Kommentar von Otto Bruckner, stellvertretender Vorsitzender der Partei der Arbeit Österreichs (PdA).
Am 24. Oktober wurden also die 183 Abgeordneten zum Nationalrat vereidigt. Dass nur jene Kräfte eine Regierung bilden können, die mindestens 92 Nationalräte- und ‑innen hinter sich haben, ist jetzt nicht gerade eine schwere Rechenübung. Zu schwer für manche, wie es scheint. So auch für den Altkanzler Sebastian Kurz, der es als „undemokratisch“ bezeichnete, dass Bundespräsident Alexander van der Bellen nicht den FPÖ-Obmann Herbert Kickl mit der Regierungsbildung beauftragte, sondern seinen Nachfolger im Kanzleramt, Karl Nehammer. Wenn alle anderen Parteien beteuern, dass sie nicht mit Kickl koalieren wollen, wäre ein Regierungsbildungsauftrag für den blauen Oberkrakeeler nur verlorene Zeit. so gesehen ist natürlich auch das Gerede vom „Wählerauftrag“ ein Unsinn. Kickl hat zwar den ersten Platz bei der Wahl erreicht, mehr aber auch nicht, er hat keine absolute Mehrheit im Nationalrat.
Gespannt kann man indessen auf die Regierungsverhandlungen zwischen ÖVP und SPÖ sein. Die Kapitalvertreter werden immer frecher, und fordern vehement eine Senkung der Lohnnebenkosten ein, was eine Verschlechterung der Alters- und Gesundheitsvorsorge bedeuten würde. Sie fordern billigere Energie für die Industrie, nachdem sich die antirussischen Sanktionen als Schuss ins eigene Knie erwiesen haben. Und sie wollen Geld vom Staat, unter vielen verschiedenen Titeln, so auch fürs Greenwashing. Während also ein „Nannystaat“ für das Kapital ausgebaut werden soll, was bedeutet, dass die Dividenden fliessen, während die öffentliche Hand für alles mögliche herhalten muss, soll das soziale Netz für den Großteil der Bevölkerung weiter zerstört werden. Eine Besteuerung der Reichen, wie sie die SPÖ im Wahlkampf forderte, wird da wohl kaum realisiert werden.
Wo sich da eine „sozialdemokratische Handschrift“ in einer künftigen Regierung zeigen soll, ist rätselhaft. Das wird eher die Fortsetzung der Kapitaloffensive, des Neoliberalismus und die Einbindung Österreichs in die EU-Aufrüstung mit rosa Mascherl. Wenn die NEOS die dritten im Bunde sind, dann haben wir auch noch eine Regierungspartei, die will, dass Österreich Waffen nach Kiew liefert. Im EU-Parlament stimmten die zwei NEOS-Abgeordneten für eine Resolution, die verlangt, dass alle EU-Länder 0,25 % ihres BIP für Waffenlieferungen an die Ukraine ausgeben,also auch das formal noch neutrale Österreich. Mit diesen Kriegshetzern will der SPÖ-Vorsitzende Andreas Babler koalieren?
