Schlagwort: Verfassungsschutz

Wien. Im Rahmen einer Operation gegen den organisierten Rechtsextremismus durchsuchten Einsatzkräfte der Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) Häuser in ...

Berlin/BRD. Die linke Tageszeitung „junge Welt“ (jW) sieht sich seit Jahren zunehmender staatlicher Repressionen ausgesetzt. Diese juristischen Angriffe zielen darauf ...

Wien/St.Pölten. Kurz vor Beginn der 27. Wiener Pride-Parade am Samstag wurden drei junge Männer festgenommen, die mutmaßlich einen Anschlag gegen ...

Nicht frei von Ironie: Das Bundesverfassungsgericht der BRD stellt fest, dass das Verfassungsschutzgesetz von Bayern in relevanten Abschnitten gegen das ...

Der neue Chef des Kärntner Landesamts für Verfassungsschutz hat eine politische Vergangenheit in der ÖVP – und als Festredner vor ...

Innsbruck. Seit Juli 2021 fanden Ermittlungen des Landesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung statt, nun aber klickten am Dienstag die Handschellen. ...

Mit teils haarsträubenden "Argumenten" stellte der deutsche Verfassungsschutz die Tageszeitung Junge Welt unter Beobachtung. Diese wehrt sich nun und klagt ...

Berlin. Linke und linksextremistische Politikvorstellungen, aber auch eine marxistische Orientierung sind nach Ansicht der Bundesregierung generell verfassungsfeindlich. Dies geht aus ...

Ein Kommentar von Otto Bruckner, stellvertretender Vorsitzender der Partei der Arbeit Österreichs. Was ist ein Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung? ...

Innenminister Karl Nehammer gibt auf Anfrage der SPÖ-Abgeordneten Sabine Schatz Auskunft über die Tätigkeiten des Verfassungsschutzes im Zusammenhang mit den ...