Tibor Zenker, Vorsitzender der Partei der Arbeit Österreichs (PdA)
Die 1957 gegründeten Austrian Airlines (AUA) waren einst ein Kernbetrieb der staatlichen bzw. verstaatlichten Großbetriebe in Österreich. Als Rückgrat der österreichischen Wirtschaft waren dies relevante Teile der Industrie (Eisen/Stahl, Chemie, Elektro), des Erz- und Mineralbergbaus, der Erdöl-/Gas-Förderung und Verarbeitung (OMV) sowie im Transportwesen (ÖBB, DDSG, AUA), aber auch im Glücksspiel (Casinos und Lotterien). Im Jahr 1993 – die „Verstaatlichten“ waren zum Großteil in der Österreichischen Industrieholding AG (ÖIAG) strukturiert – wurde von Regierung und Parlament beschlossen, stufenweise eine weitgehende oder sogar vollständige Privatisierung durchzuführen: Dies betraf nicht zuletzt auch die AUA, wenngleich hier sogar schon früher damit begonnen wurde. Bemerkenswert ist die Tatsache, dass alle diese Schritte unter sozialdemokratisch geführten Bundesregierungen erfolgten.
Privatisierung zum Schleuderpreis
Waren 1988 noch 100% der AUA in Besitz der Republik Österreich, so verringerte sich mit dem ersten Privatisierungsschritt, der mehrheitlich über die Börse vorgenommen wurde, der ÖIAG-Anteil bis 1990 zunächst auf 51,9% an der Aktiengesellschaft. 1999 reduzierte sich dieser Anteil im Zuge einer von der ÖIAG nicht mitvollzogenen Kapitalerhöhung auf etwa 40%. 2008 beschloss die Regierung die Vollprivatisierung – und den gezielten Verkauf an eine ausländische Fluglinie, womit die Investmentbank Merrill Lynch beauftragt wurde. Und hier kommt auch die deutsche Lufthansa ins Spiel.
In einem dubiosen Bieterverfahren, das Gerichtsprozesse und eine Untersuchung der EU-Kommission nach sich zog, setzte sich die Lufthansa gegen französische und russische Interessenten durch. Für den 41,6%-AG-Anteil der ÖIAG an der AUA bezahlte die Lufthansa damals gerade mal 366.000 Euro. Ein erstaunliches Schnäppchen? Nicht nur das: Der damalige Schuldenstand der AUA im Ausmaß von 500 Millionen Euro wurde nicht mitübernommen, sondern verblieb bei der ÖIAG. Anders gesagt: Die Republik und die Steuerzahler blieben darauf sitzen. Nochmals anders: Die Lufthansa wurde von Österreich indirekt mit 4 Millionen und 634.000 Euro subventioniert, damit sie die AUA an ihren Konzern als Tochtergesellschaft anschließt. Eine schöne Mitgift für die Deutschen, ein Verlustgeschäft für Österreich.
Anschluss an die Lufthansa
Mit 2009 erwarb die Lufthansa aber nicht nur den (entscheidenden) Staatsanteil an der AUA, sondern auch den restlichen, privaten Streubesitz per Zwangsabfindung. Dies kostete die Lufthansa rund 200 Millionen, durch die Schuldenübernahme der ÖIAG fiel dies jedoch kaum ins Gewicht – es blieb bei einem Erwerb mit de facto-Gewinn. Dadurch konnte jedoch die AUA-Aktie von der Wiener Börse genommen und der Betrieb neu strukturiert werden. Dies geschah über die Zwischenstruktur der „Österreichischen Luftverkehrs-Holding GmbH“, an der die Lufthansa direkt mit 49,8% beteiligt ist, während 50,2% in einer österreichischen Privatstiftung stecken, die von der Lufthansa eigens gegründet wurde – dies ist wichtig, denn dadurch wird ein „österreichischer“ Kernaktionär vorgegaukelt. In Wirklichkeit hat die AUA als eigenständiges und als österreichisches Unternehmen zu bestehen aufgehört. Sie ist Teil eines deutschen Konzerns, zu dem u.a. auch Swiss, Eurowings/Germanwings oder Brussels Airlines gehören. Diese Tatsache spiegelt sich personell ja auch im Vorstand und Aufsichtsrat wider.
Die neue Führung verordnete einen Sparkurs, um mehr Profit aus der AUA zu ziehen: Über 2.000 Angestellte wurden „abgebaut“, die restlichen wurden mit Gehaltskürzungen und betriebliche Schlechterstellungen bedacht. 2012/13 wurde sogar auf recht hinterlistige Weise versucht, den formellen Betrieb der AUA über deren Tochter Tyrolean laufen zu lassen, um den gültigen Kollektivvertrag nicht mehr anwenden zu müssen. Die profitsteigernden Maßnahmen hatten jedenfalls Erfolg: Bei einem Umsatz von über 2 Milliarden Euro wies die AUA zuletzt (2018) einen Vorsteuergewinn (EBIT) von etwa 100 Millionen auf (zum Vergleich die Lufthansa selbst: 2,8 Mrd. Gewinn bei 36 Mrd. Umsatz, ebenfalls 2018).
Pandemie stutzt die Flügel
Im Jahr 2020 ist jedoch alles anders. Durch die Corona-Pandemie mussten auch die 84 AUA-Maschinen am Boden bleiben, der Flugverkehr ist weltweit so gut wie eingestellt. Natürlich geht so etwas auch an einem großen Konzern wie der Lufthansa nicht spurlos vorbei – und die kommende Wirtschaftskrise wird es auch nicht. Es wurden erste Maßnahmen gesetzt: Die rund 7.000 AUA-Angestellten wurden zur Kurzarbeit angemeldet, 20 Flugzeuge wurden per sofort für immer außer Betrieb gestellt. Für die nähere Zukunft ist die weitere Verkleinerung der Flotte vorgesehen (auf 25-50%), selbstverständlich werden dann auch nicht alle Arbeitsplätze erhalten bleiben können.
