Rom. Nachdem in Österreich das rassistische Kopftuchverbot in Kraft getreten ist, fordert nun die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni ein Verbot von Gesichtsverschleierungen an italienischen Schulen. Auch die Begründung für dieses Verbot erinnert an jene der österreichischen Politikerinnen und Politker: Man wolle die Schülerinnen schützen. Was aber als feministisches Gesetz verkauft wird, ist offenkundig rassistisch und dient der Spaltung an den Schulen und dazu, von anderen Problemen im Schulsystem abzulenken. So sind viele öffentliche italienische Schulen in einem maroden Zustand, und es bräuchte viel Geld, um die Klassenzimmer in den von Jahr zu Jahr immer heißer werdenden Sommermonaten auf einer angemessenen Temperatur zu halten. „Wir brauchen drei Milliarden über drei Jahre, um die Notlage zu bewältigen“, beklagt die gemeinnützige Organisation Cittadinanzattiva. Migrantische Schülerinnen müssen als Sündenbock herhalten, während die Regierung weiter an den Schulen spart.
Ein anderer diskriminierender Vorstoß von Meloni erinnert auch an Diskussionen der bürgerlichen Parteien in Österreich. So will sie eine Obergrenze für ausländische Schülerinnenn und Schüler pro Klasse. Sie begründete dies damit, dass die Integration von Lernenden mit Migrationshintergrund erschwert würde, wenn sie in Klassen mit einem hohen Ausländeranteil seien. Der amtierende Bundespräsident Italiens, Sergio Mattarella, bezweifelte öffentlich, dass diese Forderung Melonis umgesetzt wird, denn „sie ist verfassungswidrig“. Der Bürgermeister von Prato erklärte in einem öffentlichen Schreiben an Meloni, warum die Obergrenze nicht umsetzbar sei. Sie würde „zwei nicht umsetzbare Alternativen aufzwingen: entweder verweigert man das Recht auf Bildung, oder man zwingt Familien und Bildungspersonal dazu, über große Distanzen umzuziehen“.
Kopftuchverbot auch Ausdruck eines opportunistischen Wahlkampfs
Ein weiteres Motiv von Meloni, diese Forderungen aufzustellen, werden die anstehenden Wahlen sein. Die offen rechte Partei Melonis, Fratelli d’Italia (FdI), bekommt nämlich neue Konkurrenz von rechts. Die neulich gegründete Partei Futuro Nazionale con Roberto Vannacci, oder besser bekannt als Futuro Nazionale (FN), holt bei den Umfragen aktuell stark auf. Eine der zentralen Forderungen der neuen Partei ist ein Verbot von Gesichtsverschleierung an Schulen.
Die FN wurde diesen Februar von Roberto Vannacci gegründet. Die Partei ist offen nationalistisch, islamophob und hat Mitglieder, die bei öffentlichen Auftritten faschistischer Symbolik bedienen. Vannacci ist ein ehemaliger General der italienischen Streitkräfte, der im imperialistischen Angriffskrieg auf Afghanistan kämpfte und an der imperialistischen Intervention im irakischen Bürgerkrieg beteiligt war. Bekanntheit erlangte er, nachdem er 2023 ein Buch mit dem Titel Il mondo al contrario („Die verkehrte Welt“) veröffentlichte. Darin stellte er seine reaktionären Ansichten zur Schau, unter anderem offene Homophobie, Rassismus, Antifeminismus und die Leugnung des menschengemachten Klimawandels. Er kandidierte bei der Europawahl 2024 als Unabhängiger auf der Liste der rechtsextremen Partei Lega – die sich aktuell mit der FdI in der Regierungskoalition befindet – und wurde ins Europaparlament gewählt. 2025 verließ er das italienische Militär und die Lega, um die Gründung seiner eigenen Partei vorzubereiten.
Diese Partei möchte die FdI nun rechts überholen, um Wählerstimmen abzustauben. Auch in Italien zeigt sich der wahre politische Zweck solcher Verbote und ähnlicher rassistischer Gesetze.
Quellen: Der Standard/Il Manifesto/Il Manifesto/La Repubblica
