Israel/Palästina. Am 21. März werden – sollte die Pandemie keinen Streich spielen – in Israel Parlamentswahlen abgehalten werden. Kurz vor der Einreichung der Wahl- und Kandidatenlisten am 4. Februar bei der zentralen Wahlbehörde verkündete die arabisch-islamische Partei Ra’am, dass sie aus der „Vereinten Liste“ ausscheiden und alleine antreten werde. Als Grund gab sie an, dass der Rest der vertretenen Parteien im Wahlbündnis sich weigern würden, am politischen Prozess teilzunehmen.
Zweckbündnis gegen zionistischen Mainstream
Das Wahlbündnis wurde im Vorfeld der Parlamentswahlen 2015 von den stärksten arabischen Parteien sowie der arabisch-jüdischen, linken Partei Hadasch gegründet. Ziel war es, eine antizionistische Front aufzubauen, welche den israelischen Militarismus, den illegalen Siedlungsbau sowie die politische und ökonomische Diskriminierung der arabischen Bevölkerung in den Parlamenten bekämpft. Teil des Bündnisses ist auch die Kommunistische Partei Israels, welche seit Jahren in der progressiven Partei Hadasch eine führende Rolle spielt. So war sie zuletzt Teil der Tel-Aviver Stadtregierung, die sie im Juni 2020 verließ, um gegen die Zerstörung einer historischen muslimischen Grabstätte durch die Stadtverwaltung zu protestieren.
In Israel treten seit Jahren mehrere arabische Parteien an um, die Interessen der Palästinenserinnen und Palestinenser mit und ohne israelischer Staatsbürgerschaft zu forcieren. Dabei vertrat die Ra’am von Anfang an eine kleinbürgerliche politische Ausrichtung, die stark von islamischen und sozialkonservativen Werten geprägt ist. Nicht umsonst haben Schätzungen zufolge knapp 80% aller Beduinen im südlichen Israel für die Ra’am gestimmt und auch in sozial schwachen arabischen Stadtvierteln und Dörfern erhält sie Zuspruch. Damit steht sie im Gegensatz zu den anderen beiden arabischen Parteien in der Vereinten Liste, Ta’al und Balad, die eher einen säkularen, linksliberalen Kurs verfolgen.
Politische Sackgasse
Trotz der Wahlerfolge seit der Gründung der Vereinten Liste auf nationaler Ebene gab es schon in der Vergangenheit politische Verwerfungen, die hauptsächlich auf Konflikte um das Kräftegleichgewicht der verschiedenen Parteien zurückzuführen sind. Das Ausscheiden der Ra’am signalisiert jedoch einen Bruch, der mit der politischen Taktik der Vereinten Liste zusammenhängt: Die Ra’am fordert von den anderen arabischen Parlamentsabgeordneten, sich stärker am israelischen Parlamentarismus zu beteiligen – eine Haltung, die durchaus auch von Teilen der israelisch-arabischen Bevölkerung geäußert wird –, um stärkeren Einfluss auf parlamentarische Entscheidungen zu gewinnen. Diese Haltung könnte erklären, weshalb die Vereinte Liste nach den letzten Parlamentswahlen den Oppositionsführer und früheren Militärgeneral Benny Gantz als Premierminister vorgeschlagen hatte, bevor seine Partei mit Netanjahus Likud eine Einheitsregierung einging.
In gewisser Weise steht diese Entwicklung in einem größeren Kontext für die politische Sackgasse, in der sich neben der israelisch-jüdischen Arbeiterklasse insbesondere das palästinensische Volk in Israel befindet. Der israelische Staat und seine Institutionen begrenzen die politischen Rechte der arabischen Bevölkerung durch Repression, Diskriminierung und andere Mechanismen, die die progressiven Kräfte und arabischen Parteien marginalisieren.
Quelle: AlMonitor