Nun werden von der Republik Österreich Staatshilfen gefordert – kolportiert werden etwa 800 Millionen Euro. Dazu muss man zunächst zweierlei wissen: Nicht nur, dass Österreich schon in der Vergangenheit gegenüber der Lufthansa erstaunlich großzügig war, durch Steuerbefreiungen subventioniert man zudem die AUA jedes Jahr indirekt mit zig Millionen Euro, auf die das Finanzministerium verzichtet. Und durch das Kurzarbeitsmodell erhält die AUA bereits 320 Millionen aus der öffentlichen Hand. Da mag es nicht überraschen, dass es sich bei den Verhandlungen über direkte Staatshilfen nun ein wenig spießt: Bislang vorgesehene Höchstbeträge sollten im Einzelfall 120 Millionen nicht überschreiten, was ohnedies schon überaus generös gegenüber Großkonzernen ist, aber die AUA braucht und verlangt fast das Siebenfache – als ersten Schritt.
Erpressung und Umverteilung
Aller Wahrscheinlichkeit nach wird sich die Lufthansa durchsetzen mit ihren Forderungen für die AUA, denn sie hat hierfür einige Trümpfe in der Hand, die ihr von den österreichischen Regierungen gerne überlassen wurden. Vom Erhalt der AUA ist auch der Flughafen Wien bis zu einem gewissen Grad abhängig, außerdem hängen nicht nur die direkten 7.000 Arbeitsplätze der AUA daran, sondern mindestens noch einmal so viele im Bereich von Auslagerungen und Zulieferungen. Damit hantiert die Konzernführung auf wenig subtile Weise: Wenn nicht (weiterhin) bezahlt wird, dann müsse man die AUA eben in Konkurs gehen lassen und liquidieren. Auch die Umwandlung zum Billigflieger steht als Alternative und Drohung im Raum. Die Republik hat sich durch die Auslieferung eines wichtigen österreichischen (Staats-)Unternehmens an einen deutschen Konzern erpressbar gemacht.
Die Schädlichkeit der Privatisierung ist evident. Privatisierungen erfolgen im Kapitalismus nach dem Prinzip: Wenn Gewinne abgeworfen werden, dann wird privatisiert; wenn Verluste zu begleichen sind, dann wird vergesellschaftet und nach dem Staat gerufen. In Wirklichkeit gibt es keinen vernünftigen Grund, warum ein Staat ein gewinnbringendes Staatsunternehmen verkaufen sollte; und keinen Grund, warum man die Verluste eines Privatkonzerns – und in diesem Fall gar eines nichtösterreichischen – auf Steuerkosten übernehmen sollte. Doch dies ist eben ein Prinzip der kapitalistischen Profitmacherei, und natürlich ist auch der bürgerliche Staat nicht Opfer, sondern willfähriger Helfer dabei. Seine Geschenke an Unternehmen und Konzerne sind steuerfinanziert: Die diesbezüglichen Haupteinnahmen sind Lohn- und Massensteuern, die zum Großteil von den arbeitenden Menschen getragen werden. Die Reichen, die Kapitalisten und die Konzerne werden vom Finanzministerium hingegen mit Samthandschuhen behandelt. Hier erfolgt Umverteilung von unten nach oben – das ist einer der Zwecke des bürgerlichen Staates in seiner Eigenschaft als ideeller Gesamtkapitalist.
Verstaatlichung und Vergesellschaftung
Natürlich sollte die Lufthansa – und die AUA ist nun mal ein Teil davon – keinen Cent österreichisches Steuergeld erhalten. Es gab ohnedies schon genug Geldgeschenke. Wenn es Staatshilfen für einen deutschen Konzern braucht, dann möge man sich an Berlin wenden (doch auch den arbeitenden Menschen in Deutschland ist dies nicht zuzumuten). Man könnte aus dieser Angelegenheit, wie aus der gesamten Corona- und Wirtschaftskrise, einiges lernen, z.B. dass Privatisierungen nicht im Interesse der Arbeitnehmer und der Kunden liegen, und dass der Verkauf ins Ausland nicht im Interesse der österreichischen Bevölkerung liegt. Solche Vorgänge führen – trotz Subventionen – immer zu Arbeitsplatz- und Lohnverlusten, zu Standortschließungen, Verteuerungen und wirtschafts- sowie sozialpolitischer Abhängigkeit.
Man könnte der Lufthansa vielleicht ihre läppischen 366.000 Euro zurücküberweisen, die deutschen Unternehmensführer (per Zug) zurück nach Frankfurt schicken und die AUA wieder verstaatlichen. Wenn man dann schon dabei ist, könnte man den Betrieb auch unter die Kontrolle der Beschäftigten stellen. Man könnte sie – nämlich nicht nur die Piloten – anständig bezahlen, bei erträglichen Arbeitszeiten. Überhaupt sollte man wohl alle privatisierten Unternehmen, Konzerne und Banken wieder verstaatlichen, auf Dauer… – ach, was soll’s? Vielleicht einfach gleich insgesamt das Privateigentum an Produktionsmitteln abschaffen und durch gesellschaftliches Gemeineigentum ersetzen? Auf dass die Kapitalisten niemanden mehr ausbeuten und erpressen können, sondern die arbeitenden Menschen ihr Schicksal selbst in der Hand haben. Das wäre für alle billiger, gesünder und gerechter. Aber, Moment mal: Das wäre ja Sozialismus.
