Unter dem Vorwand, Arbeitsplätze zu schaffen, versucht die Regierungspartei AKP Arbeitsrechte zu beschneiden. Die Kommunistische Partei der Türkei ruft zu Protesten auf.
Türkei. Die seit 1936 gesetzlich garantierte Abfindung ist eines der am längsten bestehenden Rechte der Arbeiterklasse in der Türkei. Die in Ankara regierende AKP (Adalet ve Kalkınma Partisi, Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung) hat vor kurzem versucht, dieses Recht abzuschaffen, indem sie es in einen Fonds unter dem Namen „Zusatzrentensystem“ überführt hat.
Die Kommunistische Partei der Türkei (Türkiye Komünist Partisi, TKP) weist in diesem Zusammenhang auf die Gefährdung der Rechte der Arbeiterklasse hin und fordert die Menschen auf, ihre Stimme gegen die ungerechte Neujustierung durch die AKP-Regierung zu erheben, welche die Interessen des Monopolkapitals unter dem Deckmantel der vermeintlichen „Erhöhung der Beschäftigung“ schützt.
„Die Kapitalistenklasse in der Türkei bereitet sich auf einen neuen Angriff auf unser Recht auf Abfindungen vor. Die Bosse versuchen, unser Recht auf Abfindungen unter dem Namen ‚Abfindungsfonds‘ zu usurpieren, indem sie den Geltungsbereich befristeter Verträge ausweiten, um die Arbeiter noch weiter verarmen zu lassen“, hält die TKP in ihrer Erklärung fest.
Arbeiterinnen und Arbeiter, die Mitglieder im Bund progressiver Gewerkschaften der Türkei (DİSK) und dem Türkischen Gewerkschaftsbund (TÜRK-İŞ) sind, protestierten gegen die Abschaffung der Abfindung in den Stadtzentren und an den Arbeitsplätzen in 81 Provinzen der Türkei.
Befristung zur Flexibilisierung
Die TKP hält fest, dass die türkische Regierung in Zusammenarbeit mit dem Monopolkapital darauf abzielt, die Arbeiterklasse dazu zu zwingen, unter viel flexibleren und somit schlechteren Arbeitsbedingungen zu arbeiten, und erklärte: „Der Name des neuen Angriffs der Regierung auf das Recht der Arbeitenden lautet ‚befristeter Arbeitsvertrag‘. Wann immer eine Wirtschaftskrise ausbricht und die Arbeitslosigkeit zunimmt, greift die Kapitalistenklasse und ihre repräsentative politische Macht ─ unter dem Vorwand der ‚Linderung der Arbeitslosigkeit‘ in unsere Rechte zur Senkung der Arbeitskosten ein. Dennoch hat die Arbeitslosigkeit im Land bereits einen Höhepunkt erreicht.“
Unter Hinweis darauf, dass die jüngste Agenda der türkischen Regierung die Abschaffung der Abfindungen durch das neue „Zusatzrentensystem“ sei, unterstrich die TKP in ihrer Erklärung: „Diese Neuanpassung wird den Weg für die Anstellung von Beschäftigten unter 25 und über 50 Jahren mit befristeten Verträgen ebnen, was die Abschaffung von Abfindungen für sie bedeuten wird, während der Ruhestand schwieriger wird.“ Die AKP-Regierung bürdet, wie alle bürgerlichen Regierungen, der Arbeiterklasse die gesamte Last der Krise auf.
Die TKP hält weiter fest: „Die einzige Möglichkeit, sich von den Angriffen auf die Arbeiterrechte abzuheben, ist der Kampf der Arbeiter. Die Geschichte hat gezeigt, dass nur diejenigen triumphieren, die gegen die Unterdrückung und Ungerechtigkeit kämpfen.“
„Um die Arbeit vor den Lügen derjenigen zu schützen, die behaupten, sie würden den Arbeitern Abfindungen sichern, und um eine bessere Zukunft ohne kapitalistische Ausbeutung aufzubauen, rufen wir die Menschen auf, ihre Stimme zu erheben, die Solidarität zu stärken und sich zu organisieren!“, schloss die TKP ihre Erklärung ab.
Quelle: SoLinternational/SoLinternational
