Caracas. Washington hat am Donnerstag den Oppositionskandidaten von Maduro, Edmundo González Urrutia, de facto zum Präsidenten Venezuelas erklärt. Laut US-Außenminister Antony Blinken habe González bei der Präsidentschaftswahl am 28. Juli die meisten Stimmen erhalten. Diese Entscheidung erinnert an den Fall von Juan Guaidó im Jahr 2019. Die Anerkennung González‘ erfolgt ohne schlüssige Beweise und vor der Veröffentlichung der endgültigen Wahlergebnisse durch die venezolanische Wahlkommission (CNE).
Blinken stützte sich lediglich auf Nachwahlbefragungen der US-Firma Edison Research und Aussagen der rechten Opposition. Diese hätten angeblich „mehr als 80 Prozent der Wahlprotokolle veröffentlicht“, die zeigten, dass González die Mehrheit der Stimmen erhalten habe. Eine unabhängige Überprüfung dieser Behauptungen ist jedoch nicht möglich. Die venezolanische Wahlkommission hat gesetzlich bis zu 30 Tage nach der Wahl Zeit, die endgültigen Ergebnisse zu veröffentlichen. Darüber hinaus steht eine Überprüfung der Resultate durch das Oberste Gericht, beantragt von Präsident Nicolás Maduro, noch aus.
Die USA haben ihre Entscheidung im Einvernehmen mit anderen westlichen Regierungen getroffen. Blinken betonte, dass keine der konsultierten Nationen Maduro als Sieger ansieht. Er drohte weiter, dass die USA bereit seien, mit internationalen Partnern nach Wegen zu suchen, um den demokratischen Prozess in Venezuela zu unterstützen.
Die Kommunistische Partei Venezuelas (PCV) und die Gewerkschaften CUTV und FNLCT äußerten Zweifel an der Legitimität der Präsidentschaftswahl. Sie fordern vollständige Transparenz über die Wahlergebnisse. Laut der PCV seien die Wahlen weder fair noch frei gewesen, da revolutionäre Alternativen zu Maduro mit bürokratischen Mitteln unterbunden und Parteien wie die KP durch Regierungsfälschungen übernommen wurden. In einer Pressemitteilung warnte die PCV davor, dass die Regierung Maduro das venezolanische Volk seiner sozialen und wirtschaftlichen Rechte beraubt habe und nun beabsichtige, es seiner demokratischen Rechte zu berauben. Die Partei kritisiert, dass der angebliche Cyberangriff auf das Wahlsystem die Zweifel an den präsentierten Wahlergebnissen nur verstärkt habe.
Die PCV fordert, dass der CNE alle Wahlergebnisse veröffentlicht und ein Höchstmaß an Transparenz bei der Prüfung der Ergebnisse zulässt. Die Proklamation von Maduro in diesem Szenario der Ungewissheit sei eine Provokation, die den Weg für gewaltsame Auseinandersetzungen ebnen könnte.
Bereits vor der Wahl hatten mehrere lateinamerikanische KPs den „zutiefst antidemokratischen Charakter“ der venezolanischen Präsidentenwahl festgestellt. Auch die Partei der Arbeit Österreichs verurteilte die Repression der Maduro-Regierung gegen venezolanische Kommunisten.
Quelle: junge Welt / Zeitung der Arbeit
