Nickelsdorf. Die Debatte um ein mögliches Rechenzentrum in Nickelsdorf geht weiter. Am Freitag sorgte eine Kundmachung zu einem Batteriespeicher in Neusiedl am See für neue politische Auseinandersetzungen. Die ÖVP sieht darin Hinweise auf „fortgeschrittene Planungen“ für das Rechenzentrum. Die Burgenland Energie weist diese Interpretation zurück und erklärt, ein mögliches Datencenter sei nicht der Errichtungsgrund des konkreten Batteriespeichers in Neusiedl/Weiden.
Laut ÖVP werde in der Kundmachung festgehalten, dass der Energiespeicher künftig auch einem „projektierten Rechenzentrum“ dienen solle. Landesparteiobmann Christoph Zarits fordert deshalb Transparenz und Informationen über den konkreten Projektstand. Die Burgenland Energie hält dem entgegen, der Batteriespeicher sei Teil eines „Super-Hybrid-Parks“ aus Windkraft, Agri-Photovoltaik und Speichertechnologie und diene der Versorgungssicherheit.
Landeshauptmann Hans Peter Doskozil hatte zuvor betont, dass das Rechenzentrum nicht kommen werde, sollte der zu erwartende Wasserverbrauch zu hoch sein. Damit steht ein zentrales Problem bereits offen im Raum: Die Frage, ob enorme Energie- und Wasserressourcen für ein Rechenzentrum bereitgestellt werden sollen, ist eine politische Klassenfrage.
Digitalisierung braucht Ressourcen
Rechenzentren erscheinen in der öffentlichen Debatte oft als saubere Zukunftsinfrastruktur. Sie wirken modern, digital und scheinbar immateriell. Tatsächlich sind sie hochgradig materielle Großanlagen. Sie brauchen Strom, Flächen, Kühlung, Wasser, Netzinfrastruktur und Speicher. Hinter der Cloud stehen Beton, Kabel, Server, Energieverbrauch und ökologische Folgen.
Wenn also über ein mögliches Datencenter in Nickelsdorf diskutiert wird, darf nicht nur gefragt werden, ob es rechtlich, technisch oder wirtschaftlich möglich ist. Entscheidend ist: Wem dient dieses Projekt? Wer profitiert davon? Wer trägt die Kosten? Welche Ressourcen werden gebunden? Und wer entscheidet darüber?
Denn auch Digitalisierung ist nicht neutral. Unter kapitalistischen Bedingungen folgt sie den Interessen von Unternehmen, Investoren und Standortpolitik. Rechenzentren werden nicht errichtet, weil die Bevölkerung demokratisch über ihre Bedürfnisse entschieden hat, sondern weil Datenverarbeitung, Plattformökonomie, künstliche Intelligenz und digitale Geschäftsmodelle enorme Profite versprechen.
Standortpolitik statt demokratischer Planung
Die Auseinandersetzung zwischen ÖVP, SPÖ-geführter Landespolitik und Burgenland Energie zeigt vor allem eines: Die Bevölkerung erfährt scheibchenweise, was geplant, geprüft oder vorbereitet wird. Die einen sprechen von fortgeschrittenen Planungen, die anderen relativieren und verweisen auf Versorgungssicherheit. Dazwischen stehen die Menschen vor Ort, die erst dann genauer hinschauen können, wenn Kundmachungen, Aussendungen und politische Erklärungen ein unvollständiges Bild ergeben.
Das ist typisch für kapitalistische Standortpolitik. Großprojekte werden in Verwaltungsverfahren und wirtschaftspolitischen Versprechen verpackt. Transparenz wird gefordert, wenn man in Opposition ist, und begrenzt, wenn man selbst Verantwortung trägt. Die Bevölkerung soll möglichst spät und möglichst kontrolliert eingebunden werden.
Dabei geht es um grundlegende Fragen der regionalen Entwicklung. Soll wertvolle Energieinfrastruktur vor allem der allgemeinen Versorgung, der öffentlichen Daseinsvorsorge und dem sozial-ökologischen Umbau dienen – oder der Absicherung großer privatwirtschaftlicher Digitalprojekte? Soll erneuerbare Energie tatsächlich den Menschen zugutekommen – oder wird sie am Ende zur grünen Betriebsmittelbasis für datenhungrige Kapitalinteressen?
