Die Pandemie hat Österreich hart getroffen und von Beginn an standen die Interessen der Wirtschaft im Mittelpunkt des politischen Handelns der Vertreter der bürgerlichen Gesellschaft. Die Wirtschaftskammer Salzburg fordert jetzt: „Lasst die Betriebe endlich arbeiten!“
Österreich. Im Februar 2020 wurden die ersten Infektionen mit dem Coronavirus bekannt. Mitte März wurde dann der erste Lockdown notwendig. Was in den folgenden Wochen vor sich ging, zeigte einmal mehr mit aller Deutlichkeit, dass an oberster Stelle immer Kapitalinteressen stehen. Die Hotspots der ersten Welle waren die Ski- und Après-Ski-Gebiete, von wo der Virus nach ganz Europa „exportiert“ wurde. Lange Zeit wurde von den Behörden eine Schließung verzögert, und als in Südtirol die Skigebiete wegen der Pandemie schließen mussten, warben die Tiroler Touristiker um Abreisende aus dem Süden. Der erste Lockdown wurde auch deshalb notwendig, weil das Kapital seinen Hals nicht voll genug bekommt.
Dass der Lockdown überhaupt kam, war Ausdruck eines Kampfes verschiedener Kapitalfraktionen: Während die einen versuchten, ihn abzuwehren, um weiter für Profite über Leichen gehen zu können, sahen die anderen ihre Interessen durch eine weitere Ausbreitung der Krankheit gefährdet. Ein Ringen, das sich auch bald in der bürgerlichen Medienlandschaft abzuzeichnen begann. Es kann davon ausgegangen werden, dass insbesondere die Industrie einen Lockdown befürwortete, um eine Ausbreitung der Krankheit auch in der Produktion und einen daraus folgenden Zusammenbruch der Produktion zu vermeiden. Zudem war sie nie von einem Betretungsverbot betroffen, profitierte aber von Kurzarbeit und allen anderen Maßnahmen, die von Arbeiteraristokraten und Unternehmervertretern, Regierung und Opposition in aller Eile beschlossen wurden. Die Hotellerie, die Gastronomie, die Seilbahner und Teile des Einzelhandels, also all jene, die vom Betretungsverbot betroffen waren, stemmten sich dagegen. Die Gesundheit des Volkes und der Arbeiterklasse stand dabei zu keiner Zeit zur Debatte. Als der Lockdown endlich zu greifen begann und die Zahlen sanken, wurde dieser auch sofort wieder zurückgenommen. Die Gewerkschaftsführung und die Sozialdemokratie schritten voran mit der Behauptung, die Pandemie sei vorbei, jetzt müsse die Wirtschaft, also die Unternehmer, gerettet werden – und die Regierung folgte.
Mit dem Lockdown war auch die Mähr geboren, dass die Pandemie und der Lockdown eine Wirtschaftskrise ausgelöst hätten. Tatsache aber ist, dass sich diese Wirtschaftskrise bereits im Laufe des Jahres 2019 abgezeichnet hat, die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie zwar als Katalysator gewirkt hatten, aber keinesfalls die Ursache waren. Die Ursachen waren und sind die kapitalistische Produktionsweise und die ungelöste Krise seit 2008, die ebenfalls der kapitalistischen Produktionsweise entsprang. Das zeigt auch, dass bereits Mitte Februar die ersten Betriebe auf Kurzarbeit umstellten. Wie in jeder Krise zeigten sich zwei Dinge. Erstens hat sich der Kampf zwischen den verschiedenen Kapitalgruppen einerseits, der Klassenkampf zwischen Kapital und Arbeit andererseits verschärft. Zweitens herrscht Einigkeit zwischen den Kapitalgruppen im Ziel der Abwälzung der Krisenkosten auf die Schultern der Arbeiterklasse.
Die jüngste Presseaussendung von Peter Buchmüller, Präsident der Wirtschaftskammer Salzburg, bringt das deutlich zum Ausdruck, wenn er fordert: „Die Betriebe müssen endlich kontinuierlich arbeiten können. Wirtschaft kann man nicht ein- und ausschalten wie einen Lichtschalter!“ Warum eigentlich nicht? Mit wenigen Ausnahmen, wie die Hochöfen in der Stahlindustrie, nutzen sich die Produktionsmittel bei einer Abschaltung nicht ab und können danach ohne Probleme wieder in Betrieb genommen werden. Ganz abgesehen davon, dass die Produktion nie stillgelegt war. Ganz im Gegenteil, im vergangenen Jahr wurden vielfach Fälle bekannt, wo Betriebe weiterliefen und Kurzarbeitsgeld kassierten. Auch Buchmüllers Perspektive, dass man mit Testungen und Impfungen nun möglichst schnell wieder zum Normalzustand zurückkehren könne und müsse, um die Wirtschaft zu retten, entspricht eben jener Mähr, dass die Pandemie Auslöser der Krise wäre und eine schnelle Rücknahme aller Maßnahmen die Wirtschaft retten könne.
Quelle: APA-OTS/Kurier/ORF/Wiener Zeitung
