Wien. Ukrainische Flüchtlinge sollen nach Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) so schnell wie möglich in Beschäftigung gebracht werden. Die Hälfte aller aus der Ukraine Vertriebenen werden vom AMS als Arbeitskräftepotential gesehen, die man zielgerichtet vermitteln möchte. Angesichts eines hohen Bedarfs an Arbeitskräften, besonders in gering entlohnten, belasteten Branchen wie in der Post, der Gastronomie und Logistik, versucht die ÖVP-Grüne-Regierung unter dem Deckmantel der „Solidarität“ den Bedürfnissen der Unternehmen entgegenzukommen. In Deutschkursen und an Servicestellen sollen – in Abstimmung mit Unternehmen wie der Post und dem Möbelriesen IKEA – auf offene Stellen aufmerksam machen. Steigende Asylanträge infolge der Verschärfung imperialistischer Kriege und Konflikte, nicht nur in der Ukraine, sondern auch in den jahrelang andauernden Brandherden in Nord- und Westafrika, Syrien, Irak und Afghanistan.
Nach einer wochenlang geheuchelten Serie symbolischer Brandreden von praktisch allen bürgerlichen Parteien, des kürzlich wiedergewählten Bundespräsidenten und der Regierung selbst, fallen nun alle Masken. Wiewohl sofort verschiedene Erleichterungen für ukrainische Geflüchtete beschlossen wurden, um diese gegenüber anderen Geflohenen besserzustellen, spricht Raab nun davon, dass deren Bleibeperspektiven immer nur mittelfristig seien und die Selbsterhaltungsfähigkeit gestärkt werden müsse. Damit distanziert sie sich von Stimmen, die geflüchtete Ukrainerinnen und Ukrainer beispielsweise Sozialhilfe gewähren wollen, wie AMS-Chef Johann Kopf es andenkt.
Quelle: ORF
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