gemeinsamen Organisation von mehr als 40 verschiedenen Bauerngewerkschaften gegen diese Gesetze, politische Aussagekraft verliehen. Das indische Fernsehen war durch die schiere Größe der Demonstration dazu genötigt, beide Paraden in einem geteilten Bildschirm zu zeigen. Der Protest der tausenden Bäuerinnen und Bauern stellte damit vor den Augen aller die staatliche Militärparade in den Schatten.

Repression

Auch wenn von den Organisatorinnen und Organisatoren nicht intendiert, kam es an einigen Stellen in Neu-Delhi zu Ausschreitungen, etwa weil Traktoren von der genehmigten Route abwichen. Nachdem Polizeibarrikaden durchbrochen worden waren, kam es zu Eskalationen mit Tränengas und Schlagstöcken, ein Demonstrant kam dabei ums Leben.

Die CPI(M) spricht in einer kürzlich erschienenen Stellungnahme ihre Solidarität mit der gewerkschaftlichen Bewegung Samyukt Kisan Morcha aus, distanziert sich von der zur Ausschreitung führenden Provokation und vermutet dahinter regierungsnahe Kräfte. Sie nimmt dabei aber auch die gewalttätigen Polizeibeamten in die Verantwortung, die in einer schon aufgeheizten Stimmung die Eskalation herausforderten:

„Das Politbüro der CPI(M) erklärt seine volle Solidarität und Unterstützung für die Entscheidung der Samyukta Kisan Morcha, den friedlichen Kampf fortzusetzen, bis diese rückschrittlichen Landwirtschaftsgesetze aufgehoben werden.

Die unvorhergesehenen Zwischenfälle, die sich ereignet haben, können nicht von der Hauptforderung ablenken. Diese Vorfälle, die das Werk von Provokateuren sind und von denen einige Verbindungen zur Regierungspartei haben, wurden von der gesamten Bauernbewegung angeprangert. Gleichzeitig erwies sich die Polizei auf den vereinbarten Routen für die Traktorenparade als kontraproduktiv, indem sie an verschiedenen Stellen zu Schlagstöcken und Tränengas griff, was natürlich eine wütende Reaktion hervorgerufen hat. Solche Polizeiaktionen können nicht geduldet werden.

Das Politbüro der CPI(M) fordert die Regierung erneut dazu auf, diese Gesetze sofort aufzuheben und darauf in der kommenden Haushaltssitzung des Parlaments hinzuwirken.“

Quelle: AJ/CPI(M)/FAZ

BILDQUELLECPI(M)
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