Die Zeichen mehren sich, dass immer größere Teile der Arbeiterklasse in Europa nicht länger bereit sind, die Kosten von Krise, Aufrüstung und imperialistischen Konflikten zu tragen. Während die Regierungen Milliarden für militärische Aufrüstung und Kriegsvorbereitungen mobilisieren, verschärfen sich für Beschäftigte die Probleme im Alltag: steigende Lebenshaltungskosten, stagnierende Löhne, Wohnungsnot und der Abbau öffentlicher Leistungen sowei Infrastrujtur. In Griechenland laufen die Vorbereitungen für den landesweiten Streik am 25. November auf Hochtouren. Gewerkschaften im ganzen Land mobilisieren zu Generalversammlungen.
Nach dem internationalen Hafenarbeiterstreiks in 21 Ländern auf fünf Kontinenten Ende Oktober, den Protesten von Jugendlichen und Arbeitern in verschiedene Europäischen Ländern kam es am 11. November zum ersten landesweiten Streik in Spanien seit 14 Jahren. In Spanien kam es in zahlreichen Städten kam es zu Arbeitsniederlegungen und Massendemonstrationen, bei denen unter anderem höhere Löhne, bezahlbarer Wohnraum und bessere Arbeitsbedingungen gefordert wurden.
Griechenland: Gewerkschaften mobilisieren für den 25. November
Unter der Losung „Gebt Geld für Löhne, Renten, Wohnraum, Gesundheit und Bildung, nicht für die Schlachthöfe des Krieges!“ bereiten die griechischen Gewerkschaften den landesweiten Streik am 25. November vor. Die Mobilisierung hat inzwischen eine erhebliche Breite erreicht: 27 Arbeitszentren, 13 Gewerkschaftsföderationen des Privatsektors und Hunderte Betriebs- und Branchengewerkschaften haben sich für die Teilnahme ausgesprochen. Auch im öffentlichen Sektor ist ein Streik durch den Gewerkschaftsverband ADEDY angekündigt.
Der Gewerkschaftsverband PAME ruft gemeinsam mit den beteiligten Organisationen dazu auf, den Streik zu einer Angelegenheit der Arbieterinnen und Arbeiter sowie Angestellten selbst zu machen. Dafür finden landesweit Betriebsbesuche, Gewerkschaftsversammlungen und Mobilisierungen statt. Ziel ist es, die Forderungen nicht nur auf zentralen Kundgebungen sichtbar zu machen, sondern sie in die Betriebe, Büros und Produktionsstätten zu tragen und dort die Streiks zu organisieren.
Der Aufruf richtet sich ausdrücklich auch an Selbstständige und kleine Gewerbetreibende, Studierende, Schülerinnen und Schüler sowie kämpfende Bauern. Letztere sollen sich mit ihren Traktoren erneut an den Protesten beteiligen. Auch Rentnerinnen und Rentner werden aufgerufen, sich an die Seite der jüngeren Generationen und der Beschäftigten zu stellen. Damit soll der Streik über die unmittelbaren Forderungen einzelner Berufsgruppen hinaus zu einer breiten gesellschaftlichen Mobilisierung werden.
Milliarden für die Kriegsvorbereitung – kein Geld für das Volk?
Im Zentrum der Auseinandersetzung steht die Frage, wofür die wirtschaftlichen Ressourcen eingesetzt werden. Während Beschäftigte um höhere Löhne, Tarifverträge und eine bessere öffentliche Versorgung kämpfen, werden gewaltige Summen für militärische Zwecke bereitgestellt. PAME verweist in seinem Streikaufruf auf die umfangreichen Rüstungsausgaben der Europäischen Union, die militärischen Einsätze im Roten Meer und die Unterstützung von Operationen zum Schutz der Interessen großer Konzerne und Reedereien.
