Auf einer Pressekonferenz am Freitag verkündeten die Regierung, dass mit dem variablen Teil der angeschafften kalten Progression anfangen will. Medial inszenieren sie sich als Gönner, wenn sie die Gelder der Arbeiterklasse an die Arbeiterklasse verteilen.
Wien. Die Regierung verkündete Ende der Woche, dass das variable Drittel der sogenannten kalten Progression – hierbei geht es um knapp 1,2 Mrd. Euro – zur Entlastung der niedrigen und mittleren Einkommen verwendet werde. Zusätzlich sollen Familien steuerlich entlastet werden, hieß es weiter. Außerdem soll steuerliche Begünstigung von Überstunden ausgeweitet werden, wodurch steuerliche Anreize für Mehrarbeit geschaffen werden sollen. Beide Koalitionspartner lobten die angekündigte Entlastung bei einer Pressekonferenz im Bundeskanzleramt am Freitag als „ausgewogenes Paket“, mit dem Erwerbstätige und Familien steuerlich entlastet würden.
Den Lohnverhandlungen den Wind aus den Segeln nehmen
Grundsätzlich ist die Stoßrichtung, was mit dem variablen Drittel der kalten Progression gemacht werden soll, positiv. Es ist sinnvoll insbesondere niedrigen und mittleren Einkommen zu entlasten, jedoch ist dies ein Tropfen auf den heißen Stein. Mit einer anhaltenden Teuerung oberhalb des EU-Durchschnitts und ausbleibenden Lohnzuwächsen ist auch diese Maßnahme nicht ausreichend. Die Entscheidung kurz vor den Lohnverhandlungen die Gelder so zu investieren, dient sicherlich dem Zweck, dass man höheren Lohnforderungen den Wind aus den Segeln nehmen will. Die arbeitende Klasse soll sich mit faulen Kompromissen abspeisen lassen, ohne viel Aufhebens zu machen weitere Lohneinbußen hinnehmen. Es handelt sich, wie schon bei den Maßnahmen gegen die Teuerung, mehr um Symbolpolitik, die die Menschen hinters Licht führen soll, als etwas wirklich Spürbares.
Zuckerl, die aus der eigenen Tasche kommen
Neben diesem Zuckerl für die niedrigen und mittleren Einkommen hat man noch Maßnahmen für Familien angekündigt. Neben diesem Zuckerl für die niedrigen und mittleren Einkommen hat man noch Maßnahmen für Familien angekündigt. Ab 2024 soll der Kindermehrbetrag von derzeit 550 Euro auf 700 Euro angehoben werden. Der höchstmögliche steuerfreie Zuschuss der Unternehmen zur Kinderbetreuung soll auf 2.000 Euro verdoppelt werden und für Kinder bis 14 Jahre möglich sein.
Aber ganz besonders wichtig war Bundeskanzler Nehammer (ÖVP) in der Pressekonferenz, dass sich Leistung lohnen müsse. Wer denkt, hiermit wären bessere Löhne oder gar Arbeitsbedingungen gemeint, irrt selbstverständlich. Nein, die Menschen sollen mehr Stunden ausgebeutet werden und hierfür soll es Steuervergünstigungen geben. Die steuerlichen Begünstigungen von Überstunden sollen also ausgeweitet werden. Für die kommenden zwei Jahre steigt überdies der monatliche Freibetrag für 18 Überstunden auf 200 Euro im Monat. Der monatliche Freibetrag soll dauerhaft auf 120 Euro angehoben werden. Außerdem soll die steuerliche Erleichterung in Sachen Home-Office dauerhaft bestehen bleibe.
Große Gönner auf der Bühne
Die Regierung geriert sich großzügig, aber vor allem mit Pseudomaßnahmen und Geld, das diejenigen, die es nun bekommen, selbst eingezahlt haben. Das darf nicht vergessen werden, wenn sich Nehammer und Co. als die großen Gönner auf der Bühne inszenieren. Das Geld kommt nicht von den Konzernen oder den Reichen, es kommt aus den Steuern auf Arbeit und anderen Massensteuern, somit ist es nicht mehr als richtig, dass es der Arbeiterklasse zugutekommt.
