War Kreiskys Ziel der Sozialismus?

Am 29. Juli jährte sich der Todestag des ehemaligen Bundeskanzlers und SPÖ-Vorsitzenden Bruno Kreisky zum 30. Mal.

Ein Kommentar von Otto Bruckner, stv. Vorsitzender der Partei der Arbeit Österreichs

1970 wurde Bruno Kreisky mit Duldung der FPÖ zum Bundeskanzler gewählt. Erstmals wurde in Österreich ein Kabinett angelobt, das nur aus sozialdemokratischen Ministern bestand. Ein Jahr später ging er in Neuwahlen und regierte fortan zwölf Jahre mit absoluter Mehrheit. In den Wahlkampf 1970 war Kreisky mit dem Slogan „Für ein modernes Österreich“ gezogen. Mit 1.400 wissenschaftlichen Experten wollte er seine Politik als erkenntnis- und vor allem am technischen Fortschritt orientiert begründen.

Reformstau aufgelöst

Kreisky beendete ein 25-jähriges Regierungsmonopol der ÖVP, und damit auch ihre konservativ-verzopfte Politik, die auch für die maßgeblichen Kräfte des Kapitals zu einem Klotz am Bein geworden war. Der Reformstau, den die ÖVP verursacht hatte, und die Ideen- und Mutlosigkeit, mit der sie regierte, ließ Kreisky schnell zum großen Reformator aufsteigen. Die Arbeiterschaft, war stolz auf „ihren Dr. Kreisky“, der ihnen stetig steigenden Wohlstand versprach. Sein Kabinett setzte sehr rasch sehr plakative Maßnahmen um: Die Kinder erhielten Gratisschulbücher und mussten nicht mehr mit den zerfetzten Büchern der älteren Geschwister lernen; Gratisschulbusse wurden eingeführt, die vor allem Kindern auf dem Land oft weite und beschwerliche Fußwege zur Schule ersparten und den Besuch höherer Schulen für Kinder aus ärmeren Familien überhaupt erst möglich machte. Christian Broda, der in der NS-Zeit der kommunistischen Widerstandsgruppe „Soldatenrat“ in der Wehrmacht angehörte und erst 1945 zur SPÖ wechselte, begann mit einer umfassenden Justizreform. Hannes Androsch, ein junger Ökonom und Steuerberater, setzte eine Vereinfachung des Steuersystems und die eine oder andere Vergünstigung für die arbeitenden Menschen um. Rückständige Familien- und Frauenpolitik wurde sukzessive durch eine der modernen Gesellschaft angepasste Gesetzgebung und Politik ersetzt.

Sozialismus als Ziel?

Der SPÖ-Vorsitzenden Rendi-Wagner würde es ebenso wie ihren zahlreichen Vorgängern seit Kreiskys Nachfolger Alfred Sinowatz nicht in den Sinn kommen, vom Ziel einer sozialistischen Gesellschaft zu sprechen. Kreisky aber erfand, in Abgrenzung sowohl zu den Kommunisten als auch zum Modell des „integralen Sozialismus“, das vom SPÖ-Vordenker Otto Bauer in der Zwischenkriegszeit als Lehre aus der Niederlage des Februar 1934 entwickelt wurde, die Phrase von der „sozialen Demokratie“, die er – um an der damals durchaus noch sozialistisch gesinnten Parteibasis nicht als Revisionist zu erscheinen, auf Max Adler zurückführte. Dieser hatte in seinem Werk „Staatsauffassung des Marxismus“ von der „Notwendigkeit der begrifflichen Verbindung von Demokratie und Sozialismus“ gesprochen, jedoch sicher nicht jenen Weg damit gemeint, den Kreisky ging. Den Sozialismus, der damals noch als unbestrittene Zielvorstellung der SPÖ galt, definierte Kreisky als „uneingeschränkte politische, wirtschaftliche und soziale Demokratie“. Auf dem SPÖ-Parteitag 1972 in Villach, bereits mit der absoluten Mehrheit im Parlament ausgestattet, sagte Kreisky: „Die kommende Gesellschaft wird – und hier scheue ich mich nicht, ein Wort Marxens zu gebrauchen – das Ergebnis ‚einer ganzen Reihe geschichtlicher Prozesse sein, durch welche die Menschen, wie die Umstände, gänzlich umgewandelt werden‘.“

