Bei der Armutskonferenz stand die Wohnbaupolitik der Vorarlberger Landesregierung im Fokus heftiger Kritik. Vor allem der Mangel an leistbarem Wohnraum sorgte für Diskussionen. Michael Dietrich, Sprecher der Armutskonferenz, forderte von der Landesregierung klare Ziele und ein deutlich stärkeres Engagement im gemeinnützigen Wohnbau.
Bregenz. Trotz der Zusage der Landesregierung, 4.000 gemeinnützige Wohnungen zu schaffen, sind bisher nur etwas mehr als 2.000 realisiert worden. Dietrich betonte, dass nicht die oft als Problem angeführten strengen Kreditvergaberichtlinien (KIM-Verordnung) das Hauptproblem seien, sondern die stark steigenden Immobilienpreise. „Seit 2004 sind die Einkommen um 64 Prozent gestiegen, während sich die Immobilienpreise um 100 Prozent erhöht haben“, erklärte er.
Dietrich rief die Vorarlberger Landesregierung dazu auf, konkrete Zielvorgaben zu formulieren, um eine bessere Kontrolle und größeren Druck zu ermöglichen. Er betonte, dass der Fokus auf leistbarem Wohnraum liegen müsse. „Gemeinnütziger Wohnbau ist die Altersvorsorge für all jene, die sich keine Eigentumswohnung leisten können“, erklärte Dietrich. Eine bloße Erhöhung der Wohnbauförderung sei nicht ausreichend – vielmehr müssten die Mittel gezielt und effizient eingesetzt werden.
Die Vorarlberger Parteien sind sich in der Frage der Lösungen jedoch uneinig. Während einige auf eine Erhöhung der Wohnbauförderung setzen, fordern andere eine grundlegende Reform der Wohnbaupolitik und einen stärkeren Fokus auf den gemeinnützigen Wohnbau. Für die Partei der Arbeit (PdA) ist klar, dass der Markt das Problem nicht regeln wird und dass man unter kapitalistischen Verhältnissen die Frage nicht endgültig klären kann. Es muss dennoch auch kurzfristig etwas getan werden, denn Wohnen darf kein Luxus sein, und öffentlicher Wohnungsbau kann hier ein zentraler Baustein sein, so die PdA. Wohnen gehört zu den Grundbedürfnissen und muss für alle gesichert werden, betont die Partei weiter.
Quelle: ORF