Die Gewerkschaften weisen damit auf einen grundlegenden Widerspruch hin: Für die Aufrüstung und die Absicherung wirtschaftlicher und geopolitischer Interessen stehen enorme finanzielle Mittel zur Verfügung, während bei Löhnen, Renten, Krankenhäusern und Schulen angeblich gespart werden muss. Die Beschäftigten sollen die Folgen wirtschaftlicher Krisen tragen, während die Interessen des Kapitals und die militärischen Ambitionen der Staaten weiterhin abgesichert werden.
Der Kampf beginnt in den Betrieben
Wie wichtig die Organisierung am Arbeitsplatz ist, zeigen die laufenden Aktivitäten der Gewerkschaften. So traten Beschäftigte des Unternehmens Novibet in einen 24-stündigen Streik, nachdem Entlassungen drohten. Im Zuge der Auseinandersetzung gründeten die Beschäftigten eine eigene Gewerkschaft. Der Konflikt verdeutlicht, dass selbst Unternehmen, die mit großen Investitionen und wirtschaftlichen Erfolgen werben, ihre Geschäfte auf dem Druck auf die Beschäftigten und der Einschränkung ihrer Rechte aufbauen können.
Auch in anderen Branchen wird die Mobilisierung vorangetrieben. Vertreter der Lebensmittel- und Getränkeföderation besuchten Betriebe auf Kreta und führten Gespräche mit den Beschäftigten. In der Bauwirtschaft wurde ebenfalls zur aktiven Beteiligung am Streik aufgerufen. Dabei betonten Gewerkschaftsvertreter, dass der 25. November kein symbolischer Aktionstag sein dürfe. Vielmehr müsse er Ausgangspunkt für weitere Auseinandersetzungen sein, insbesondere für den Kampf um neue Tarifverträge und gegen die drohende Verschärfung der wirtschaftlichen Krise.
Diese Ausrichtung ist entscheidend: Ein Streik entfaltet seine Wirkung nicht allein durch die Ankündigung einer Arbeitsniederlegung oder die Größe einer Demonstration. Seine Stärke hängt davon ab, wie gut die Beschäftigten organisiert sind, wie viele Betriebe tatsächlich stillstehen und in welchem Umfang die Arbeiterinnen und Arbeiter selbst über die Durchführung und Fortsetzung ihres Kampfes entscheiden können.
Internationale Solidarität statt nationaler Standortkonkurrenz
Die Entwicklungen in Spanien und Griechenland zeigen ebenso wie die Hafenarbeiterstreiks und Proteste vieler Jugendlicher, Arbeiterinnen und Arbeiter sowie Angestellter in ganz Europa, dass die Unzufriedenheit mit der Abwälzung der Krisenlasten keineswegs auf einzelne Länder beschränkt ist. Überall steht die Arbeiterklasse vor ähnlichen Problemen: Die Kaufkraft sinkt, Wohnraum wird unbezahlbar, öffentliche Leistungen und Infrastruktur geraten unter Druck und gleichzeitig werden die Rüstungsetats erhöht. Die Regierungen versuchen, diese Entwicklung als alternativlos darzustellen und die Bevölkerung auf weitere Opfer einzustimmen.
Demgegenüber wächst der Widerstand. Die internationale Solidarität der Arbeiterklasse und die Zusammenarbeit kämpferischer Gewerkschaften sind dabei von besonderer Bedeutung. Ein Beispiel dafür war auch der internationale Streik der Hafenarbeiter am 30. Oktober, der die Möglichkeit gemeinsamer Aktionen über Ländergrenzen hinweg sichtbar machte.
Die Auseinandersetzung um Löhne, Arbeitsbedingungen und soziale Rechte lässt sich nicht dauerhaft von der Frage der Aufrüstung und der Kriegspolitik trennen. Wer Milliarden für militärische Zwecke bereitstellt, während Beschäftigte um ihre Existenz kämpfen, setzt politische Prioritäten, die den Interessen der Mehrheit der Bevölkerung entgegenstehen.
Quelle: 902.gr
