Den Haag. Am 3. April 2016 – also genau vor 10 Jahren – wurde ein globales Geflecht der Steuervermeidung öffentlich sichtbar, das bis dahin vielen nur in Umrissen bekannt war. Die Enthüllungen der sogenannten Panama Papers machten Millionen vertraulicher Dokumente öffentlich und zeigten, wie reiche Einzelpersonen, Unternehmen und politische Eliten Briefkastenfirmen und Offshore-Konstruktionen nutzen, um Vermögen zu verschleiern und Steuern zu sparen, hierin werden sie geschult und betreut. Im Zentrum stand die panamaische Kanzlei Mossack Fonseca, deren Datenleck eine internationale Welle von Ermittlungen und politischen Debatten auslöste.
Zehn Jahre später fällt die Bilanz weiterhin ernüchternd aus. Zwar haben die Enthüllungen zu mehr Transparenzregeln und internationaler Zusammenarbeit geführt, doch das grundlegende Problem besteht fort. Nach aktuellen Schätzungen von Oxfam übersteigt das im Ausland versteckte Vermögen der reichsten 0,1 Prozent das Gesamtvermögen der ärmeren Hälfte der Weltbevölkerung. Allein 2024 sollen rund 3,55 Billionen US-Dollar unversteuert in Steueroasen geparkt gewesen sein – eine Summe, die das Bruttoinlandsprodukt von Frankreich übersteigt. Der Reichtum den wenige besitzen ist obszön, während immer mehr Teile der Arbeiterklasse im globalen Maßstab ärmer werden!
Diese Zahlen verweisen auf ein strukturelles Ungleichgewicht. Während Staaten auf Steuereinnahmen angewiesen sind, um öffentliche Infrastruktur, Bildungssysteme oder Gesundheitsversorgung zu finanzieren, entziehen sich die vermögendsten Gruppen weiterhin in erheblichem Ausmaß ihrer fiskalischen Verantwortung. Der dadurch entstehende Druck wird häufig nach unten weitergegeben – durch Sparprogramme, steigende Abgaben für Beschäftigte oder Kürzungen im Sozialbereich, die als alternativlos dargestellt werden. Die Reichen sind asozial, denn nicht nur beruht ihr Reichtum auf der Arbeit anderer, nein sie entziehen sich sozialer Verantwortung, lohnabhängig Beschäftigte zahlen hingegen in Ländern wie Österreich die höchste Steuerlast.
Gleichzeitig hat sich das System angepasst. Die Einführung des automatischen Informationsaustauschs zwischen Steuerbehörden nach 2016 führte zwar zu einem Rückgang nicht gemeldeter Auslandskonten, doch dieser Effekt hat sich in den letzten Jahren deutlich abgeschwächt. Das globale Offshore-Vermögen ist weiter gewachsen und erreichte zuletzt ein geschätztes Volumen von über 13 Billionen US-Dollar. Der unversteuerte Anteil hat sich auf niedrigem, aber stabilem Niveau eingependelt – ein Hinweis darauf, dass bestehende Regulierungen zwar wirken, jedoch keine grundlegende Veränderung bewirken.
Die juristische Aufarbeitung der Panama Papers selbst verlief wenig überraschend schleppend. Mehrere zentrale Figuren wurden angeklagt, Verfahren zogen sich über Jahre hin. Der Mitgründer von Mossack Fonseca, Ramón Fonseca, verstarb vor Abschluss des Prozesses, während Jürgen Mossack 2024 freigesprochen wurde. Andere Verfahren sind weiterhin anhängig. Der Ausgang vieler Ermittlungen unterstreicht die Schwierigkeiten, komplexe internationale Finanzstrukturen strafrechtlich zu erfassen oder eben schlicht den Klassencharakter der Justiz, in der Schwarzfahrer die ihre Strafe nicht zahlen können eingesperrt werden, aber die Reichen mit weniger als einem blauen Auge davon kommen und weiter machen wie zuvor.
Quelle: Der Standard
