Die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) erhält derzeit auffallend großzügige Spenden von kriegsführenden Staaten. Kurdische Organisationen kritisieren fehlende Aufklärung rund um Berichte von türkischen Giftgas-Einsätzen.
Den Haag. Seit Monaten verdichten sich Hinweise darauf, dass die Türkei im Nordirak chemische Waffen gegen kurdische Milizen einsetzt. Um solchen Vorwürfen nachgehen zu können, gibt es die Organisation für das Verbot chemischer Waffen, kurz OPCW. Sie soll sich um die Einhaltung der in beinahe allen Staaten der Erde ratifizierten Chemiewaffenkonvention kümmern.
Und die OPCW beschäftigt sich zweifellos mit Vorwürfen des Einsatzes von chemischen Waffen. So etwa rund um den Gebrauch von Chlorgas im syrischen Duma im Jahr 2018. Der entsprechende Bericht lieferte die Rechtfertigung für „Vergeltungsschläge“ der USA, Frankreichs und Großbritanniens. Später stellte sich heraus, dass zumindest Teile des OPCW-Reports politisch frisiert waren (siehe Quellen).
Zweckgebundene Spenden
Nun handelt es sich bei der Türkei – im Gegensatz zu Syrien – um einen Mitgliedsstaat des Militärpakts NATO. Entsprechende schweigsam gibt sich die internationale Presse bei zugegeben schwer überprüfbaren Vorwürfen von Chemiewaffeneinsätzen; dass die OPCW in Sachen Türkei bzw. Nordirak deutlich weniger Initiative zeigt als zu Syrien, ist jedoch auffällig. Und noch ein weiterer Punkt lässt Zweifel an der Unabhängigkeit und Objektivität der Organisation lauter werden: Einzelne Mitgliedsstaaten spenden erfreulicherweise deutlich mehr, als vertragliche Verpflichtungen festlegen – und nehmen somit zunehmend Einfluss darauf, welche Projekte finanziert werden und welche nicht.
So überwies Großbritannien erst im Oktober 750.000 Pfund an die OPCW, davon 100.000 zweckgebunden für Aufklärung von Chemiewaffeneinsätzen in Syrien. Ähnlich „zweckgebundene“ Geldspritzen gab es bereits 2017 von Kanada. Auch Saudi-Arabien, selbst in kriegerische Auseinandersetzungen verwickelt, spendete jüngst 50.000 Euro. NATO-Mitglied Deutschland ließ vor wenigen Tagen gar eine Million Euro springen.
In Russland und China nimmt man all des zunehmend verstimmt zur Kenntnis. Es wird zum zunehmend realistischen Szenario, dass die extrem wichtige Arbeit der OPCW durch politischen Einfluss aus dem Westen diskreditiert und letztlich gelähmt werden könnte. Die OPCW ist unter anderem für die Zuerkennung des Friedensnobelpreises im Jahr 2013 bekannt.
Quellen: heise.de (1), (2), Morningstar
