Schon vor ein paar Wochen wurde vermutet, dass Unternehmen die Kurzarbeitsmaßnahmen, die durch die Bundesregierung eingeführt wurden, um die explodierenden Arbeitslosenzahlen abzumildern, missbrauchen würden, um höhere Profite auf Kosten der Gesundheit der Beschäftigten zu kassieren. Nun bestätigen sich die Befürchtungen.
Österreich. Anfang April hatte ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel angekündigt, Schwerpunktkontrollen durchzuführen und versuchte sogleich zu kalmieren, dass Kontrollen „nicht ohne vorheriger Verdachtslage sowie Risikoanalyse stattfinden“ würden und keinesfalls „redliche Unternehmen unnötig belastet werden“ sollen. Nun steht jedenfalls fest: Mit 21. April wurden 460 Übertretungen festgestellt, 31 Personen wurden aufgrund eines etwaigen Kurzarbeitsmissbrauchs angezeigt. Ob es sich dabei um die „redlichen Unternehmen“ des Herrn Finanzministers handelt, ist jedoch nicht überliefert.
Von der Finanzpolizei wurden 5.119 Personen in 1.946 Betrieben an 1.205 Einsatzorten kontrolliert. Die 460 Übertretungen umfassen Verstöße gegen das Ausländerbeschäftigungsgesetz, dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz, dem Arbeitslosenversicherungsgesetz, dem Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz sowie dem Arbeitszeitgesetz.
Quelle: OÖN
