Washington. US-Präsident Donald Trump hat ein umstrittenes Wahlversprechen eingelöst und eine Durchführungsverordnung zur Auflösung des Bildungsministeriums unterzeichnet. Die Entscheidung stößt auf breite Kritik und könnte zu einem politischen Tauziehen im Kongress führen.
Ein konservatives Anliegen mit verfassungsrechtlichen Hürden
Das Bildungsministerium, gegründet 1979 unter Präsident Jimmy Carter, steht seit Jahren im Fokus konservativer Politiker. Sie argumentieren, dass Bildungspolitik Aufgabe der Bundesstaaten sei und die Institution „mit liberalen Ideen verschmutzt“ sei. Die Abschaffung der Behörde wird jedoch rechtlich und politisch nicht einfach umzusetzen sein – denn nur der Kongress kann ein Ministerium auf Kabinettsebene auflösen.
Trump begründete seine Entscheidung mit dem schlechten Abschneiden amerikanischer Schülerinnen und Schüler. Laut der Durchführungsverordnung mit dem Titel „Verbesserung der Bildungsergebnisse durch Befähigung von Eltern, Staaten und Gemeinden“ soll die Schließung des Ministeriums Kindern helfen, „einem System zu entkommen, das sie im Stich gelassen hat“. Die Bildungsministerin Linda McMahon wurde angewiesen, den Übergang zu koordinieren.
Kritik und Widerstand: „Politisches Theater“
Die Anordnung trifft auf erheblichen Widerstand. Laut einer Umfrage der Organisation All4Ed aus dem Jahr 2024 lehnen 58 Prozent der Amerikanerinnen und Amerikaner, unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit, die Abschaffung des Bildungsministeriums ab. „Das ist politisches Theater, keine ernsthafte öffentliche Politik“, kritisierte Ted Mitchell, Präsident des American Council on Education. Er warnte davor, dass die Abschaffung der Behörde erhebliche Folgen für die Hochschulbildung und die Vergabe von Studienkrediten haben könnte.
Folgen für Studierende und Hochschulen
Das Bildungsministerium verwaltet rund 1,69 Billionen US-Dollar an ausstehenden Studentenkrediten für 43 Millionen Kreditnehmerinnen und Kreditnehmer. Trump betonte, dass Kredite und Zuschüsse weiterhin vergeben werden, doch wie genau die Umstrukturierung erfolgen soll, bleibt unklar.
Viele Universitäten bereiten sich bereits auf Kürzungen vor. Einige Institutionen, darunter die Duke University, haben Einstellungsstopps und Sparmaßnahmen angekündigt und das nicht ohne Grund, denn während das Bildungsministerium auf seine mögliche Auflösung zusteuert, bleibt es keineswegs untätig. Unter der Führung von Trumps Regierung intensiviert die Behörde ihre Ermittlungen gegen Universitäten, die angeblich rassistische Diskriminierung bei Zulassungen oder Stipendien betreiben. Besonders ins Visier gerückt ist das sogenannte PhD Project, das schwarze und hispanische Studierende in den Wirtschaftswissenschaften fördern soll. Die Maßnahmen stehen im Kontext der umfassenden Regierungskampagne gegen Diversitätsprogramme.
Der finanzielle Druck zeigt bereits Wirkung: Laut AP haben sich die meisten betroffenen Universitäten zur Zusammenarbeit mit den Ermittlungsbehörden bereit erklärt – mutmaßlich auch aus Angst vor Kürzungen oder dem Einfrieren von Bundesmitteln. Die Hochschulen stehen unter Druck, sich der Politik der Trump-Regierung anzupassen – so wurde der University of Pennsylvania kürzlich Bundesförderung entzogen, weil sie Transgender-Athletinnen den Zugang zum Frauensport ermöglichte. Auch die Columbia University ist betroffen: Die Regierung hat Forschungsgelder in Höhe von 400 Millionen Dollar eingefroren und fordert Maßnahmen gegen Antisemitismus auf dem Campus. Kritiker sehen hierin ein Druckmittel, um Hochschulen politisch zu beeinflussen.
Kongress entscheidet über Trumps Pläne
Ob Trumps Dekret umgesetzt wird, hängt nun vom Kongress ab. Senator Bill Cassidy kündigte an, ein Gesetz zur Abschaffung des Ministeriums einzubringen. Doch selbst mit einer republikanischen Mehrheit im Repräsentantenhaus könnte es schwierig werden, die nötigen 60 Stimmen im Senat zu erreichen. Bereits 2023 scheiterte ein ähnlicher Vorschlag, weil sich auch 60 republikanische Abgeordnete dagegen aussprachen. Die aktuelle Sitzverteilung im Senat (53 Republikaner, 47 Demokraten) macht es unwahrscheinlich, dass eine solche Maßnahme die erforderliche Mehrheit findet.
Während Trump seine Entscheidung als notwendigen Schritt für die Bildungspolitik verkauft, sehen Kritikerinnen und Kritiker darin einen Versuch, den Einfluss des Bundes auf das Schulsystem zu schwächen – mit ungewissen Folgen für Millionen von Schülern und Studierenden in den USA.
Quelle: Haber Sol
