Das österreichische Bundesheer hat einen Bericht mit dem Titel „Risikobild 2024 – Welt aus den Fugen“ vorgelegt. Dieser wurde von Militärvertretern und sogenannten Fachleuten verfasst und weist eine klare Stoßrichtung zur weiteren Vertiefung der Integration Österreichs in die imperialistischen Bündnisse NATO und EU auf.
Wien. Am Montag wurde der Bericht über die Gefahrenlage für Österreich auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene in den nächsten zwölf bis 18 Monaten vorgestellt. Sinn und Zweck des Berichts mit dem Titel „Risikobild 2024 – Die Welt aus den Fugen“ ist unschwer zu durchschauen. Die Integration Österreichs in die NATO und die EU soll weiter vertieft werden, wenn es nach der herrschenden Klasse geht.
Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) erklärt dabei, dass das „Bundesheer, seine Soldatinnen und Soldaten und das Bundesministerium für Landesverteidigung … ein integraler Bestandteil einer wehrhaften Demokratie“ seien. Mit der Publikation des Risikobildes 2024 leiste das Bundesheer einen „wichtigen Beitrag zur Weiterentwicklung des sicherheitspolitischen Bewusstseins in Österreich“ sowie zur „wehrhaften Demokratie“, wie die Ministerin nannte. Faktisch stellte sie damit bereits eingangs klar, dass es primär um die Manipulation der Öffentlichkeit geht.
Im Anschluss an die Ministerin präsentierte Generalmajor Peter Vorhofer, Leiter der Direktion Verteidigungspolitik und internationale Beziehungen, das Risikobild 2024. Er skizzierte als zentrale Gefahren für Österreich „die Störung von Lieferketten durch Konflikte, die Auswirkungen von Migration, Cyberangriffe und Desinformationskampagnen“.
Gegen Russland, für NATO und EU
Vorhofer machte in seinem Vortrag sehr deutlich, wo er steht. Mit Blick auf die bevorstehenden Wahlen – insbesondere die EU-Wahl – warnte er vor Desinformationskampagnen und fehlender Handlungsstärke der Europäischen Union wegen den Wahlen. Kritik an der österreichischen EU-Mitgliedschaft soll damit schon vorweg als von externen Akteuren gesteuert delegitimiert werden.
Mit Blick auf den imperialistischen Krieg in der Ukraine meinte der Generalmajor, man hätte schon 2014 geschlossen gegen Russland auftreten müssen. Übersetzt soll das wohl heißen, die Unterstützung des Putsches in der Ukraine und die Einsetzung einer EU- und NATO-freundlichen Regierung war noch zu wenig. Was er sich als weitergehende Maßnahme vorgestellt hätte, lässt er offen.
Zunahme militärischer Konflikte
Im Risikobericht des Bundesheeres wird richtigerweise eine Zunahme politischer, ökonomischer und militärischer Konflikte weltweit beobachtet. Dass die zunehmende Präsenz des österreichischen Bundesheeres im Rahmen von EU- und NATO-Missionen das Risiko erhöht, ebenfalls Teil eines solchen Konfliktes zu werden, wird ausgeklammert. Stattdessen wird schlussgefolgert, dass das österreichische Bundesheer „wieder kriegsfähig zu machen“ wäre.
Verteidigungsministerin Tanner hatte bereits zu Beginn betont, dass eine weitere Einbindung Österreichs in die westimperialistischen Allianzen und Bündnisse ein wichtiges Anliegen der Regierung sind. Ausdrücklich hob sie die österreichische Beteiligung an dem NATO-Projekt „Sky Shield“ hervor. Die Neutralität scheint dabei niemanden mehr zu interessieren.
Propaganda an Schulen soll intensiviert werden
In ihrer Rede betonte Tanner außerdem die Verankerung der „Landesverteidigung“ in den schulischen Lehrplänen. Dies sei ein wichtiger Beitrag zur Stärkung der Demokratie. Besorgt zeigte sie sich darüber, dass künftige Generationen keine Wertschätzung gegenüber der österreichischen Demokratie entgegenbringen würden. Landesverteidigung an Schulen ist folglich nichts anderes als die intensivierte Indoktrinierung der Schülerinnen und Schülern im Sinne der herrschenden Klasse, der EU und der NATO. Das ist die Demokratie, wie sie sich das österreichische Kapital und seine Parteien vorstellen. Dazu gehören mehr imperialistische Kriege, eine größere österreichische Beteiligung daran und genügend Junge, die dafür bereit sind zu sterben.
Quelle: ORF/Bundesheer
