Die Zentrale Wahlkommission Israels hat am Mittwoch, dem 23. September, die Gemeinsame Liste von den Wahlen zur 26. Knesset ausgeschlossen. Das Bündnis aus Hadash, Ta’al und Balad wird damit ebenso wie die Vereinigte Arabische Liste (Ra’am) von der Teilnahme an den für den 27. Oktober angesetzten Wahlen ausgeschlossen. Auch die Kandidaturen des Hadash-Abgeordneten und Kommunisten Ofer Cassif sowie des Balad-Vorsitzenden Sami Abu Shehadeh wurden gestrichen. Die Entscheidungen sind allerdings noch nicht endgültig: Sie müssen dem Obersten Gerichtshof zur Prüfung vorgelegt werden.
Angriff auf die politische Repräsentation
Die Gemeinsame Liste war erst am 8. September bei der Wahlkommission eingereicht worden. Angeführt wird sie von Yousef Jabareen von Hadash, gefolgt vom Ta’al-Vorsitzenden Ahmad Tibi und dem Balad-Vorsitzenden Sami Abu Shehadeh. Auf Platz sechs kandidiert Ofer Cassif, Mitglied des Politbüros der Kommunistischen Partei Israels (Maki). Hadash, die Demokratische Front für Frieden und Gleichheit, bildet dabei den politischen Rahmen, in dem die KP Israels seit Jahren eine zentrale Rolle spielt.
Mit der Entscheidung des Wahlausschusses wird damit nicht nur eine arabische Parteienliste getroffen. Ausgeschlossen wird auch ein Wahlbündnis, in dem jüdische und arabische Kräfte gemeinsam gegen Besatzung, Rassismus und die zionistische Staatsordnung auftreten. Ofer Cassif ist der einzige jüdische Kandidat auf der Liste.
Die Entscheidung gegen die Gemeinsame Liste fiel mit 18 gegen 5 Stimmen. Gegen Cassif stimmten 19 Mitglieder der Wahlkommission für seinen Ausschluss, bei fünf Gegenstimmen und zwei Enthaltungen. Gegen Sami Abu Shehadeh votierten 31 Mitglieder bei vier Gegenstimmen. Auch Ra’am wurde mit 18 gegen 5 Stimmen ausgeschlossen.
Die Ausschlussanträge waren unter anderem von der Regierungspartei Likud und der rechtsextremen Otzma Yehudit eingebracht worden. Auch Yisrael Beiteinu von Avigdor Lieberman unterstützte die Ausschlüsse. Gegen Cassif wurde insbesondere der Vorwurf erhoben, er unterstütze einen bewaffneten Kampf gegen Israel. Gegen die betroffenen Listen und Abu Shehadeh wurden unter anderem Vorwürfe erhoben, die auf eine Ablehnung Israels als „jüdischer und demokratischer Staat“ sowie auf die Unterstützung bewaffneten Kampfes hinauslaufen.
Politische Repression statt politischer Auseinandersetzung
Der Ausschluss reiht sich in eine lange Geschichte der politischen Verfolgung der arabischen und kommunistischen Opposition in Israel ein. Schon bei früheren Wahlen waren Hadash, Ta’al, Balad, Ra’am und Ofer Cassif Gegenstand von Ausschlussverfahren. Der Oberste Gerichtshof hob entsprechende Entscheidungen wiederholt auf. Auch diesmal wird die Frage daher letztlich vor den Obersten Gerichtshof gelangen.
Die israelische Wahlgesetzgebung ermöglicht den Ausschluss von Parteien und Kandidaten unter anderem dann, wenn ihnen die Unterstützung eines bewaffneten Kampfes gegen Israel oder die Ablehnung Israels als jüdischer und demokratischer Staat vorgeworfen wird. Die Zentrale Wahlkommission selbst besteht jedoch überwiegend aus Vertreterinnen und Vertretern der im Parlament vertretenen Parteien und spiegelt damit die politischen Kräfteverhältnisse der scheidenden Knesset wider. Gleichzeitig wirft der Ausschluss ein Schlaglicht auf die auch von bürgerlichen Politikerinnen und Politikern hierzulande viel beschworene „einzige Demokratie im Nahen und Mittleren Osten“.
Die juristische Auseinandersetzung über die Zulässigkeit der Ausschlüsse darf dabei nicht darüber hinwegtäuschen, worum es politisch geht: um die Frage, welche Kräfte innerhalb des israelischen Staates überhaupt parlamentarisch auftreten dürfen. Die Organisation Adalah, die die betroffenen Listen und Kandidaten vertritt, kritisierte das Verfahren als politisch motiviert und verwies darauf, dass sich die Anträge vielfach auf ältere Aussagen, frühere Gesetzesinitiativen und bereits juristisch behandelte Positionen stützten.
