Während die Mieten rasant steigen, halbierte sich unter Wohnbaulandesrat Manfred Haimbuchner (FPÖ) die Anzahl der Alleinerziehenden, die Wohnbeihilfe bekommen.
Linz. Je teurer die Mieten werden, umso unwahrscheinlicher ist es, Beihilfen zu bekommen. Das ist absurd, aber politisch gewollt. Denn Mieten über 7 € pro Quadratmeter werden in Oberösterreich nicht gefördert. Dazu kommen weitere Hürden beim Weg zum Bezug: Schlecht verständliche Informationen durch das zuständige Ressort, eine komplizierte Berechnung und Schikanen gegen Menschen aus nicht-EWR-Ländern. Die Arbeiterkammer geht mittlerweile davon aus, dass ein Drittel trotz Anspruch keinen Antrag stellt.
Diese rechte Wohnpolitik gegen die Interessen der Mieter – durchaus kein Problem, das sich auf Oberösterreich beschränkt – zeigt immer drastischere Folgen. Die Zahl der Alleinerzieherinnen und Alleinerzieher, die Wohnbeihilfe beziehen, hat sich im Laufe von Haimbuchners Amtszeit halbiert. Das hat vor allem damit zu tun, dass Unterhaltsleistungen und Waisenrenten nun als anrechenbaren Einkommen gerechnet werden. Auch die Zahl der Studierenden, die Beihilfen bekommen, ist in sechs Jahren um 44 % gesunken.
Insgesamt wurden im Vorjahr nur mehr 54,5 Millionen Euro Wohnbeihilfe ausbezahlt, 2009 waren es noch über 80 Millionen. Das ist also die Politik der selbsterklärten „Partei der kleinen Leute“: Kürzen bei denen, die sich das Wohnen nicht mehr leisten können – und gleichzeitig über 140.000 € öffentliche Gelder an die PR-Agentur des rechtsextremen Unternehmers Stefan Magnet überweisen.
Dass die Anfragebeantwortung Haimbuchners zur Entwicklung der Wohnbeihilfe nur auf einer SPÖ-Seite abrufbar ist – das Land OÖ hat es da nicht so mit Transparenz – fügt sich ins Gesamtbild. Wobei die Sozialdemokraten, die in Wien nach devoter Anfrage bei der Bundesregierung angeblich keine Leerstandsabgabe einführen dürfen, während das selbst ÖVP-geführte Bundesländer wie Salzburg schaffen, beim Thema Wohnen nicht wirklich glaubwürdiger sind.
Quelle: AK OÖ, Anfragebeantwortung