Wasser ist keine Nebensache
Dass Doskozil den Wasserverbrauch als möglichen Ausschlussgrund nennt, ist aufschlussreich. Denn gerade in Zeiten von Klimakrise, Trockenperioden, landwirtschaftlichem Druck und steigender Hitze ist Wasser keine beliebig verfügbare Ressource. Wenn ein Rechenzentrum nur dann kommen soll, wenn der Wasserverbrauch nicht zu hoch ist, dann muss diese Prüfung vollständig öffentlich, nachvollziehbar und streng erfolgen.
Es reicht nicht, am Ende zu versichern, alles sei vertretbar. Die Bevölkerung hat ein Recht zu wissen, welche Wassermengen erwartet werden, welche Kühltechnologie geplant wäre, welche Auswirkungen auf Region, Landwirtschaft, Natur und Infrastruktur möglich sind und wer im Konfliktfall Vorrang bekommt.
Denn die Erfahrung zeigt: Wenn Ressourcen knapp werden, zahlen im Kapitalismus selten jene, die am meisten verbrauchen oder am meisten verdienen. Die Kosten werden vergesellschaftet, die Profite privatisiert. Genau deshalb darf Wasser nicht zur stillen Betriebsressource für Großprojekte werden.
Energie für die Menschen oder für das Kapital?
Auch die Frage des Batteriespeichers verweist auf einen größeren Widerspruch. Die Burgenland Energie betont, der Speicher diene der Versorgungssicherheit und sei nicht wegen eines möglichen Datencenters geplant. Sollte er aber künftig auch einem Rechenzentrum dienen, stellt sich trotzdem die politische Frage, wie öffentliche oder halböffentliche Energieinfrastruktur verwendet wird.
Erneuerbare Energie ist notwendig. Speichertechnologien sind notwendig. Aber im Kapitalismus bedeutet „grüne Energie“ nicht automatisch soziale oder ökologische Vernunft. Auch erneuerbare Energie kann in den Dienst kapitalistischer Verwertung gestellt werden. Auch Windkraft und Photovoltaik können letztlich dazu dienen, neue Geschäftsmodelle abzusichern, während die Bevölkerung mit hohen Preisen, Netzkosten und Standortfolgen konfrontiert ist.
Die Cloud ist nicht klassenneutral
Rechenzentren sind Teil einer globalen digitalen Infrastruktur, die heute immer stärker von großen Konzernen, Plattformen, Finanzkapital und staatlicher Macht geprägt ist. Daten sind im Kapitalismus Rohstoff, Ware und Machtmittel zugleich. Sie dienen der Werbung, der Kontrolle, der Automatisierung, der Finanzspekulation, der künstlichen Intelligenz, der Überwachung und der Rationalisierung von Arbeit.
Wenn irgendwo ein Rechenzentrum entsteht, geht es daher nicht nur um ein Gebäude mit Servern. Es geht um die Einbindung einer Region in eine kapitalistische Digitalökonomie. Die Frage lautet nicht nur, ob Arbeitsplätze entstehen oder Strom vorhanden ist. Die Frage lautet, welche Art von Entwicklung gefördert wird.
Der Kapitalismus verkauft solche Projekte gerne als Modernisierung. Doch Modernisierung für wen?
Digitalisierung unter gesellschaftliche Kontrolle
Die Debatte um Nickelsdorf zeigt beispielhaft, wie sich die großen Fragen unserer Zeit lokal zuspitzen: Klimakrise, Energieversorgung, Wasserverbrauch, Digitalisierung, Standortpolitik und demokratische Kontrolle. Es geht nicht darum, Technologie grundsätzlich abzulehnen. Es geht darum, wer sie besitzt, wer sie kontrolliert und welchem Zweck sie dient.
Unter kapitalistischen Bedingungen wird selbst die modernste Technologie den Interessen des Kapitals untergeordnet. Unter sozialistischen Bedingungen könnte digitale Infrastruktur nach gesellschaftlichem Bedarf geplant werden: für öffentliche Verwaltung, Bildung, Wissenschaft, Gesundheitswesen, Kommunikation und sinnvolle technische Entwicklung – nicht für Datenmonopole, Profitmaximierung und Standortkonkurrenz.
Quelle: ORF
