Die Diskussion um die Einführung einer Bezahlkarte für Flüchtlinge, auch als „Refugee-Card“ bekannt, steht erneut im Fokus politischer Auseinandersetzungen in Österreich.
Bereits 2017 wurde die Idee auf einem Empfang in Moskau thematisiert, bei dem auch der ehemalige Finanzvorstand von Wirecard, Jan Marsalek, anwesend war. Sieben Jahre später nimmt der ehemalige ÖVP-Vizekanzler Michael Spindelegger eine Schlüsselrolle bei den aktuellen Planungen ein, während Asyl-Experte Lukas Gahleitner-Gertz Bedenken hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen eines separaten Bezahlsystems äußert.
Sachleistungen statt Geld
Das vorgestellte Bezahlkarten-Modell sieht vor, von Geld- auf Sachleistungen für Asylwerber in der Grundversorgung umzustellen. Innenminister Gerhard Karner bestätigt, dass Michael Spindelegger ein maßgeblicher Ansprechpartner für das rot-weiß-rote Modell sei. Ein Treffen im Juni mit den Bundesländern soll weitere Schritte bezüglich der Einführung der Karte besprechen.
Neun Bundesländer, neun verschiedene Regelungen
Die Pläne stoßen jedoch auf Kritik. Lukas Gahleitner-Gertz betont, dass ein solches System massive Mehrkosten verursachen würde, die vor allem dem Betreiber des Bezahlkartensystems zugutekommen. Die politische Debatte darüber erstreckt sich bis in die einzelnen Bundesländer, die derzeit unterschiedliche Regelungen für die Grundversorgung von Flüchtlingen haben.
Die Versorgung der Geflüchteten ist derzeit je nach Bundesland anders organisiert. Das betrifft nicht nur die Höhe der Unterstützungsleistungen sondern auch die Form. In Tirol wird beispielsweise bereits ein Kartensystem namens ELEG-Karte verwendet, das Geldabhebungen erlaubt, jedoch keine Überweisungen ins Ausland gestattet.
Innenminister Karner verspricht, eine praktikable Lösung zu finden, um Missbrauch zu verhindern. Die Idee ist, Asylwerbern das zu gewähren, was sie wirklich benötigen, nämlich Essen und Trinken, jedoch kein Bargeld.
Uneinigkeit und parteipolitisches Hickhack
Die politische Uneinigkeit zeigt sich besonders bei den SPÖ-geführten Bundesländern. Während Niederösterreichs Landeshauptfrau Mikl-Leitner die Umstellung auf Sachleistungen als sinnvoll erachtet, lehnen andere SPÖ-Länder die Bezahlkarten ab. Hans Peter Doskozil warnt vor einem „Marsalek-Modell“ und betont die Notwendigkeit, Systeme zu vermeiden, von denen am Ende nur Parteifreunde profitieren.
Auch die Grünen äußern Bedenken hinsichtlich höherer Kosten und Stigmatisierung von Flüchtlingen. Die Flüchtlingshilfe warnt in Deutschland vor einer „Bezahlkarte“ als potenzielle Schikane gegenüber Schutzsuchenden. Dort sind die Pläne bereits konkreter vorangeschritten.
Die FPÖ zeigt sich gespalten, wobei Mitglieder der Salzburger Landesregierung die Idee unterstützen, während FPÖ-Chef Herbert Kickl eine Obergrenze für illegale Masseneinwanderung fordert.
Debatte ist Augenauswischerei
Die endgültige Entscheidung über die Einführung der Bezahlkarte steht noch aus, und die politischen Diskussionen dürften weiter anhalten, da verschiedene Akteure ihre Positionen verteidigen und unterschiedliche Lösungsansätze favorisieren.
Vollkommen klar ist allerdings schon jetzt. Das die Bedürfnisse und Interessen der Geflüchteten dabei nebensächlich sind. Schon jetzt erhalten diese Menschen nur das absolute Existenzminimum und sind auf Unterstützung und Spenden angewiesen. Dieses System wurde von allen bürgerlichen Parteien von der SPÖ über die Grünen und die ÖVP bis hin zur FPÖ. Schutzsuchende wurden und werden immer wieder gerne als populistischer Fußabtreter dieser Parteien genutzt. Ihr Schicksal ist ihnen egal.
Die Partei der Arbeit Österreichs fordert sichere Fluchtruten für die Menschen und eine freie Entscheidung darüber, in welchem Land sie leben möchten. Es sind die Europäische Union, die NATO und ihre Bündnispartner, die in der ganzen Welt Fluchtursachen schaffen. Die, von der Partei der Arbeit unterstützte, Kommunistische Liste fordert bei der Arbeiterkammerwahl in Tirol einen freien Zugang zum Arbeitsmarkt für alle Menschen, die in Österreich leben. Damit würde die ganze Debatte welche Leistungen Geflüchtete erhalten sollen überflüssig werden.
Quelle: ORF/Krone/Merkur.de
