Im Ö1-Mittagsjournal äußerte sich Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) zur Forderung der Grünen nach höheren Gehältern für Zivildienstleistende. Tanner könne sich eine solche Erhöhung „zum jetzigen Zeitpunkt nicht vorstellen“. Grünen-Chefin Leonore Gewessler hatte zuletzt behauptet, eine Anhebung der Gehälter sei für sie eine Grundvoraussetzung um der Wehrdienstreform zuzustimmen. Für deren Verabschiedung benötigt die Bundesregierung eine Zwei-Drittel-Mehrheit und damit die Zustimmung von Grünen oder FPÖ.
Im Zuge der Wehrdienstreform soll der Wehrdienst um zusätzliche drei Monate verlängert werden. Der Zivildienst soll vorerst weiterhin neun Monate dauern. Wenn die anvisierte Zahl von 15.000 Grundwehrdienern pro Jahr jedoch nicht erreicht wird, greift die sogenannte „Wehrdienst-Garantie“. Im Folgejahr wird der Zivildienst auf elf Monate verlängert.
Das Gehalt der Grundwehrdiener soll außerdem auf 1.000 Euro im Monat erhöht werden, während die Bezüge der Zivildienstleistenden gleichbleiben. Mit der „Wehrdienst-Garantie“ und der Ablehnung von höheren Gehältern für die Zivildiener beweist die Regierung, welchen Stellenwert sie dem Zivildienst einräumt. Die Partei der Arbeit Österreichs (PdA) und ihre Jugendfront hielten dazu in einer Stellungnahme fest, der Zivildienst werde „nicht nur als Reservoir billiger Arbeitskräfte im Sozialbereich“ betrachtet, sondern zugleich als „Gegenmodell zum Wehrdienst, das möglichst unattraktiv gestaltet werden soll, um mehr junge Männer in den Grundwehrdienst zu drängen.“
Quellen: Jugendfront/ORF
