Mit einer Aktion vor dem AMS in Linz protestierte die PdA gegen die Schikanen für Arbeitslose, die nach den Plänen von Arbeitsminister Martin Kocher im Dienste des Kapitals noch weiter verschärft werden sollen.
Wien/Linz. Arbeitsminister Martin Kocher geht immer wieder mit Reformankündigungen bezüglich der Neuaufstellung der Arbeitsmarktpolitik sowie der Einführung schärferer Sanktionen gegen Arbeitslose an die Öffentlichkeit. Dabei kommt er immer wieder mit Ideen wie der Herabsetzung von Zuverdienstgrenzen sowie neuen Modellen der Berechnung des Arbeitslosengeldsatzes daher, die zum Nachteil der Bezieherinnen und Bezieher führen werden. Eines ist klar: Für Kocher sind das Problem offenbar die Arbeitslosen und nicht das System, dass immer zu Arbeitslosigkeit führt. Und die ohnehin zu niedrigen und armutsgefährdenden Nettoersatzraten (derzeit 55%) scheinen dem Minister noch zu hoch. Kocher erledigt arbeitet damit die Aufträge des Großkapitals an die Regierung ab. Es geht darum, die Menschen, die nicht im Arbeitsprozess stehen, möglichst arm und abhängig zu halten, und so eine willige Reservearmee für Billigjobs aufzubauen.
Aktuell sind in Österreich rund 300.000 Menschen beim Arbeitsmarktservice (AMS) als arbeitslos gemeldet. Weitere 72.000 Menschen befinden sich in Schulungsmaßnahmen. Insgesamt liegt Österreich damit auf einem ähnlichen Niveau wie vor der Pandemie und steht deutlich besser da, als noch 2020.
PdA protestiert vor AMS in Linz
Oberösterreich gehört aktuell nach Auswertungen der Arbeiterkammer zu den Bundesländern, in denen das AMS im österreichweiten Vergleich am häufigsten Sanktionen gegen Arbeitslose setzt. Die Partei der Arbeit sagte deswegen im Rahmen einer Protestaktion „Nein zum Angriff auf die Rechte von Arbeitslosen – Für eine geeinte Front der Arbeiterklasse und der Jugend“.
Die PdA hält fest, dass die Arbeitslosen zu den Sündenböcken gemacht werden sollen, während man den Reichen immer mehr Geld hinterherwirft: „Die ÖVP-Grüne-Regierung plant massive Angriffe auf die Arbeitslosenversicherung und versucht einmal mehr, die Arbeiterklasse und das Volk zu spalten. Geht es nach Arbeitsminister Kocher (ÖVP), soll ein degressives Arbeitslosengeld eingeführt werden, also ein Arbeitslosengeld, das mit der Bezugsdauer immer weiter abnimmt und die existenzielle Not enorm verschärft. Die Zumutbarkeitsregeln sollen aufgeweicht werden, was für Arbeitslose stundenlange Wegzeiten oder sogar einen Umzug bedeutet. Jugendliche sitzen in etlichen sinnlosen AMS-Kursen, in denen ihnen über „Job-Coachings“ oftmals eingetrichtert wird, dass sie alleine an ihrem sozialen Elend und der Arbeitslosigkeit schuld seien.
Gleichzeitig sind es die großen Unternehmer und die Regierung, die für Massenkündigungen, die vielen Insolvenzen, die Teuerungsrate, den Mangel am Lehrstellenmarkt und die Wirtschaftskrise verantwortlich sind. Sie profitieren von intransparenten, staatlichen Subventionen wie Kurzarbeit und „Corona-Hilfsgelder“ in Milliardenhöhe. Diese neuerlichen Angriffe sollen Arbeitslose dazu zwingen, jeden Job anzunehmen, egal wie schlecht der Lohn oder mies die Arbeitsbedingungen sein sollten.“ Auf dem Transparent heißt es passend: Milliarden für Konzerne – Schikanen für Arbeitslose. Wir zahlen nicht für eure Krise!
Die Partei der Arbeit fordert abschließend: „Schluss mit der Sündenbockpolitik gegen Arbeitslose! Wir wollen den Kampf um jeden Arbeitsplatz organisieren und das Recht auf existenzsichernde Arbeitslosengelder verteidigen. Gegen das Kapital und seine Regierung sagen wir daher entschlossen: Wir zahlen nicht für eure Krise!“
