Die Auseinandersetzung um das neue Gesetz in Israel, das die Verhängung der Todesstrafe gegen Palästinenserinnen und Palästinenser ermöglicht, erreicht eine neue Stufe. Die Maki hat gemeinsam mit dem Wahlbündnis Hadash-Ta’al sowie mehreren Menschenrechtsorganisationen Klage beim Obersten Gerichtshof eingereicht, um das Apartheitsgesetz zu stoppen.
Das Gesetz wurde am 30. März in der Knesset verabschiedet, es richtet sich wie bereits ausführlich berichtet gegen Palästinenserinnen und Palästinenser, die wegen tödlicher Handlungen verurteilt wurden, die vom Staat als Terrorismus definiert werden. Maki bezeichnet das Gesetz als offen rassistisch und als weiteren Schritt hin zu einem Rechtssystem, das unterschiedliche Maßstäbe je nach Nationalität anlegt.
Bereits einen Tag nach der Verabschiedung folgte eine weitere dringliche Petition, eingereicht von mehreren israelischen und internationalen Organisationen, darunter Adalah, PCATI, HaMoked, Physicians for Human Rights Israel und Gisha. Gemeinsam fordern sie die vollständige Aufhebung des Gesetzes sowie einen sofortigen Stopp seiner Anwendung.
Im Zentrum der Kritik steht nicht allein die Einführung der Todesstrafe. Vielmehr verweisen die Klagenden auf die politische und gesellschaftliche Logik hinter dem Gesetz. In einer Situation, die von anhaltendem Konflikt und militärischer Eskalation geprägt ist, erweitert der israelische Staat seine repressiven Instrumente. Die neue Regelung fügt sich in ein bestehendes System ein, in dem Justiz, Militärverwaltung und Sicherheitsapparate eine zentrale Rolle bei der Kontrolle und Unterordnung der palästinensischen Bevölkerung spielen.
Aus Sicht der Kritikerinnen und Kritiker handelt es sich nicht um eine isolierte gesetzliche Maßnahme, sondern um einen weiteren Schritt zur institutionellen Verfestigung ungleicher Rechte. Während für verschiedene Bevölkerungsgruppen unterschiedliche rechtliche Maßstäbe gelten, droht sich ein System zu verfestigen, in dem Palästinenserinnen und Palästinenser einer deutlich härteren und potenziell tödlichen Rechtsprechung unterliegen.
Dass sich kommunistische Kräfte und Menschenrechtsorganisationen juristisch gegen das Gesetz zur Wehr setzen, zeigt zugleich, dass es auch innerhalb Israels Widerstand gegen diese Entwicklung gibt. Die aktuelle Klage vor dem Obersten Gerichtshof ist daher nicht nur ein rechtlicher Schritt, sondern auch Ausdruck eines politischen Konflikts um die zukünftige Ausrichtung von Staat, Recht und gesellschaftlicher Ordnung.
