Die österreichischen Krankenversicherungsträger steuern 2026 auf ein deutlich geringeres Defizit zu als ursprünglich erwartet. Dachverbandschef Peter McDonald feiert die Entwicklung als Erfolg konsequenter Sparmaßnahmen. Doch der Preis dafür wird vor allem den Beschäftigten präsentiert: weniger Dienstposten, Reallohnverluste und Personalabbau durch die Hintertür.
Nach der aktuellen Gebarungsvorschau rechnen die drei gesetzlichen Krankenversicherungsträger für 2026 mit einem gemeinsamen Defizit von 12,7 Millionen Euro. Im August war noch ein Minus von 111,2 Millionen Euro prognostiziert worden.
Die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) erwartet ein Defizit von 72,1 Millionen Euro, die Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau (BVAEB) eines von 68,4 Millionen Euro. Die Sozialversicherungsanstalt der Selbstständigen (SVS) rechnet hingegen mit einem Überschuss von 127,8 Millionen Euro.
Reallohnverluste als Sanierungserfolg
Besonders stolz zeigt sich McDonald auf die Maßnahmen, mit denen das Defizit reduziert werden konnte. Dazu zählen der Abbau von 300 Dienstposten, die Verringerung der Verwaltungsflächen um zehn Prozent und ein Kollektivvertragsabschluss deutlich unter der Inflationsrate.
Was die Führung der Sozialversicherung als wirtschaftlichen Erfolg verkauft, bedeutet für die Beschäftigten eine Verschlechterung ihrer Arbeitsbedingungen. Lohnabschlüsse unter der Inflation sind nichts anderes als Reallohnverluste. Weniger Dienstposten bedeuten zudem, dass die verbleibende Arbeit von weniger Beschäftigten bewältigt werden muss, sofern die Aufgaben nicht entsprechend reduziert werden.
Während die Beschäftigten mit steigenden Lebenshaltungskosten konfrontiert sind, wird ihr Kaufkraftverlust zur erfreulichen Bilanzposition erklärt. Die Botschaft ist eindeutig: Die Sozialversicherung soll sparen – und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sollen dafür bezahlen.
Besonders bemerkenswert ist, dass die Einsparungen keine nachhaltige Lösung der Finanzierungsprobleme versprechen. Bereits für 2027 wird wieder ein Defizit von 471,7 Millionen Euro erwartet, 2028 könnte es auf 694,9 Millionen Euro anwachsen.
Nicht die Beschäftigten haben die Finanzierungsprobleme verursacht
Es zeigt sich hier die bekannte Logik kapitalistischer Krisenverwaltung: Statt die Finanzierung öffentlicher und sozialer Leistungen grundlegend zu verbessern, wird zuerst bei den Beschäftigten gespart.
Quelle: ORF
