Frauenhygieneartikel sollen künftig nur noch mit der zehnprozentigen Umsatzsteuer belastet werden – ein Schritt in die richtige Richtung, aber insgesamt natürlich eine unzulängliche Regelung.
Wien. Wie die Bundesregierung am vergangenen Donnerstag bekanntgab, wird in Österreich die Umsatzsteuer auf Menstruationsartikel von bislang 20 Prozent auf zehn Prozent halbiert. Dies betrifft also Binden, Tampons oder Slipeinlagen. Frauenministerin Susanne Raab (ÖVP) und die grüne NR-Klubobfrau Sigrid Maurer feiern die Maßnahme als großen Erfolg, in Wirklichkeit wurde längst Fälliges endlich nachgeholt: Es gibt durchaus genug (zweifelhafte) Ausnahmen von der 20%-Standardumsatzsteuer und es ist nicht einzusehen, warum Produkte des unausweichlichen Grundbedarfs für die Hälfte der Bevölkerung wie ein vermeintlicher Luxus behandelt werden sollen. Nur zur Erinnerung: Die Regierung hat heuer ja auch schon die Sektsteuer aufgehoben. Man muss schließlich sein Hauptklientel bedienen.
Und damit sind wir auch schon bei den Pferdefüßen der unzulänglichen neuen Regelung zu Binden und Tampons: Einerseits sind die Hersteller bzw. Händler nicht verpflichtet, diese USt-Reduzierung an die Kundinnen weiterzugeben, d.h. es könnten die Verbraucherpreise gleichbleiben und der indirekte „Gewinn“ erst wieder beim Kapital landen. Andererseits gehört aufgrund des Charakters von Menstruationsartikeln diese Besteuerung wohl gänzlich abgeschafft, nicht nur reduziert. Und drittens, nämlich weiterführend ist festzuhalten: Eine wirklich progressive Maßnahme wäre es, Mädchen und Frauen diese notwendigen Hygieneartikel völlig kostenlos zur Verfügung zu stellen. Die Regierung von Schottland hat vor wenigen Monaten vorgezeigt, dass dies möglich ist, Neuseeland dürfte bald folgen. Aber so etwas ist von der österreichischen Regierung wohl nicht zu erwarten.
Quelle: ORF