KP Israels und Hadash unter Beschuss
Die Angriffe gegen die KP Israels und andere Friedenskräfte ist nichts neues sondern hat eine lange Vorgeschichte. Die KPI und Hadash haben die Ausschlüsse zurückgewiesen und betont, dass sich die politischen Angriffe gerade gegen jene Kräfte richten, die die Besatzung, Rassismus und die politische Privilegierung der jüdischen Bevölkerung bekämpfen.
Die Zeitung der Arbeit hat wiederholt über diese Repression berichtet. Seit Beginn des völkermörderischen Krieges Israels im Gazastreifen hat sich die Repression jedoch noch einmal deutlich verschärft. Wiederholt werden Parteilokale der Kommunistischen Partei von der Polizei gestürmt, so auch im April 2024 im Vorfeld der Demonstration zum 1. Mai. Dabei wurden mehrere Funktionäre verhaftet und Materialien zerstört und beschlagnahmt. Im August desselben Jahres wurde die Parteizentrale in Haifa von Polizei geschlossen, um die Vorführung eines palästinensischen Films zu verhindern. Im Oktober 2024 unternahm die Regierung schließlich einen Versuch das von der KPI geführte Bündnis Chadash zu verbieten.
Im Mai 2025 wurde der Chadash-Vorsitzende Ayman Odeh während einer Rede im israelischen Parlament gewaltsam vom Podium gezerrt und aus dem Sitzungssaal entfernt. Odeh hatte den Genozid in Gaza und den Terrorismus der israelischen Armee gegen das palästinensische Volk kritisiert. Im Juli folgten gewaltsame faschistische Angriffe gegen den Knesset-Abgeordneten Ayman Odeh, Fraktionsvorsitzender von Chadash, und Ofer Cassif, Mitglied des Politbüros der KPI. Die Polizei schritt dabei nicht ein, sondern lies die Angreifer gewähren.
Auch im Jahr 2026 wurde die Politik der Repression und Unterdrückung fortgesetzt, wie beispielsweise bei der Razzia im Mai 2026. Die Gründe sind einfach, die KP Israel stellt sich gegen den Genozid und die Besatzungspolitik. Im April reichte die Kommunistische Partei Israels Klage vor dem Obersten Gerichtshof gegen das Gesetz das die Todesstrafe ausschließlich für Palästinenserinnen und Palästinenser vorsieht.
Ausschlüsse als Ausdruck des zionistischen Staatsverständnisses
Die aktuellen Entscheidungen sind weder Zufall noch geschehen sie im Lift leeren Raum. Sie zeigen vielmehr die Grenzen auf, die der zionistische Staat seiner eigenen parlamentarischen Ordnung setzt.
Die arabischen Bürgerinnen und Bürger Israels verfügen zwar über das formale Wahlrecht, doch Parteien, die die zionistische Staatsordnung grundlegend kritisieren und die Gleichheit von Araberinnen und Arabern und Jüdinnen und Juden fordern, werden seit Jahrzehnten mit Ausschlussverfahren, politischer Verfolgung und institutioneller Repression konfrontiert.
Gerade Hadash nimmt dabei eine besondere Stellung ein. Das Bündnis verbindet die Interessen der arabischen Bevölkerung mit der jüdischen und arabischen kommunistischen Bewegung und stellt damit der ethnisch definierten Staatsordnung ein anderes politisches Konzept entgegen: Gleichheit, gemeinsame politische Organisierung und ein Ende der Besatzung.
Dass nun ausgerechnet dieses Bündnis gemeinsam mit seinen Kandidaten vom Wahlausschuss ausgeschlossen wurde, während Israel seinen Krieg und die Besatzungspolitik fortsetzt und weiter verschärft, ist daher politisch folgerichtig. Die Repression nach innen und die Gewalt nach außen sind zwei Seiten derselben staatlichen Ordnung.
Für die Kommunistische Partei Israels und Hadash bedeutet der Ausschluss zugleich eine erneute Bewährungsprobe. Die israelischen Kommunisten haben trotz jahrzehntelanger Repression ihre politische Arbeit fortgesetzt und gemeinsam mit arabischen und jüdischen Kräften gegen Besatzung, Rassismus und Krieg gekämpft. Die Partei der Arbeit Österreichs steht als Schwesterpartei an ihrer Seite.
Quelle: MAKI/MAKI/902.gr/Haber soL
