General Chalifa Haftar, Kommandeur der selbsternannter libyschen Nationalarmee, droht Ankara mit Militärschlägen gegen türkische Truppen in Libyen. Die Türkei unterstützt in Libyen die selbsternannte Regierung der Nationalen Übereinkunft, die unter anderem von der EU und den USA als Regierung Libyens anerkannt wird. General Haftar und seine libysche Nationalarmee werden hingegen von Russland und den Vereinigten Arabischen Emiraten unterstützt.
Libyen. Am 31. März beschloss die EU die Militäroperation IRINI in libyschen Küstengewässern. Offiziell soll die Mission dazu dienen, das von den Vereinten Nationen verhängte Waffenembargo gegen Libyen durchzusetzen. Wie berichtet wird sich auch Österreich mit mindestens 15 Soldatinnen und Soldaten an der Operation beteiligen.
Seit dem Sturz der von Muammar al-Gaddafi geführten libyschen Regierung durch die NATO kämpfen verschiedene Imperialisten um die Vorherrschaft über die Ölressourcen in Libyen. In diesem Kampf haben sich zwei Akteure durchsetzen können. Auf der einen Seite steht die selbsternannte Regierung der Nationalen Übereinkunft von Fayiz as-Sarradsch mit ihrer Armee und Unterstützung und Anerkennung von Seiten der Europäischen Union, der Türkei, Katar und einigen weiteren Staaten. Auf der anderen steht die libysche Nationalarmee von General Chalifa Haftar, die unter anderem von Russland, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Ägypten unterstützt wird.
Vor etwas mehr als einem Jahr versuchte General Haftar die Hauptstadt Libyens zu erobern und erreicht die Außenbezirke der Stadt. Die Eroberung Tripolis scheiterte allerdings trotz Unterstützung vor allem Russlands. Letzte Woche wurde der Luftwaffenstützpunkt Al-Watiya, der bisher von der libyschen Nationalarmee kontrolliert wurde, von der Regierung der Nationalen Übereinkunft zurückerobert. Dafür wurden unbemannte Drohnen türkischer Herkunft eingesetzt.
General Haftar droht nun mit Luftschlägen gegen türkische Ziele in Libyen, die die Regierung der Nationalen Übereinkunft und Fayiz as-Sarradsch unterstützen. Zugleich erhebt die Regierung der Nationalen Übereinkunft gegenüber der EU den Vorwurf, dass die Militäroperation IRINI sich einseitig gegen die Regierung der Nationalen Übereinkunft richte, da zwar Waffentransporte über das Meer kontrolliert würden, aber nicht jene über das Festland. Dies diene vor allem General Haftar, da er den an Ägypten grenzenden Osten des Landes kontrolliert.
Nachdem der Machtkampf der Imperialisten in Syrien zunehmend entschieden ist und die von Russland unterstützte syrische Regierung die Kontrolle über weite Teile des Landes zurückgewinnen konnte, scheint Libyen zum nächsten Schauplatz des Kampfes verschiedener, mitunter auch wechselnder imperialistischer Allianzen zu werden. Nun auch mit Beteiligung österreichischer Soldatinnen und Soldaten unter völliger Missachtung der Neutralität und unter dem Deckmantel einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union.
Quelle: SolInternational/DW
