Genua. Vor etwa zwei Jahren blockierten italienische Hafenarbeiter Waffentransporte nach Saudi-Arabien. Die Kolleginnen und Kollegen haben gemeinsam mit Friedensaktivistinnen und ‑aktivisten die Verladung von Kriegsgerät auf sein saudisches Frachtschiff verhindert. Es musste den Hafen verlassen, ohne dass die militärische Ausrüstung verladen werden konnte. Der Streiks sowie die Blockade des Anlegebeckens gepaart mit gezündeten Rauchtöpfen und abfeuerten Signalraketen in Richtung des Frachters, verhinderten das Einlaufen. Ein sehr couragierter Widerstand gegen die Verladung von Ausrüstung für den Krieg gegen das Volk im Jemen, der auch international Beachtung fand. Es kam zu ähnlichen Aktionen im nordspanischen Santander sowie den nordfranzösischen Hafen Le Havre. Auch hier musste der Frachter weichen, ohne wie geplant mit Artilleriegeschützen beladen zu können.
Nun hat dieser Protest Berichten der DKP-Wochenzeitung „Unsere Zeit“ zufolge zumindest in Italien wohl juristische Konsequenzen für die beteiligten Kolleginnen und Kollegen. Hier heißt es, dass gegen fünf Kollegen ein Verfahren eröffnet wurde. „Sie werden beschuldigt, bei den Blockadeprotesten vor zwei Jahren bengalische Feuer und Rauchtöpfe manipuliert und zu ‚tödlichen Waffen‘ umfunktioniert zu haben“, heißt es. Die Staatsanwaltschaft ermittele laut UZ wegen Angriffs auf die Verkehrssicherheit, Widerstands gegen die Staatsgewalt und Mitgliedschaft in einer „kriminellen Vereinigung“. Die Höchststrafe für die Kollegen liegt bei bis zu 7 Jahren Haft im Falle eines Schuldspruches.
Es kam zu Hausdurchsuchungen im Rahmen derer Mobiltelefone, Computer und USB-Sticks beschlagnahmt wurden. Außerdem wurden die Räume der Gewerkschaft CALP (Collettivo Autonomo Lavoratori Portuali) am Hafen leergeräumt, sodass hierdurch zukünftig politische wie gewerkschaftliche Arbeit verhindert wird.
Das Vorgehen des Staats und seines Repressionsapparates verdeutlicht, dass im Kapitalismus der Einsatz für Frieden und Antimilitarismus nicht mit den Profiten zusammenpassen und mit Repression beantwortet werden. Besonders absurd scheint das Vorgehen aber auch vor dem Hintergrund, dass die „italienische Regierung zu Jahresbeginn selbst Rüstungsexporte an Saudi-Arabien und an die Vereinigten Arabischen Emirate unterbunden hat unter Verweis auf das Gesetz 185/90, das Waffenlieferungen an Staaten verbietet, die sich in bewaffneten Konflikten befinden oder deren Regierungen die internationalen Menschenrechtskonventionen schwerwiegend verletzen.“
Quelle: Unsere Zeit
