Die BRD baut ihre militärische Präsenz an der NATO-Grenze zu Russland massiv aus. Die Bundeswehr-Brigade in Litauen soll bis Ende 2027 rund 4.800 Soldatinnen und Soldaten umfassen. Weil sich nicht genügend Freiwillige für alle vorgesehenen Stellen finden, sollen nun erstmals auch Soldatinnen und Soldaten zum Dienst in der Brigade verpflichtet werden. Die BRD rüstet zum Krieg.
Die deutsche Bundesregierung treibt den Aufbau der Panzerbrigade 45 „Litauen“ weiter voran. Rund 4.800 Soldatinnen und Soldaten sowie 200 zivile Beschäftigte sollen dauerhaft in Litauen stationiert werden. Der Verband soll bis Ende 2027 vollständig einsatzfähig sein.
Ursprünglich hatte Verteidigungsminister Boris Pistorius angekündigt, die Brigade ausschließlich mit Freiwilligen aufzustellen. Nun reicht die Zahl der Freiwilligen offenbar nicht aus. In bestimmten Bereichen fehlen insbesondere Fachkräfte etwa in Logistik und Informationstechnik. Deshalb sollen künftig auch Soldatinnen und Soldaten zum Dienst in der Litauen-Brigade verpflichtet werden.
Sicherheit durch immer mehr Waffen?
Die Bundesregierung begründet die Stationierung mit der veränderten Sicherheitslage in Europa und der notwendigen Abschreckung gegenüber Russland. Der imperialistische Krieg in der Ukraine wird hier als Begründung genommen, wobei an sich ein Prozess fortgesetzt wird, der schon länger andauert und sich immer weiter zuspitzt, weil die innerimperialistischen Widersprüche größer werden. Insbesondere die NATO und die EU sind darum bemüht, immer weiter zu eskalieren. Immer mehr Soldatinnen und Soldaten, Panzer, Raketen und Kampfjets führen nicht zu mehr Sicherheit.
Wenn ein Staat seine militärische Präsenz an einer Grenze ausweitet, wird dies von der Gegenseite wiederum als Bedrohung wahrgenommen und kann dort neue Aufrüstung auslösen. So entsteht eine Spirale gegenseitiger „Abschreckung“. Erhöht wird das Risiko, dass Krisen eskalieren.
Gerade dort, wo Streitkräfte verschiedener Staaten nahe beieinander stationiert sind und regelmäßig groß angelegte Manöver durchführen, können Fehlinterpretationen, Zwischenfälle oder politische Fehlentscheidungen schwerwiegende Folgen haben, wie man aus der Geschichte weiß. Dies kann vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Krisen zu Flächenbränden führen. Bis dahin wird in Manövern weiter fleißig geübt, wie man das Nachbarland überfällt.
Von der Freiwilligkeit zur Verpflichtung
In der ursprünglichen Ankündigung der Brigade wurde betont, dass die Soldatinnen und Soldaten freiwillig nach Litauen gehen sollten. Nun werden Verpflichtungen notwendig, weil bestimmte Stellen nicht ausreichend besetzt werden können. Das verdeutlich, dass auch in der Bundeswehr offensichtlich nicht alle Bereit sind die zunehmende Eskalation weiter zu tragen und für die Profite der Monopole zu sterben.
Für die Arbeiterklasse bedeutet das nicht nur zu Auslandseinsätzen zwangsverpflichtet zu werden, die zunehmende Militarisierung hat zudem zur Folge, dass immer mehr öffentliche Mittel in militärische Strukturen fließen. Jeder Euro kann aber nur einmal ausgegeben werden. Milliarden für zusätzliche Waffen, Kasernen, Munition und militärische Infrastruktur stehen damit auch in einem Verhältnis zu Investitionen in leistbares Wohnen, Bildung, Pflege, Gesundheit, öffentlichen Verkehr und soziale Sicherheit.
Die Arbeiterklasse zahlt so für die Interessen der Herrschenden, der Kriegsprofiteure mit Kürzungen und ihrem Leben. Bei der Verschiebung der Soldatinnen und Soldaten handelt es sich jedenfalls um einen weiteren Schritt auf der Eskalationleiter nach oben.
Quelle: Junge Welt/Tagesschau
