„Notwendig wären klar definierte Obergrenzen für die Mieten, eine Leerstandsabgabe für Spekulanten und die Wiederaufnahme des sozialen Wohnbaus“ fordert die PdA.
Wien. Für viele Mieterinnen und Mieter steht die nächste Mieterhöhung bevor: Im April sollen die Richtwertmieten für Altbauwohnungen um über 3 Prozent steigen.
Betroffen von der Mieterhöhung sind 750.000 Mieter in ganz Österreich, davon in Wien etwa 580.000. Die Erhöhung trifft alle, die in privaten Altbauten leben (vor 1945 errichtet) und deren Mietvertrag inklusive Anpassungsklausel nach dem 1. März 1994 abgeschlossen wurde, sowie Richtwert-Neuverträge.
Nach wie vor ist kein Ende der Corona-Krise in Sicht, Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit sorgen für Einkommensverluste bei hunderttausenden Österreichern. „Die Arbeitnehmer mussten alleine im zweiten und dritten Quartal 2020 mit rund 4,5 Milliarden Euro weniger Einkommen auskommen“, erklärte Thomas Ritt, Leiter der Abteilung Kommunalpolitik und Wohnen in der Arbeiterkammer (AK). Eine Mieterhöhung reiße nun ein weiteres Loch ins Geldbörsel. AK und die SPÖ-nahe Mietervereinigung Österreichs (MVÖ) forderten deshalb die Bundesregierung dazu auf, die Richtwertmieterhöhung auszusetzen. Möglich wäre das durch ein sogenanntes „mietrechtliches Inflationslinderungsgesetz“. Zuletzt wurde die Erhöhung auf diese Weise 2016 ausgesetzt.
Mehr als vierzig Prozent des Einkommens fürs Wohnen
Die Richtwertmieten sind je nach Bundesland verschieden, in Wien etwa würde der neue Richtwert 5,98 (bisher: 5,81) Euro pro Quadratmeter ausmachen. „Die Erhöhung der Richtwertmieten bringt bei einer 80-Quadratmeter-Wohnung in einem Altbau in Wien Mehrkosten von rund 185 Euro im Jahr. In Vorarlberg, wo die Richtwerte am höchsten sind, müssten Mieter über 280 Euro im Jahr mehr zahlen“, sagte MVÖ-Präsident Georg Niedermühlbichler. Zum reinen Richtwert kommen aber oft noch unzählige, hohe Zuschläge.
In Österreich waren schon vor der Krise mehr als 380.000 Haushalte von ihren Wohnkosten überlastet und mussten mehr als 40 Prozent ihres Einkommens fürs Wohnen (Miete, Betriebskosten, Heizung, Strom) ausgeben. Viele Mieter waren schon vor Corona am Limit und stehen jetzt vor riesigen Problemen. „Wir merken in unseren Beratungen, wie sich die Lage zuspitzt. Erste Mieter sind bereits mit Mietzins- und Räumungsklagen konfrontiert, weil sie ihre Miete nicht mehr oder nicht mehr zur Gänze zahlen konnten“, sagte Elke Hanel-Torsch, Vorsitzende der MVÖ Wien.
AK und MVÖ fordern neben einem Aussetzen der Richtwertmieten-Erhöhung einen besseren „Corona-Schutz“ für Mieter: Ein „Sicher-Wohnen-Fonds“, der bei corona-bedingten Zahlungsschwierigkeiten die Mietzahlungen übernimmt, könnte Mieter vor dem drohenden Verlust der Wohnung bewahren.
PdA: Spekulanten zur Kasse und sozialer Wohnbau
Der stellvertretende PdA-Vorsitzende Otto Bruckner begrüßte diesen Vorschlag von AK und MVÖ, hält ihn aber für unzureichend: „Notwendig wären klar definierte Obergrenzen für die Mieten, eine Leerstandsabgabe für Spekulanten und die Wiederaufnahme des sozialen Wohnbaus.“ Es sei erwiesen, dass die ausreichende Zurverfügungstellung von Wohnungen mit sozialen Mieten von Eigentümern ohne Gewinnabsicht wie Gemeinden und Genossenschaften. langfristig auch die Preise der privaten Anbieter senke. Bei Genossenschaften sei nur das Problem, dass viele Menschen die Baukostenzuschüsse einfach nicht aufbringen können und von der bank auch keinen Kredit dafür bekommen. Ein solcher „Sicher-Wohnen-Fonds“ sollte auchdafür da sein, Menschen in solchen Fällen zu helfen. Das wichtigste, so der PdA-Sprecher wäre aber die ernsthafte Wiederaufnahme des sozialen Wohnbaus in den Großstädten: „Wien baut zwar wieder Gemeindewohnungen, aber in einem Mini-Ausmaß, das gehört geändert, ebenso wie in den anderen Städten“.
Quelle: APA-OTS