Kanzler der Konzerne

Dass der Sozialdemokrat Kreisky, selbst aus großbürgerlichen Verhältnissen stammend, aber vor allem vom Kapital zur Durchsetzung dringend benötigter Veränderungen der Rahmenbedingungen für seine Profitmaximierung benötigt wurde, fiel seinen hunderttausenden treu ergebenen Anhängern nicht im Traum ein. Kreisky sorgte dafür, dass multinationale Konzerne mit großzügigen Geschenken ins Land geholt wurden, er hatte in ÖGB-Präsident Benya einen treuen Kollaborateur mit dem Kapital, der die Arbeitschaft ruhig hielt und die „Sozialpartnerschaft“ als Herrschaftsform des Kapitals etablierte. Der damals noch sehr hohe Anteil an verstaatlichter Industrie und Gemeinwirtschaft, der hohe Anteil staatlicher oder in Gemeindebesitz befindlicher Banken, aber auch andere Faktoren wie die Wirtschaftsmacht etwa der Konsumgenossenschaft, wurden von Kreisky gezielt eingesetzt, um sich ökonomische Spielräume zu verschaffen. Die Betriebsansiedlung von General Motors in Wien-Aspern etwa wurde damals mit einer Million Schilling pro Arbeitsplatz subventioniert. Gleichzeitig verstand es Kreisky, die formale Hülle der Neutralität dazu zu nützen, mit den Ländern des RGW, vor allem der Sowjetunion und der DDR, aber auch mit blockfreien Staaten gute Geschäfte zu machen. In Wirklichkeit war man auch in dieser Zeit militärisch alles andere als neutral, sonders strikt an die NATO angebunden. Die Daten des Horchpostens Königswarte etwa, der bis ins Gebiet der UdSSR hinein abhören konnte, wurden direkt an die NATO geliefert, Führungskräfte in Militär und Geheimdiensten in US-amerikanischen Einrichtungen einer Gehirnwäsche unterzogen.

Regiert wird rechts, Korruption blüht und gedeiht

Nicht zuletzt ist darauf hinzuweisen, dass die Kreisky-Nostalgie der kläglichen Überreste einer „Linken“ in der SPÖ wenig mit der Realität zu Kreiskys Regierungszeit zu tun hat. Nicht nur, dass er sich vom ehemaligen SS-Offizier und FPÖ-Obmann Friedrich Peter in die erste Minderheitsregierung hieven ließ, verfolgte er auch sonst keine „linke“ Politik. Die damals durchaus noch ernstzunehmenderen Linken in der Partei, etwa ein Josef Hindels, durften auf Parteitagen ihre Grundsatzreden halten, hatten aber auf die reale Politik der SPÖ keinen Einfluss. Auch die beiden ehemaligen Hitlerjungen Theodor Kery und Leopold Wagner konnten als Landeshauptleute im Burgenland und in Kärnten schalten und walten, wie sie wollten. Kery etwa hofierte den ehemaligen Gauleiter und geistigen Urheber der Vernichtung der Roma und Sinti in den KZs, Tobias Portschy, Wagner hatte in Kärnten exzellente Beziehungen zum deutschnationalen Kärntner Heimatdienst, während er der Volksgruppe der Slowenen die staatsvertraglich verbrieften Rechte vorenthielt.

Kery und Wagner, vor allem aber die Wiener SPÖ perfektionierten ein System der systematischen Parteibuchwirtschaft, selbst von Reinigungskräften im Landesdienst wurde ein SPÖ-Parteibuch verlangt. Besonders in Wien entstand ein Sumpf an Freunderlwirtschaft und Korruption, der in Megaskandalen, wie dem Rinter- oder dem Bauring-Skandal zum Ausdruck kam.

Was blieb?

Was von der Ära Kreisky blieb, ist sein zweifelloses Verdienst bei der Modernisierung des Kapitalismus in Österreich. Viele der Errungenschaften seiner Ära sind entweder längst rückabgewickelt oder führten nicht zum versprochenen Erfolg. Die Quote der Arbeiterkinder an den Universitäten ist niedrig geblieben, das Bildungssystem wurde nur halbherzig modernisiert, vor einer Gesamtschule etwa schreckt man immer zurück. Der Sonderweg zum Sozialismus, den Kreisky seinen Anhängern 1972 ausmalte, war nicht mehr als Propaganda.

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