Er werde die persönlichen Daten jener Person, welche die endgültige Bewilligung des 90 Milliarden Euro-„Kredits“, den die EU der Ukraine versprochen hat, blockiert an die ukrainischen Streitkräfte weitergeben, falls die Person die Bewilligung und damit die Auszahlung der ersten Tranche weiterhin blockiert. Das Militär werde dann mit dieser Person „in ihrer Sprache kommunizieren“. Diese Aussage, die nichts weniger als eine Morddrohung gegenüber dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán ist, tätigte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj.
Kiew/Budapest. Denn dass mit „dieser Person“ nur der ungarische Staatschef gemeint sein kann ist vollkommen klar. Orbán blockiert die endgültige Entscheidung, diese 90 Milliarden aus den Haushaltsmitteln der EU zu entnehmen, wofür Einstimmigkeit aller 27 EU-Länder nötig ist. Ungarn ist ebenso wie die Slowakei massiv verärgert und betroffen von der Stilllegung der Drushba-Ölpipeline in der Ukraine seit Ende Jänner. Die Ukraine begründet dies damit, dass die Leitung durch russische Angriffe beschädigt worden sei. Eine Inspektion durch die EU, die Slowakei oder Ungarn lehnt die Ukraine jedoch ab. Von Ungarn und der Slowakei werden Satellitenbilder veröffentlicht, die zeigen sollen, dass die Leitung inktakt ist und Selenskyj den Durchfluss des Öls politisch blockiert. Dass es sich tatsächlich mehr um eine politische denn eine technische Entscheidung handelt, hat Selenskyj, der in letzter Zeit immer mehr zu wilden außenpolitischen Rundumschlägen neigt, gerade selbst bestätigt. Er sprach nun vage davon, dass eine Reparatur in eineinhalb Monaten möglich sei, ließ aber keinen Zweifel daran, dass er eine Wiederinbetriebnahme ablehnt, da es sich um „russisches Öl“ handelt. Eine Position übrigens, die lachhaft ist, wenn man weiß, dass die Ukraine aus Ungarn und der Slowakei bis vor kurzem Diesel und Benzin aus Raffinerien bezog, die russisches Öl verarbeiten und ebenso russisches Erdgas über den Umweg westlicher Lieferanten in die Ukraine geliefert wird.
Zoltán Kovács, Sprecher der ungarischen Regierung reagierte bereits auf die ungeheuerlichen Aussagen Selenskyjs: Er sagte, Selenskyjs „Drohungen und Erpressung“ gingen weit über alle akzeptablen Normen hinaus. „Wenn jemand droht, die Adresse einer Person ukrainischen Soldaten zu geben, nur weil sie ein weiteres Waffenpaket im Wert von 90 Milliarden Euro nicht unterstützen, ist das keine Diplomatie, sondern eine offene Drohung. Das ist ungeheuerlich“, schrieb er. Eine Reaktion von EU-Politikern war bislang nicht zu vernehmen. Ihr Zauberlehrling in Kiew entgleitet ihnen schön langsam aber sicher. Aber bei den Angriffen auf Ungarn und die Slowakei haben sie ihn bisher meist gewähren lassen, was bedeutet es schon, dass die beiden Länder als EU-Mitgliedsstaaten massiven wirtschaftlichen Schaden durch die Handlungen der Ukraine nehmen. Die Kriegstreiber in Brüssel, Berlin und Paris sehen in Bratislava und Budapest ohnehin selbst Feinde. Und Wien? Da muss man schon hoffen, dass die Außenministerin und der Bundeskanzler nichts zum Thema sagen, so linientreu wie sie gegenüber der Kriegstreiberelite in der EU sind.
Ach ja, und Selensyj hat gesagt, ohne die Mittel der EU kann er sich die Anzahlungen für die Bestellung von Kampfflugzeugen der Marken Gripen und Rafales bei westlichen Herstellern nicht leisten, die zur Fortführung des Krieges benötigt sind. Der ukrainische Haushalt droht auch zu kollabieren, falls das Geld nicht eintrifft. Dafür, wie dringend Kiew das Geld braucht, geht Selenskyj höchst fahrlässig vor. Das wird ihm von den EU-„Förderstrukturen“ auch bereits vorgeworfen.
Quellen: Strana/Ukrainska Pravda
