In Österreich gibt es Kräfte, die das Land unbedingt tiefer in den Ukrainekrieg hineinziehen wollen. Die Forderung, ukrainische Soldaten beim Bundesheer an Leopard 2‑Panzern auszubilden, muss zurückgewiesen werden.
Wien. Nachdem die Ukraine inzwischen also die Zusicherung hat, dass Deutschland, Polen und andere NATO-Staaten Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 liefern werden, geht es nun noch um die Ausbildung der ukrainischen Soldaten. Denn die Bedienung des entsprechenden Kriegsgeräts erschließt sich nicht einfachaus einem Handbuch, sondern verlangt Übung und Training. Die Rede ist von einer ca. fünfwöchigen Ausbildung, die wiederum Deutschland und Polen bereits begonnen haben.
In einem Versuch, auch das neutrale Österreich tiefer in den Ukrainekrieg hineinzuziehen, wurde am Montagmorgen medial die Idee lanciert, dass auch das Bundesheer ukrainische Soldaten ausbilden könnte. Immerhin verfügt das Welser Panzerbataillon über 48 einsatzfähige Leopard 2‑Panzer, wo man ukrainische Gäste ja durchaus zunächst mal mitfahren, dann ans Steuer und schießen lassen könnte – bislang geschieht dies schon mit ungarischen und tschechischen Azubis. Unter Aufbietung eines „Völkerrechtsexperten“ im ORF behauptete man, dass dies mit der Neutralität angeblich vereinbar sei, da ein vorliegender Beschluss des EU-Rates diese in der konkreten Causa overrulen würde. Außerdem verwies man auf das ebenfalls neutrale Irland, dessen Armee Ukrainer im Entminungsdienst ausbildet.
Die pro-militaristische Agitation hinkt freilich in mehrfacher Hinsicht. Es ist natürlich ein Unterschied, ob man unter Friedensbedingungen Soldaten eines EU-Staates und Nachbarlandes ausbildet oder jene eines kriegführenden Staates außerhalb der EU. Ebenso ist es nicht das Gleiche, wenn man bei der Entminung hilfreich ist, wie wenn man eine Panzeroffensive vorbereitet. Und zu guter Letzt ist die korrekte und souveräne Auslegung des österreichischen Neutralitätsgesetzes bestimmt keine Angelegenheit anmaßender Beschlüsse des EU-Rates.
Kurz gesagt: Ukrainische Soldaten haben beim österreichischen Bundesheer nichts verloren. Wer auf seinem eigenen Territorium fremde Soldaten für den Kriegseinsatz gegen den Donbass, die Krim und Russland ausbildet und trainiert, wird zur Kriegspartei. Offenbar ist das auch Verteidigungsministerin Tanner (ÖVP) zumindest ansatzweise klar, weswegen sie die Forderung nach ukrainischen Leopard 2‑Übungen beim Bundesheer „aus politischen Gründen“ zurückwies. Gewisse kriegsgeile Teile in Österreichs Politik und Gesellschaft werden dies bedauern, ebenso wie das Verbot von Waffenexporten nach Kiew. Der grüne Koalitionspartner will Tanners Ablehnung verstörender Weise jedenfalls nicht akzeptieren, sondern darüber diskutieren – früher galten die Grünen mal als „Friedenspartei“…
Tatsache bleibt indessen, dass die Bundesregierung – und ohne Not auch die oppositionelle Sozialdemokratie – der Neutralität ohnedies schon genug Schaden zugefügt haben: In inhaltlicher Hinsicht versteht man sich offenbar als Propagandamultiplikator des NATO-Hauptquartiers; man finanziert mit österreichischem Steuergeld das Kiewer Regime; man beteiligt sich an einem für die eigene Bevölkerung fatalen Sanktions- und Wirtschaftskrieg gegen Russland; und man genehmigt NATO-Waffentransporte über österreichisches Staatsgebiet in ein Kriegsgebiet.
Quelle: ORF
